Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Opitz, Ueber das Anerbenrecht.

bote auch die Fälle von Veräußerung unterliegen, iu denen die letzteren wirth-
schaftlich vortheilhaft sind u. s. w.?
Der zweite Weg, der des Vorkaufsrechts, ist bereits gesetzgeberisch betreten (Meck-
lenburg-Schwerin). Derselbe wird auch von verschiedenen Volkswirthschaftslehrern
(Buchenberger, v. Jnama-Sternegg) befürwortet. Der Weg des Vorkaufs-
rechts wird aber in allen den Fällen seinen Zweck verfehlen, bei denen die Mit-
erben nicht im Besitze der nöthigen Mittel sind, um das Vorkaufsrecht auszuüben.
Der Weg der Verkeilung des Mehrerlöses im Falle des Verkaufs des Anerben-
gntes innerhalb einer gewissen Zeit wird von Conrad: Die Verwerthung des
Rentenprinzips zur Sicherung der Grundbesitzverhältnisse (Sonder-Abdruck aus
den Jahrbüchern für Nationalökonomie und Statistik) empfohlen. Vielleicht würde
es der Sache am entsprechendsten sein, beide Maßnahmen einzusühren, die letztere
der Vertheilung des Erlöses für den Verkauf ganzer Anerbengrundstücke, die erstere
das Vorkaufsrecht für einzelne Grundstücke, falls deren Werth nicht einen gewissen
Betrag überschreitet. Indessen verüberflüssigt es sich, hierauf näher einzugehen,
da diese Frage voraussetzlich einmal der Landesgesetzgebung überlassen werden wird.
Hier genügt es, darauf hinzuweisen, daß die in Rede stehenden Verhältnisse in
Sachsen ganz besonders einer Berücksichtigung bedürfen und daß aus diesem Grunde
Sachsen ein besonderes Interesse daran hat, daß bei der reichsgesetzlichen Regelung
des Anerbenrechtes die Berücksichtigung dieser Verhältnisse den Einzelstaaten über-
lassen wird?) __

s) Die Anträge, welche dem vorstehenden Gutachten beigefügb sind, lauten:
1. die K. Staatsregierung zu ersuchen, dieselbe wolle bei dem Bundesrathe dahin wirken,
daß in dem Entwürfe eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich das Anerbenrecht mindestens
in seinen Grundzügen mitgeregelt werde;
2. das Anerbenrecht im B.G.B. nicht als ein kraft des Gesetzes eintretendes Erbrecht (Jn-
testaterbrecht) sondern als eine solche Form des Erbrechts zu behandeln, welche zu ihrem
Eintritt eine besondere Willenserklärung des Erblassers voraussetzt (System der
Höferolle);
3. die Feststellung der Grundstücke, auf welche das Anerbenrecht Anwendung finden kann,
im B.G.B. vorzunehmen und hierbei für die Landesgesetzgebungen Abweichungen oder
Einschränkungen nur insoweit nachzulassen, als es die Rücksicht auf die Sicherung eines
dem Zwecke des Anerbenrechts entsprechenden Anwendungsgebiets zuläßt;
4. im B.G.B. das Anerbenrecht unter Auslassung der Bestimmung der Person des An-
erben an den Erblasser auf die Nachkommen des Letzteren zu beschränken, im Mangel
einer vom Erblasser getroffenen Bestimmung aber die Aeltestenfolge festzusetzen, in
diesem letzteren Punkte jedoch der Landesgesetzgebung die Ertheilung abweichender Vor-
schriften vorzubehalten;
5. in das B.G.B. den Grundsatz aufzunehmen, daß bei der Ermittelung des Werthes des
Anerbengutes der Ertragswerth zugrunde zu legen ist, die Aufstellung der Grundsätze
aber darüber, in welcher Weise die Ermittelung des Ertragswerthes zu erfolgen hat, der
Landesgesetzgebung vorzubehalten; nicht minder auch im B.G.B. die Bestimmung zu
treffen, daß und zu welchem verhältnißmäßigen Theile der Erbtheil des Anerben bei
der Vertheilung höher anzusetzen ist als den. Miterben;

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