Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

502 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
Kläger verkauft; in § 5 des Vertrages war bestimmt: „Verkäufer darf in O.
und 5 Meilen im Umkreise von O. ein Speditionsgeschäft weder selbst errichten,
noch als Kompagnon an einem solchen theilnehmen, und zwar bei Vermeidung
einer Konventionalstrafe von 10000 Mk." Der Beklagte errichtete dieser
Abmachung zuwider in O. ein Speditionsgeschäft; die Konventionalstrafe wurde
vom Kläger im Prozeßwege gefordert, ihm rechtskräftig zugesprochen, und vom
Beklagten bezahlt. Mittels einer zweiten Klage erstrebte der Kläger nun, daß
dem Beklagten der Betrieb des Speditionsgeschäftes bei Srafe untersagt werde,
wurde aber damit vom R.G. abgewiesen. „Der Vertrag vom 21. 8. 1889, aus
welchem geklagt wird, ist ein Handelsgeschäft, da beide Kontrahenten Spediteure,
also Kaufleute sind. Die in dem Vertrage enthaltene Strafstipulation ist also
nach Art. 284 H.G.B.'s zu beurtheilen. Der zweite Absatz dieses Artikels schreibt
vor, das der Schuldner „im Zweifel nicht berechtigt sei, sich durch Erlegung
der Konventionalstrafe von der Erfüllung zu befreien, schließt also nicht aus,
daß die Entrichtung der Strafe dennoch diese Wirkung hat, wenn dies
dem Vertragswillen der Kontrahenten entspricht .... Wie der erste
Richter zutreffend hervorgehoben hat, spricht schon die Faffung, in welcher die
Strafandrohung dem Konkurrenzverbot angehängt ist, für die Absicht der Kontra-
henten, daß mit Zahlung der Strafe der Bruch des Verbots gesühnt sein sollte.
Es entspricht aber auch dem Wesen der Verträge vorliegender Art und der regel-
mäßigen Verkehrsanschauung, daß das volle Interesse des Berechtigten an der Ver-
tragserfüllung durch die Strafe erschöpfend, und andererseits der Verpflichtete in
die Lage versetzt werden soll, durch die Leistung der Strafe sich von der ihm auf-
erlegten Beschränkung seiner Erwerbsfreiheit freizumachen. Namentlich ist dies
als gewollt anzunehmen, wenn die Höhe der Strafe ersehen läßt, daß durch die-
selbe das volle Vertragsinteresse des Berechtigten gedeckt wird. Daß dies
hier der Fall ist, kann nicht bezweifelt werden, wenn die Kaufsumme von 22 500 Mk.
der auf die fünfjährige Konkurrenzenthaltung gesetzten Strafe von 10000 Mk.
gegenübergestellt wird." I. 130/94 v. 30. 6. 1894.
5?) Klägerin ist Inhaberin eines Reichspatentes auf einen Apparat zu der
Behandlung von Gespinnstfasern und Geweben aller Art. 1884 konstruirte H. G.
in M. zu gleichem Zwecke einen Apparat, dem die Patentfähigkeit durch Beschluß
des Patentamtes vom 20. 4. 8b in Rücksicht auf das Patent' der Klägerin abge-
sprochen ist. Als H. G. seine Apparate trotzdem weiter fabrizierte, erhob Klägerin
gegen ihn Klage wegen Patentverletzung. Diese Klage wurde in Folge zweier mit-
einander übereinstimmender Gutachten des Patentamtes vom 28. 5. 1886 und vom
30. 6. 1888 durch Urtheil des L.G. vom 24. 12. 90 ab- und die dagegen ein-
gewendete Berufung vom O.L.G. durch Urtheil vom 29. 2. 1892 zurückgewiesen.
Das R.G. hob durch Urtheil vom 13. 7. 1892 die Entscheidung des O.L.G. auf,
indem es — im Gegensatz zu den beiden Gutachten des Patentamts — feststellte,
daß der H.G.'sche Apparat das Patent der Klägerin allerdings verletze. Die gegen-
wärtigen Beklagten besitzen seit 1886 8 H.G.'sche Apparate und haben dieselben
trotz des Protestes der Klägerin bis in den September 1892 in ihrem Fabrikbe-
triebe benutzt. Klägerin forderte nunmehr von ihnen 60 000 Mk. Schadensersatz,
wurde aber damit nicht gehört. „Das Berufungsurtheil steht mit der herrschenden
und richtigen Auslegung des § 34 des Ges. vom 25. 5. 1877 und des § 35 des
Gesetzes vom 7. 4. 1891 in Uebereinstimmung, wonach eine wissentliche Pa-

*) Vergl. dieses Archiv 1893 S. 512 Nr.,7.

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