Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

3.1.4. Zur Auslegung von Art. 348 Abs. 1 und 4 des H.G.B.'s. Der Käufer darf die von ihm mit Recht beanstandete Waare auch einem Spediteur zur Aufbewahrung übergeben und zwar im Namen und für Rechnung des Verkäufers. Dieser wird dann dem Spediteur für das Lagergeld etc. unmittelbar verhaftet. B.G.B. §§ 1307, 1309, 790.

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Zu Art. 348 Abs. 1 und 4 des H.G.B.'s.
Rechtsstreit gegenstandslose Entscheidung des Berufungsrichters über die Bedeu-
tung von Hamburger Börseneinrichtungen vor. Das Urtheil beruht daher auf
irriger Nichtanwendung des 8 259 C.P.O. und unterliegt deshalb der Aufhebung.
Da ein Sachverhalt, der als Unterlage der zu erlassenden Entscheidung dienen
könnte, überhaupt noch nicht festgestellt ist, muß die Sache zur anderweiten Ver-
handlung und Entscheidung an die Borinstanz zurückverwiesen werden. Dabei
wird es sich denn erst Herausstellen, ob überhaupt und eventuell in welchen Be-
ziehungen die bisherige Rechtsprechung des Reichsge^chts für Beurtheilung der Be-
deutung der zu ermittelnden thatsächlichen Umstände in Betracht zu ziehen sein
dürste. Für jetzt ist nur mit Rücksicht auf die von der Klägerin in der münd-.
lichen Verhandlung versuchten Ausführungen zu bemerken, daß, falls das Geschäft
vom 28. November 1891 als reines Differenzgeschäft erachtet werden sollte, die
Ungültigkeit desselben, nach feststehender Rechtsprechung, nicht durch die am 16. Mai
1892 erfolgte Realisirung gehoben sein könnte.
Zur Auslegung von Art. 348 Abs. 1 und 4 des H.G.B.'s. Der Käufer
darf die von ihm mit Recht beanstandete Waare auch einem Spediteur
zur Aufbewahrung übergeben und zwar im Namen und für Rechnung
des Verkäufers. Dieser wird dann dem Spediteur für das Lagergeld rc.
unmittelbar verhaftet. B.G.B. §8 1307, 1309, 790.
O.L.G. Dresden, IV. Civ.-S. Urtheil vom 29. November 1893. 0. IV. 119/93.
Der Kaufmann Emil P. in Liegnitz erhielt am 21. Oktober 1890 auf seine
käufliche Bestellung vom Beklagten 8 Oxhoft Preißelbeeren geliefert, stellte aber
noch an demselben Tage dem Beklagten die ganze Sendung unter Mängelrüge
zur Verfügung. Der Kläger forderte unter Bezugnahme darauf, daß ihm P. am
11. November 1890 die 8 Oxhoft Preißelbeeren im Namen und für Rechnung
des Beklagten zur Aufbewahrung gegeben und daß er an P. die Fracht sowie das
für Ueberführung der Waaren von der Eisenbahn zu P.'s Geschäftslokal erwach-
sene Rollgeld herausgezahlt, habe, von dem Beklagten Zurücknahme der bei ihm
lagernden 8 Oxhoft Preißelbeeren und Bezahlung von 1239 Mk. 40 Pf., die
sich aus
91 Mk. 20 Pf. Verlag an Fracht und Rollgeld,
5 Mk. 40 Pf. Rollgeld für die Ueberführung der Waare von P. auf das
Lager des Klägers,
1142 Mk. 80 Pf. Lagergeld für die Zeit vom 11. November 1890 bis ein-
schließlich 22. Dezember 1892 für 2464 kg. nach dem Satze
von täglich 3 Pf. für den Centner
zusammensetzten, ingleichen weiteres Lagergeld bis zum Tage der Abnahme der
Waare nach dem zur Berechnung gebrachten Satze.
Vorher hatte der Kläger die gleichen Ansprüche gegen P. klagweise geltend
gemacht, war aber in erster und zweiter Instanz (L.G. und O.L.G. Breslau)
mit der Klage abgewiesen worden, weil die erkennenden Richter für erwiesen er-
achtet hatten, daß P. die 8 Oxhoft Preißelbeeren ausdrücklich im Namen und für
Rechnung der Firma des jetzigen Beklagten bei dem Kläger niedergelegt habe.
Der Beklagte wurde in beiden Instanzen nach den Klagantrage verurtheilt.
Die Gründe des zweiten Urtheils lauten:
In Uebereinstimmung mit der ersten Instanz sieht das Berufungsgericht
Archiv füc Bürgerl. Rcchl u. Pwzctz. IV. 4

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