Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

444 Dreyer, die „unerlaubten Handlungen" nach dem II. Entw. des D. B.G.B.'s.
gemäß der Art. 61, 62 wegen ungenügender Beaufsichtigung ersatzpflichtig ge-
worden ist, der Rückgriff gegen den Thäter zusteht, soweit dieser für seine Hand-
lungen verantwortlich erklärt werden kann* *). Der Beschädigte hat hiernach ein
direktes Klagerecht entweder gegen den Thäter oder gegen den zur Aufsicht Ver-
pflichteten und diesem steht dann der Rückgriff gegen Jenen zu.
Nach den Motiven zum I. Entw. S. 734 unterblieb die Aufnahme solcher
Bestimmungen in das Gesetzbuch deshalb, weil Erwägungen der angeblich höheren
Gerechtigkeit oder Billigkeit oder Rücksichten auf ein erhebliches praktisches Be-
dürfniß eine derartige Abweichung von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht
rechtfertigen, hauptsächlich auch deshalb, weil der Richter, ohne eine feste Ent-
scheidungsnorm, im Wesentlichen auf dringende Billigkeitsrückstchten verwiesen werde.
Gegen die bereits oben angeführten Erwägungen, aus welchen man in II
Lesg. die Aufnahme der Bestimmung zu rechtfertigen versucht hat, wurden gewich-
tige Bedenken geltend gemacht. Es wurde insbesondere (Mat. S. 2763) hervorge-
hoben, daß nach dem Vorschläge § 709 a deliktsunfähige Personen in weiterem
Umfange ersatzpflichtig seien als die willensfähigen Personen, denn soweit das
Gesetz nur ein vorsätzliches oder fahrlässiges Zuwiderhandeln verbiete, könne bei
Deliktsunfähigen eine Schadensersatzpflicht eintreten, obgleich weder Vorsatz noch
Fahrlässigkeit vorliege. Es wurde vorgeschlagen, die Ersatzpflicht nach einem ob-
jektiven Momente, nämlich nach der objektiven Rechtswidrigkeit der zugefiigten Be-
schädigung zu konstruiren. Diese objektive Rechtswidrigkeit liege bei der Ver-
letzung eines absoluten Rechts vor, das gegen jeden verschuldeten wie unverschul-
deten Angriff geschützt werde, dagegen rechtfertige es das Schutzbedürfniß gegen-
über den Irrenden und Deliktsunfähigen nicht, auch in Ansehung solcher Gesetze,
gegen die nur vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen werden könne, von dem Er-
forderniß eines Verschuldens oder Versehens abzusehen und auch ohne ein solches
dem Schädigenden die Verpflichtung zur Entschädigung aufzuerlegen, weil diese
Gesetze eben nicht gegen jeden Eingriff Schutz gewähren wollten, sondern sich nur
an den Willen des Anderen richteten, von ihm verlangten, daß er seinen Willen
nach der Absicht des Gesetzgebers einrichte. Der auf diesen Gründen beruhende
Vorschlag lautete dahin, den 8 709 a so zu fassen:
„Hat Jemand ohne Verschulden einem Anderen widerrechtlich Schaden zu-
gefügt, so ist er verpflichtet, dem Anderen den Schaden zu ersetzen, soweit Billig-
keit nach den Umständen des Falles, insbesondere den Verhältnissen der Betheilig-
ten, eine Ersatzleistung erfordert".
Unter allen Umständen wurde die Streichung des § 705 (749) beantragt,
weil die Annahme dem gesunden Rechtsgefühl, wie der natürlichen Lebensauf-
fassung widerspreche, daß Geisteskranke und Kinder sich gegen die guten Sitten
vergehen könnten.
Die Mehrheit der Komission war dagegen der Ansicht, daß aus dem § 709»
*) Bergt. Ausg. von Hafner, Anm. 2 zu Art. 63 u. dessen Handb. S. 179.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer