Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Melly, Erörterungen aus dem Urheberrechte. 521
aber wiederum mit Nothwendigkeit, daß auch Privatrechte, deren Ausübung sich
durch den Umfang eines Staatsgebietes in Beziehung auf ein anderes be-
stimmt, welche also auf internationaler Basis ruhen, als von der Staatenbildung
abhängige und daher von vorn herein als ihrem Umfange nach veränderliche
sich darstellen. Insbesondere für Verlagsverträge der hier besprochenen Art muß
deshalb jede territoriale Beschränkung den theilweisen Untergang der Vertragsrechte
zur Folge haben, wie andererseits durch jede Erweiterung ein Zuwachs an Rechten
von selbst herbeigeführt wird. Es ist infolge dessen auch mindestens zu vermuthen,
daß sowohl Autoren und Verleger bei Abschluß derartiger Verträge sich dessen be-
wußt gewesen sind, indem erstere gar nicht in der Lage waren, den Verlegern
einen bestimmten räumlichen Umfang des ihnen übertragenen Verlagsrechts zu ge-
währleisten, so wenig wie hiernach die Verleger ein wohlerworbenes Recht erlangen
konnten, für die gesammte Dauer der Schutzftist eines Werkes das sich daran
knüpfende Verlagsrecht innerhalb bestimmter Grenzen eines Landes zu besitzen und
auszuüben. Es mag nur, ebenfalls aus neuerer Zeit, an die Abtretung der
Lombardei und Venetiens Seiten Oesterreichs an Italien erinnert werden. Wel-
cher italienische Verleger würde wohl in einem dem hier besprochenen analogen
Falle daran zweifeln, daß ihm beide Territorien als Verlagsgebiet zugewachsen
seien. Und der deutsche Verleger, für welchen übrigens sehr wichtige Rechte in
Elsaß-Lothringen aus dem Spiele stehen, sollte es nicht als Verletzung seines
Rechts empfinden, wenn für den stanzösischcn Verleger die deutschen Reichslande
als imaginäres Frankreich sortbeständen!
Es kann daher die vor der Annexion Elsaß-Lothringens erfolgte Uebertragung
eines Musikwerks an einen deutschen Verleger speciell für Deutschland ohne
ausdrücklichen Vorbehalt nicht die Wirkung haben, daß das Verlags- und be-
ziehentlich bedingungsweise das Aufführungsrecht innerhalb von Elsaß-Lothringen
dem Autor oder stanzösischen Mitverleger verblieben sei.
Der hiermit übereinstimmende Grundsatz,
daß das getheilte Verlagsrecht für den jeweiligen Umfang des betreffenden
Staates gelte und sich im Falle mit dessen Grenzen ändere,
hat nun auch in die kürzlich aufgestellte Verlagsordnung für den deutschen Musi-
kalienhandel (8 3) Aufnahme gefunden und wenn auch dieser Verlagsordnung zur
Zeit nicht verbindliche Wirkung Dritten gegenüber beiwohnt, ist doch anzunehmen,
daß ihr Inhalt bei der bevorstehenden Kodifizirung des Verlagsrechts gesetzliche
Anerkennung erlangen wird.

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