Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

15.3. Eger, das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung vom 12. März 1894

15.4. Krech, die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz. 3. Aufl.

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Literatur.

gesetze) nur eine vertragsmäßige Beschäftigung die Versicherungspflicht zu begründen vermag:
die Beschäftigung muß nach diesem Gesetze „gegen Lohn oder Gehalt" -stattfinden; ohne das
Vorhandensein eines Vertrags ist die Leistung desjenigen, welchem die Beschäftigung geleistet
wird, nicht „Lohn oder Gehalt", sondern etwas Anderes, z. B. Leistung zur Erfüllung seiner
Alimentationsverbindlichkeit, schenkungsweise Zuwendung und dergl. und dann ist die Be-
schäftigung eben nicht geeignet die Versicherungspflicht zu begründen. Auch bedarf es nicht
der Ausführung, daß, falls alle Personen,, welche das Krankenversicherungsgesetz angeht,
immer nach 8 75 dieses Gesetzes versichert wären, also rechtzeitig Versicherungsverträge der
dort bezeichneten Art abschlössen und fortsetzten, woran sie rechtlich nicht behindert sind, dann
dem Gesetze genügt sein würde und daß dann die Bestimmungen über Gemeindekrankenver-
sicherung, Orts-, Betriebs- u. s. w. Krankenkassen sammt Allem, was damit zusammenhängt,
ebenso gegenstandslos werden würden, wie die Bestimmungen der C.P.O. über Zwangsvoll-
streckung dann, wenn alle Schuldner stets richtig und rechtzeitig leisten würden. Nach den
Unfallversicherungsgesetzen (und nach dem Gesetze über Jnvaliditäts- und Altersversicherung'»
steht die Sache bekanntlich ganz anders; es liegen also nicht, wie Piloty meint, „dort und
hier die gleichen Verhältnisse" vor.
Wenn sich auch sonst, namentlich in Bezug auf die stoffliche Anordnung und die ju-
ristische Konstruction einzelne Bedenken, zu deren Ausführung hier nicht der Ort ist, erheben
lassen dürsten und wenn auch die Darstellung hin und wieder etwas weitschweifig und nicht
frei von Wiederholungen ist, so vermag dies Alles doch dem Werthe 'der ernsten und überaus
gründlichen Arbeit nicht wesentlichen Abbruch zu thun, sondern findet in der großen Schwie-
rigkeit, welche der zertragene, bisher noch wenig verarbeitete und an Zweifelsfragen reiche
Stoff der juristischen Durchdringung entgegenstellt, eine einfache und hinlängliche Erklärung.
Das Werk sei Allen, welche sich, sei es aus theoretischen Neigungen, sei es aus beruflicher
Nöthiguug mit dem Unfallversicherungsrecht zu befassen haben, warm empfohlen. Ein dem
dritten Bande angefügtes alphabetisches Register erhöht die praktische Brauchbarkeit des vom
Verleger gut ausgestatteten Buches. Or. Häpe, Leipzig.
Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung vom 12. März
1894. Von Dr. jur. Georg Eg er. 3. Auflage. Breslau, I. U. Kern. 1894. 10 Mk.
Der beste und vollständigste Commentar zu dem genannten Gesetz. Das über 400 S.
starke Buch geht über die Ziele und Aufgaben einer gewöhnlichen Handausgabe weit hinaus.
Nicht blos wegen der beigedruckten Aussührungsgesetze, welche sich auch in Handausgaben
finden, sondern weil die Literatur und Rechtsprechung, die Auslegungstheorie und Praxis in
einem ungewöhnlichen Grade und in einer kaum übertroffenen Vollständigkeit benutzt worden
sind. . Um nur ein Beispiel zu geben: die Anmerkungen zu 8 30 des Gesetzes umfassen allein
30 ziemlich große und enggedruckte Seiten. Beim Widerstreite verschiedener Ansichten verfehlt
der Verfasser nicht, seine eigene Meinung zu entwickeln. Ohne letzterer überall beistimmen zu
können, müssen wir doch die Gründlichkeit und Sachlichkeit des Urtheils rühmen. Alles in
Allen genommen, kann man die Schrift ohne Uebertreibung als das Muster eines Kommen-
tars bezeichnen.
Weit kürzer und gedrängter ist ein zweites, denselben Gegenstand betreffendes Werk:
Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsttz von vr. I. Krech, 3. Auflage.
Berlin, I. Guttentag. 1893. 2 Mk. 85 Pf.
Auch dieses Schriftchen ist den Praktikern schon aus den früheren Auflagen wohlbe-
kannt. Die Anmerkungen zu dem Reichsgesetz selbst erscheinen uns zum Theil etwas dürftig,
dagegen ist die einschlagende Landesgesetzgebung in dankenswerther Weise berücksichtigt. Für
den praktischen Gebrauch wird das Buch, schon seiner Handlichkeit wegen, stets sehr geeignet
sein. Für Sachsen wird es freilich einen für die besonderen sächsischen Verhältnisse berech-
neten Kommentar nicht ersetzen können.
Geheimer Regierungsrath Wittgenstein, Leipzig.

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