Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

38 Petersen, Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
Leistung körperlicher Sachen und 4. anderen Vermögensrechten, in welche die Exe-
kution erfolgen soll. In den meisten Beziehungen insbesondere in Ansehung der
Pfändung, der Ueberweisung, der gepfändeten Forderungen u. s. w. stimmen die
Vorschriften des Entwurfs mit denjenigen unserer C.P.O. überein. Auch An-
sprüche auf Herausgabe und Leistung von körperlichen Sachen können gepfändet
werden. Die Exekution in „andere Vermögensrechte" ist viel eingehender als in
der deutschen C.P.O. geregelt. Die Vorschriften über die Erwirkung von Hand-
lungen oder Unterlassungen beruhen im Wesentlichen auf denselben Grundsätzen
wie diejenigen unserer C.P.O. (88 773—779). Es wurde natürlich überall da-
rauf Rücksicht genommen, daß die Bewilligung und Durchführung der Zwangs-
vollstreckung in die Hände der Gerichte gelegt werden soll. Auch geht der Ent-
wurf vielfach in höherem Maße auf Einzelheiten ein wie die deutsche C.P.O.,
berücksichtigt namentlich die besonderen Verhältnisse. So giebt es genauere Vor-
schriften in Ansehung der Exekution in Urheberrechte, in gewerbliche Unterneh-
mungen u. s. w. sowie bezüglich der Theilung oder Versteigerung von gemein-
schaftlichen Sachen und der Grenzberichtigung. Die im Einzelnen bestehenden
'Abweichungen lassen eine besondere Darlegung und Erörterung, welche viel zu
weit führen würde, nicht als geboten erscheinen. Es ist jedoch hervorzuheben, daß
hier wie in anderen Richtungen die in Deutschland hervorgetretenen Uebelstände
und Meinungsverschiedenheiten überall beachtet worden sind. So wird in § 25
Abs. 1 des Entwurfs ausdrücklich gestattet, daß bei der Pfändung auch die
Taschen des Schuldners durchsucht werden, und ist in § 110 Abs. 2 in Ansehung
der Zwangsverwaltung vorgeschrieben, daß Kranke und Wöchnerinnen nicht mit
Gefährdung ihrer Gesundheit aus der Wohnung entfernt werden dürfen. In
§ 250 Nr. 11 endlich wird der Trauring ausdrücklich für unpfändbar erklärt.
Als zweckmäßig erscheint cs, daß die verhängten Geldstrafen, wie die aus Grund
der C.P.O. verhängten Strafen, dem Armensond des betr. Orts zufließen sollen.
4.
Ebenso verhält es sich in Ansehung des Sicherungsverfahrens, bei dem
unterschieden wird zwischen den Exekutionshandlungen zur Sicherung von
Geldforderungen und zwischen einstweiligen Verfügungen. Die letzteren
sind in weitem Umfange gestattet und können auch die Verhaftung und Anhaltung
des flüchtigen oder fluchtverdächtigen Schuldners, die gerichtliche Hinterlegung oder
sonstige Verwahrung von streitigen Sachen, ein Veräußerungsverbot oder ein Zah-
lungsverbot an den Drittschuldner zum Gegenstand haben. Sie umfassen sonach
auch den Arrest im Sinne unserer C.P.O. Die Zulassung von Exekutionshand-
lungen zur Sicherung von Geldforderungen erfolgt in Ansehung der noch nicht
rechtskräftigen Entscheidungen sowie der Zahlbefehle u. s. w., gegen welche Einwen-
dungen erhoben sind. Sie ersetzen die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
jn unserer C.P.O.

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