Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

19.2. Ueber das Anerbenrecht : Gutachten erstattet für den Landesculturrath des Kgr. Sachsen

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Opitz, Ueber das Anerbenrecht.

lieber das Anerbenrechl.
Gutachten, erstattet für den Landeskulturrath des Königreichs Sachsen
von Justizrath Opitz in Treuen?)
In der Begründung zu dem Anträge des dem Landeskulturrathe vom
III. Sonderausschüsse erstatteten Berichts über den Entwurf eines B.G.B.'s für
das Deutsche Reich, der zu dem Beschlüsse geführt hat, sich befürwortend dazu
auszusprechen, daß die Ertheilung der für das bäuerliche Erbrecht (Anerbenrecht)
erforderlichen Vorschriften dem Einführungsgesetz und damit in der Hauptsache der
Gesetzgebung der Einzelstaaten Vorbehalten werde, ist unter Anderem Folgendes
ausgeführt worden:
Es läßt sich nicht verkennen, daß das Anerbenrecht in seiner neueren Ge-
.stalt, in der es unter Aufgabe seines früheren Charakters als eines Zwangs-
rechts die Dispositionsfreiheit des Anerben wahrt, sich in immer breiteren
Schichten des deutschen Volkes Sympathien erwirbt. Die gesetzgeberischen Ver-
suche, welche mit dem Höferecht in Hannover, in der Provinz Westfalen, in Bran-
denburg und Schlesien gemacht wurden, sind geglückt und es ist daher durch-
aus verständlich, daß sich immer dringender der Wunsch regt, es mögen diese
gesetzgeberischen Versuche nicht auf Kreise und Provinzen beschränkt bleiben,
sondern die Gesetzgebung des Reiches selbst möge sich dieser Frage bemächtigen;
und ferner:
Die Landwirthschaft und deren Vertreter werden zwar an dem Verlangen
durchaus sesthalten müssen, daß auch die Reichsgesetzgebung die Frage wegen
einer Regelung des Bäuerlichen Erbrechts unausgesetzt im Auge behält und
nach Mitteln und Wegen sucht, diese Frage im Sinne größerer Konsolidirung
des Grundbesitzes und der Wiederaufrichtung deS sinkenden Grundbesitzerstandes
zu lösen; auf der anderen Seite läßt sich aber auch nicht verkennen, daß die
ganze Frage doch immerhin zur Zeit noch nicht soweit gereift und die Ueber-
zeugung von der Nothwendigkeit einer bestimmten Lösung noch nicht eine so
allgemeine ist, daß der Versuch einer reichsgesetzlichen Regelung schon jetzt Aussicht
aus Erfolg haben könnte.

‘) Das obige Gutachten verdankt seine Entstehung den Erörterungen, welche gegen-
wärtig anläßlich der anderweiten Bearbeitung des Entwurfs eines B.G.B.'s für das deutsche
Reich über die Aufnahme und die Behandlung des Anerbenrechtes in letzteren gepflogen
werden. Nachdem im Entwürfe des B.G.B.'s die Ertheilung der für das bäuerliche Erb-
recht (Auerbenrecht) erforderlichen Vorschriften dem Einführungsgesetze Vorbehalten worden,
dieses Verfahren aber bei der Beurtheilung des Entwurfs namentlich von den Vertreter»
landwirthschaftlicher Jntereffen als der Bedeutung des Gegenstandes nicht entsprechend mehr
oder minder lebhaft angegriffen worden war, hat der Preußische Herr Minister der Justiz die
Vertretung der Preußischen Regierung in dem betr. Ausschuss« angewiesen, für die Auf-
nahme der Anerbenrechtsbestimmungen in den Entwurf einzutreten. Bevor die Königl. Sächs.
Negierung zu dieser Frage Stellung genommen, hat das Ministerium des Innern den Sächs.
Landeskulturrath zur gutachtlichen Aeußerung aufgefordert. Diese gutachtliche Aeußerung ist
durchgehends im Sinne der von dem Verfasser des obigen Gutachtens gemachten, am Ende
wiedergegebenen Vorschläge erfolgt.

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