Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

496 Klage auf Vorweisung des eigenen Körpers zu ärztlicher Untersuchung.
noch ihrem Sinne nach unmittelbar auf den vorliegenden Fall angewendet werden
kann. Dagegen steht zu prüfen, ob nicht nach der über die Analogie geltenden
Vorschrift (§ 25) das jener Bestimmung zu Grunde liegende Prinzip auf Fälle der
vorliegenden Art Anwendung zu finden hat. Dies war mit der vorigen Instanz
zu bejahen.
Durch Analogie werden gesetzliche Normen, die für bestimmte Fälle gegeben
sind, nach den Grundsätzen der aus der Tendenz des Gesetzes zu bemessenden Gleich-
heit auf Fälle bezogen, welche in dem Gesetz nicht bestimmt sind. Der gesetz-
geberische Grund der actio ad exhibendum ist Weder Vertrag noch Delikt, weder
Quasivertrag noch Quasidelikt, sondern lediglich eine im Civilrecht anerkannte
Billigkeit,
vergl. 1. 3 §8 7, 14 D. ad exhib. 10, 4, v. Vangerow, Lehrbuch der
Pandekten III. Bd. § 707, S. 665 flg., Anmerkung bei I,.
und es tritt dieser Gesichtspunkt bei denjenigen Gesetzgebungen um so schärfer her-
vor, welche — wie das B.G.B. — die Klage sogar dann zulassen, wenn das
Recht, wegen dessen Vorzeigung verlangt wird, dem Kläger nicht gegen den Be-
klagten, sondern gegen eine dritte Person zusteht. Wird auch durch die Durch-
. führung des Exhibitionsanspruchs die Stellung des Beklagten im künftigen Haupt-
prozesse insofern eine ungünstige, als der Kläger in Folge dessen nach Befinden
ein Beweismittel für seinen Anspruch erlangt, so muß doch dieser Gesichtspunkt bei
dem Vorhandensein der in § 1565 aufgestellten Voraussetzungen zurücktreten gegen
die materielle Wahrheit und diese Auffassung ist um so berechtigter, je höher der
Werth des Rechtes ist, wegen dessen die Vorzeigung verlangt wird. Diese Auf-
fassung hat auch in der Praxis der Sächsischen Gerichte insofern Ausdruck gefunden,
als, während nach der Vorschrift in der Erl. Prozeßordnung 26, 1 zum Beweise
der in der Klagschrift oder in einer auf einem selbständigen Klaggrund beruhenden
Ausflucht angeführten Thatsachen die Edition von Urkunden vom Gegner keines-
falls gefordert werden konnte,
vergl. Osterloh, der ordentliche bürgerliche Prozeß, 4. Ausl. II. 8 273
S. 319 flg.,
eine Ausnahme hiervon für den Eheprozeß gemacht wurde,
vergl. Osterloh, summar. Prozeß § 143 bei not. 12, Kori, summar.
Prozeß 8 20 S. 26.
Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß Doktrin und Praxis des gemeinen wie des
sächsischen Rechtes im Eheprozeß davon ausgegangen sind, daß entsprechend dem
Prinzip einer auf thunlichste Ermittelung materieller Wahrheit gerichteten Beweis-
würdigung in Fällen, in denen es sich um die körperliche oder geistige Beschaffen-
heit eines Ehegatten handelte, regelmäßig nur das Gutachten eines Sachverständigen
als zulässiges, vom Richter selbst von Amtswegen in Bedacht zu nehmendes Beweis-
mittel in Berücksichtigung zu kommen habe. Man betrachtete es dabei als selbst-
verständlich, daß der Ehegatte, gegen den der Beweis erbracht werden sollte, daß
er unheilbar unfähig zur Ausübung des Beischlafs sei, der Besichtigung und Be-
gutachtung durch Sachverständige sich zu unterwerfen habe,
vergl. Cap. 4 X de probat. 2, 19. cap. 6 X de frigidis 4, 15. Rescript, die
männliche Impotenz betr., vom 27. Januar 1813, abgedruckt im Codex
Augusteus (IU. C. C. A. I. 180), Weber, Kirchenrecht II. S. 1221 flg.,
Wetzell, 1. e. Z 44 S. 524 flg., Hänsel, Bemerkungen und Excurse
I. S. 253 a. E., Osterloh, summar. Prozeß 8 143 S. 452, Zeitschrift
für Rechtspflege und Verwaltung N. F. Bd. 38 S. 139,

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