Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 499
gehenden Dauer nicht in rechtsverbindlicher Weise zu Stande ge-
kommen, oder vor Ablauf jener Dauer hinfällig geworden ist."
Aus der Begründung dieses Beschlusses der Vereinigten Civilsenate
des N.G.'s vom 4. 6. 94 mag hervorgehoben werden:*)
. Angesichts des Zusammenhangs, in dem der 8 8 mit den übrigen die
Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes betreffenden Bestimmungen steht,
kann es zunächst keinem Bedenken unterliegen, daß die Worte: „Ist das Bestehen
oder die Dauer .. streitig" dahin zu verstehen sind, daß das Bestehen oder die
Dauer eines Pacht-oder Miethverhältnisses den Gegenstand des Rechtsstreites
bilden muß. Darnach liegen zweifellos Klagen auf Einzelleistungen aus einem
streitigen Pacht- oder Miethverhältniß ebenso außerhalb des Bereichs des § 8, wie
andererseits Klagen auf Räumung oder Rückgewähr nach Ablauf der vertragsmäßigen
Pacht- oder Miethzeit. Hierüber besteht kein Streit. Es frägt sich nun aber,
unter welchen Voraussetzungen das Bestehen oder die Dauer des Pacht- oder
Miethverhältnisses als Gegenstand des Rechtsstreites angesehen werden kann,
und hierüber gehen die Meinungen auseinander. Während die Einen, den Wort-
laut der Klage (oder Widerklage)-Anträge allein entscheiden lassen und demzufolge
die Anwendung des 8 8 grundsätzlich auf Feststellungsklagen beschränken wollen:
(vergl. die Kommentare zu 8 8 von Hellmann, Förster, Reincke, Seuffert [in
der YI. Aufl., früher andersj ebenso v. Wilmowski und Levy, siehe auch Wach,
Civilprozeßrecht Bd. I S. 388 am Schluffe, der aber mit dem Vorhergehenden
nicht in Einklang zu stehen scheint) — lassen Andere diese Beschränkung nicht gelten
und erachten den § 8 für anwendbar auch auf Leistungsklagen, wenn die mit dem
Anträge begehrte Verurtheilung zugleich eine Entscheidung über das streitige Be-
stehen oder die streitige Fortdauer des Pacht- oder Miethverhältnisses in sich schließt.
(Vergl. die Kommentare zu 8 8 von Gaupp II. Aufl., Struckmann und Koch
YI. Aufl., Endemann Bd. I S. 234). Dieser letzteren Meinung, der die
Auffassung zu Grunde liegt, daß für die Bestimmung, was Streit-
gegenstand, nicht die Klageanträge allein, sondern die Anträge in
Verbindung mit dem Klagegrunde maßgebend sind, war (für den
hier in Rede stehenden Fall der Räumungsklage) im Princip beizu-
treten. Dabei ist jedoch festzuhalten, daß es sich um eine bestimmte Zeitdauer
des streitigen Pacht- oder Miethverhältnisses handeln muß. „In der Klage muß
eine bestimmte Dauer des Pacht- oder Miethverhältnisses „negirt sein" (Gaupp
a. a. O. Rote II), d. h. diese Negierung muß den Klagegrund bilden. Hier-
aus folgt, daß der 8 8 auf den Fall einer Räumungsklage nur Anwendung finden
kann, wenn der Streit um das Bestehen eines über den Zeitpunkt der verlangten
Räumung hinaus sich erstreckenden Pacht- oder Miethverhältnisses oder um dessen
Fortdauer über diesen Zeitpunkt hinaus in der Begründung der Klage zum Aus-
druck gebracht ist. Läßt hierüber die Klagbegründung Nichts erkennnen, so bietet
sich kein Anhalt für die Anwendung des 8 8, es fehlt an dem Erforderniß der
streitigen Zeit. Durch die Rechtsvertheidigung des Beklagten allein erleidet der
Streitgegenstand als solcher keine Veränderung. Im Uebrigen fällt die in Rede
stehende Rechtsfrage wesentlich zusammen mit der Frage, inwieweit die auf derart
begründete Räumungsklagen ergehende Entscheidung in Rechtskraft erwächst. In
Rechtskraft erwächst aber nicht bloß das, was im Urtheilstenor aus-

*) Mit Rücksicht auf die Bedeutung der hier behandelten Fragen ist der Auszug in
diesem Falle ausnahmsweise etwas ausführlicher gehalten worden. D. Eins.
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