Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

17.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

498 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
Billigkeit zurückzuführen ist. Je stärker der Eingriff in die Rechte des Beklagten
durch die ihm angesonnene Vorzeigung ist, desto größere Anforderungen wird der
Richter an das Interesse zu stellen haben, welches der Kläger nach der Vorschrift
in Z 1565 des B.G.B.'s darlegen muß. Läßt sich insbesondere das Recht, wegen
dessen die Vorzeigung des Körpers gefordert wird, auf andere Weise darthun, so
wird der Richter das Interesse an der Vorzeigung in der Regel zu verneinen haben.
In dieser Weise ist der vorliegende Fall jedoch -nicht gestaltet, da nach den Grund-
sätzen des Eheprozesses. die Erforschung materieller Wahrheit geboten ist, selbst ein
Zugeständniß des Beklagten, daß er bei Eingehung der Ehe geschlechtskrank gewesen,
die Klägerin nicht ohne Weiteres des Beweises dieser Thalsache überheben würde,
und dieser Beweis, wie in dem oben angeführten ärztlichen Zeugnisse dargelegt
worden, sich anders nicht, als durch eine Besichtigung und Begutachtung des
Körpers des Beklagten erbringen läßt. Wollte man daher der Klägerin den hier
geltend gemachten Anspruch versagen, so würde sie überhaupt nicht in der Lage
sein, die Widerklage auf Aufhebung der Ehe durchzuführen. Denn selbst wenn
man die Eingangs unentschieden gelassene Frage, ob die im Eheprozeß ertheilte Be-
weisanordnung gegen den Beklagten zwangsweise durchgeführt werden könnte, be-
jahen wollte, so würde dies, wie überhaupt die Rechtmäßigkeit jener Anordnung
—' die augenscheinlich nur in der Annahme erlassen worden ist, daß der Beklagte
ihr freiwillig Nachkommen werde — zur Voraussetzung haben, daß der Klägerin
nach dem materiellen Recht ein Anspruch auf Vorweisung zusteht,
vergl. Wetzell 1. c. S. 524 flg., Seuffert's Archiv Bd. 27, Nr. 276,
die Kommentare zur C.P.O. von Gaupp und Wilmowski § 336,
Friedrichs 1. c. S. 399.
Daß aber die Klägerin die Besichtigung des Körpers des Klägers des Beklagten durch
einen Sachverständigen nicht aus Willkür verlangt, daß vielmehr die Existenz eines
auf Aufhebung der Ehe gerichteten, zu seiner Durchführung jene Besichtigung erfor-
dernden Anspruchs von ihr glaubhaft gemacht worden, ist bereits an der Hand
des erwähnten ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen worden.
Beruht daher das Verlangen der Klägerin auf wahrer Rechtsnothdurft und
läßt sich aus dem Geiste der in § 1565 des B.G.B.'s gegebenen Vorschrift die An-
nahme herleiten, daß durch diese nicht etwa aus besonderen,.für einzelne Fälle
bestehenden Gründen eine Ausnahme von allgemeinen Rechtsgrundsätzen gegeben (B.G.B.
Z 26)/sondern ein allgemeines Princip zum Ausdruck hat gebracht werden sollen, das
im Sinne des Gesetzgebers auch auf Fälle der vorliegenden Art anzuwenden ist, so
mußte der von der Klägerin erhobene Anspruch als berechtigt anerkannt und die
Berufung des Beklagten gegen das dem Klagantrag entsprechende Urtheil des Land-
gerichts zurückgewiesen werden.

Auszüge aus »eueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. „Die zwischen dem Fünften und dem Sechsten Civilsenat des
Reichsgerichts streitig gewordene- Rechtsfrage wird dahin ent-
schieden:
Der 8 8 der C.P.O. findet auch auf Räumungsklagen Anwendung,
sofern der Klaganspruch darauf beruht, daß.ein dem Pacht- oder
Miethbesitze zu Grunde liegender Pacht- oder Miethvertrag von
einer über den geltend gemachten Räumungszeitpunkt hinaus-

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