Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

501

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte dient. Durch die Vorschrift des
§ 23 Nr. 2 G.V.G.'s, wonach ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegen-
standes Streitigkeiten zwischen Vermietern und Miethern von Wohnungen wegen
Ueberlassung, Benutzung und Räumung derselben zur Zuständigkeit der Amtsgerichte
gehören, wird für die dort bezeichneten Miethstreitigkeiten die Anwendung des § 8
der C.P.O. für die Frage der Zuständigkeit ausgeschlossen. Für die Auslegung
des § 8 aber bietet jene Spezialvorschrift keinen Anhalt." Beschl. d. v. Civils. v.
4. 6. 94 zu V 121/92.
2. „. . . Aus dem in den §§ 38, 39 b. C.P.O. anerkannten Rechte der
Parteien, abgesehen von den Fällen eines ausschließlichen Gerichtsstandes die Zu-
ständigkeit des Gerichts durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbar-
ung zu begründen, folgt die Verzichtbarkeit der erhobenen Einrede der Unzuständig-
keit. Der Beklagte, der diese Einrede vor der Einlassung zur Hauptsache erhoben
hat, kann dieselbe später zurücknehmen und dadurch die Zuständigkeit des an sich
vielleicht unzuständigen Gerichts begründen. Eine solche Zurücknahme kann auch
stillschweigend in der Weise geschehen, daß der Beklagte in der höheren In-
stanz die verworfene Einrede nicht wieder verbringt. Dieser Fall liegt hier vor.
Der Beklagte hat, nachdem trotz der von ihm in der Berufungsinstanz wiederholt
vorgebrachten Unzuständigkeitseinrede auf die Anschlußberufung der Klägerin ein
in der Sache selbst entscheidendes Theilurtheil erlassen war, dieses Theilurtheil
seinerseits nicht angefochten, sondern nur auf Zurückweisung der von der Klägerin
eingelegten Revision angetragen. Dieser Antrag enthält stillschweigend den Verzicht
auf die Einrede der Unzuständigkeit, da der Beklagte das in der Sache selbst er-
gangene Urtheil des von. ihm bisher als unzuständig bezeichneten. Gerichts aufrecht
erhalten wissen will und sich damit diesem Urtheil unterwirft" . . I 206/94 v.
30. 6. 94.
3. „Die Kläger haben ihrer Behauptung nach mit dem Beklagten Börsen-
geschäfte abgeschlossen, welche die Grundlage des von ihnen eingeklagten Saldo bil-
den. Sie behaupten ferner, daß der § 5 ihrer Geschäftsbedingungen bestimme:
„Unsere Kommittenten unterwerfen sich wegen aller Streitigkeiten, welche mit uns
entstehen sollten, den hiesigen (d. h. Hamburger) Gerichten." Sie haben ausdrück-
lich eingeräumt, daß nur bei den einzelnen unter den Parteien abgeschlossenen
Geschäften die Erklärung abgegeben sei, daß sich die Kontrahenten der Kompetenz
der Hamburgischen Gerichte unterwerfen. Die Klage aber ist nicht gegründet
auf die einzelnen abgeschlossenen Geschäfte, sondern, wie der Anwalt der Kläger
in der Berufungsinstanz ausdrücklich erklärt hat, auf das Anerkenntniß des
Saldo in dem Kontokorrentverhältnisse, das zwischen den Parteien bestanden. habe.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß für eine solche selbständige
Klage eine Vereinbarung über den Gerichtsstand in Ansehung der einzelnen Ge-
schäfte nicht maßgebend sei. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen
werden, daß es die Absicht des Beklagten, der nicht aus einem abgeschlossenen
Börsengeschäfte in Anspruch genommen wird, gewesen sei, sich für die Anerkennung
eines Kontokorrentsaldo gleichfalls den Hamburgischen Gerichten zu unterwerfen,
da eine solche Anerkennung einen selbstständigen Klagegrund bildet und in Bezug
auf die Einwendungen gegen eine so begründete Klage die Stellung des Beklagten
eine andere ist, als gegenüber der Klage aus den einzelnen Geschäften" ... I
138/94 v. 4. 7. 94.
4. Durch Vertrag vom 21. 8. 1889 hatte der Beklagte das von ihm bis-
her in O. betriebene Speditionsgeschäft für den Preis von 22500 Mk. an den

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer