Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

actio ad exhibendum. 495
ist die billige Berücksichtiguug aller einschlagenden Umstände dem pflichtmäßigen
richterlichen Ermessen anheimgegeben,
vergl. Annalen des O.L.G. II. S. 64, Siebenhaar, Comm., 2. Auflage
z. B.G.B. 8 1565 S. 404 flg.
Ein solches Recht hat aber im vorliegenden Fall die Klägerin wahrscheinlich ge-
macht. Denn das ärzliche Zeugniß vom 20. Februar 1893 Bl.— spricht die Ver-
muthung aus, daß der Beklagte bereits bei Eingehung der Ehe syphilitisch krank
gewesen, welchenfalls die Klägerin nach Befinden zur Anfechtung der Ehe berech-
tigt sein würde, hält aber behufs genauer Feststellung des Sachverhalts die Unter-
suchung des Beklagten durch einen Arzt für erforderlich.
Das B.G.B. 8 1565 schreibt ferner im Gegensatz zum gemeinen Recht,
vergl. Windscheid 1. o. § 474 bei note.5, Holzschuher, Theorie und
Casuistik II. 2. S. 945,
keineswegs vor, daß das Recht, wegen dessen die Vorzeigung verlangt wird, auf
die vorzuzeigende Sache selbst sich bezieht, ebensowenig — was nach gemeinen
Rechte nicht unbestritten ist,
vergl. Windscheid 1. 6. note 5, Holzschuher 1. c., S. 945 flg., Eccius
in Holtzendorff's Rechtslexicon s. v. Exhibitionspflicht; Einert,
tract. de act. ad exbib. —,
daß jenes Recht ein vermögensrechtliches sei.
Es kann endlich auch daraus kein Einwand gegen den erhobenen Anspruch
hergeleitet werden, daß die Klägerin vom Beklagten verlangt, er solle seinen Kör-
per nicht ihr selbst, sondern einem Arzte vorweisen. Wie die vorige Instanz zu-
treffend ausführt, würde die in § 1565 gegebene Vorschrift in vielen Fällen zweck-
los sein, wenn man den die Vorzeigung Verlangenden nicht gestatten wollte, einen
Sachverständigen zur Besichtigung zuzuziehen, dies besonders in den Fällen, in
welchen es sich darum handelt, festzustellen, inwiefern die Sache diejenige Beschaffen-
heit habe, welche für das Recht des Exhibitionsklägers von Bedeutung ist. Es
ist dem pflichtmäßigen Ermessen des Richters überlassen, zu beurtheilen, ob im
einzelnen Falle die Zuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist, um die Be-
schaffenheit der Sache nach Hener Richtung 'feststellen zu können. Daß ein solcher
.Fall hier vorliegt, braucht nicht erst begründet zu werden. Das Landgericht hat
in dem Urtheil den Arzt, welcher die Untersuchung vornehmen soll., der Person
nach bestimmt bezeichnet, auch verfügt, daß von diesem Zeit und Ort der Unter-
suchung festzusetzen sei. Ob trotz der Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung die
Wahl des Arztes, wie die Bestimmung der Zeit und des Ortes der Untersuchung
nicht füglich dem Beklagten zu überlassen gewesen wäre, dergestalt jedoch, daß der
Wahl einer ungeeigneten Persönlichkeit oder der Bestimmung eines ungeeigneten
Zeitpunktes und Ortes das Prözeßgericht als Vollstreckungsgericht (C.P.O. § 774)
hätte entgegentreten können, braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte,
obgleich das wider ihn erlassene Versäumnißurtheil die gleichen Bestimmungen ent-
hält, hiergegen weder in voriger Instanz, noch trotz der dies betonenden Gründe
im angefochtenen Urtheil gegenwärtig Einwendungen erhoben hat.
3, Wie oben bereits bemerkt worden ist, bezieht sich die Vorschrift in 8 1565
des B.G.B.'s nur auf Sachen und es ist dem Beklagten ohne Weiteres zuzugeben,
daß der Körper eines lebenden Menschen nicht zu den Sachen im Sinne des B.G.B.'s
gerechnet werden kann, . .
vergl. Siebenhaar, 1. o. zu 8 58.
Dies beweist indessen nur soviel, daß jene Vorschrift weder ihrem Wortlaute,

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