Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

546 Landesherrlich verliehenes Fischererrecht.
jenige des Zeugen A. unterstützend zur Seite steht, als voll erwiesen anzusehen,
daß die Beklagte bei der als Störung von der Klägerin geltend gemachten Auf-
eisung die Eisdecke nur auf der einen Seite des Wasserbetts etwa bis zu dessen
Mitte entfernt, aber auch auf dieser Seite einen Eisrand stehen gelassen hat, der
breit genug gewesen ist, um darauf zu gehen und Vorrichtungen vorzunehmen.
Weiter ist durch die am 13. December 1890 bewirkte gerichtliche Besichtigung
festgestellt worden, daß das- Rödelwasser an der Stelle, wo die Beklagte geeist
hat, eine Breite von nur ungefähr 5 Metern besitzt. Die Breite des durch das
Abbringen der Eisdecke entstandenen offenen Wasserstreifens ist also eine ganz
geringfügige, höchstens auf 3 Meter zu veranschlagende, dieser Wasserstreifen aber
von beiden Seiten in Folge der stehen gebliebenen Eisränder den Fischern zugänglich
gewesen. Es kann, ohne daß es in dieser Richtung der Vernehmung von Sach-
verständigen bedürfte, angenommen werden, daß bei dieser Sachlage die Befischung
des Rödelwassers auch an den von der Beklagten aufgeeisten Strecken ohne irgend
erhebliche Schwierigkeit möglich gewesen ist rc.
Auch bezüglich der weiter sich darbietenden Frage, ob das Aufeisen eine
Störung des Rechts der Klägerin um deswillen enthalte, weil dadurch eine
Minderung des Fischstandes herbeigeführt werde, ist zu einem der Klägerin
günstigen Resultate nicht zu gelangen gewesen. Schon an sich muß bei der Be-
urteilung der Tragweite eines landesherrlich verliehenen Fischereirechts, sofern die
betreffende Verfügung etwas anderes nicht erkennen läßt, davon ausgegangen
werden, daß damit dem Beliehenen nur die Befugniß habe ertheilt werden sollen,
diejenigen Fische sich anzueignen, welche in dem Wasser entstehen
und sich aufhalten, wenn dasselbe Seiten der übrigen Interessenten
eine Benutzung erfährt, die sich in den Grenzen des bei Gewässern
der fraglichen Art Ueblichen hält. Dafür,, daß das Recht der Leipziger
Fischer ein weilergehendes habe sein sollen, bieten die von der Klägerin für sich
geltend gemachten Verleihungs- und Bestätigungsurkunden keinerlei Anhalt, wohl
aber muß jene Auslegung im vorliegenden Falle um so gewisser geboten erscheinen,
als es sich um ein Fischereirecht in einer Mehrzahl von Flüssen auf eine nicht
weniger als zwei Meilen lange Strecke und für ein Gebiet handelte, das eine
selbst schon zur Zeit der (angeblichen) ersten Verleihung (1305) bedeutsame
menschliche Niederlassung und deren unmittelbare Umgebung umfaßte. Es ist
nicht anzunehmen, die Landesfürsten seien gewillt gewesen, die Interessen einer
immerhin geringen Zahl von Fischern vor denjenigen aller übrigen Bewohner
Leipzigs und seiner Umgebung dergestalt zu bevorzugen, daß diesen, abgesehen von
dem Fischen, auch die sonst übliche Benutzung der Flüsse dann habe verwehrt sein
sollen, wenn sie in irgend einer Weise als den Interessen der Fischer zuwider-
laufend sich darstelle.
Man braucht hiernach auf die in § 524 des B.G.B.'s gegebene Regel,
wonach Dienstbarkeiten mit möglichster Schonung des Eigenthums auszuüben sind,
gar nicht zurückzugreifen, vielmehr ergiebt schon eine unbefangene Auslegung der
der Klägerin zur Seite stehenden Privilegien die Folgerung, daß sie sich innerhalb
der Grenzen des allgemein Ueblichen liegende Akte der Benutzung der von ihrem
Fischereirechte betroffenen Gewässer Seiten der nach allgemeinen Rechtsregeln an
sich hierzu befugter Personen jedenfalls dann gefallen lassen muß, wenn dadurch
eine wesentliche Schmälerung des Fischstandes nicht herbeigeführt wird.
Die Eisgewinnung aber gehört nach den Anschauungen und Bedürfnissen
unserer Zeit zweifellos zur üblichen Benutzung einer Wasseransammlung der hier

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