Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

14.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

380 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
als Zeuge: Gegenstand seiner Aussage war eine in der Vergangenheit liegmde,
von ihm als Dritten beobachtete Thatsache, mochte immerhin die Wahrnehmung
dieser Thatsache dem Zeugen nur vermöge seiner besonderen ärztlichen Sachkenntnis
möglich gewesen sein (§ 379 C.P.O.).
Die Vernehmung des Dr. L. ist aber auf diesen Punkte nicht beschränkt ge-
blieben. Der Aufforderung des Prozeßgerichts entsprechend hatte er sich zugleich
weiterhin darüber auszusprechen, ob aus der von ihm beobachteten Krankheitser-
scheinung sich ein Schluß ziehen laffe auf die Wahrheit der Behauptung der
Klägerin,
daß die Unterbringung des Kindes in einer Klinik zur Erhaltung seines
Lebens nothwendig gewesen sei.
Die Beantwortung der aufgestellten Frage bildete den Inhalt eines sachverstän-
digen Gutachtens. Denn insoweit handelte es sich nicht mehr um die Bekun-
dung einer der Vergangenheit angehörigen Thatsache, sondern um die aus dem ob-
jektiven Thatbefund nach den Grundsätzen der medizinischen Wissenschaft zu ziehenden
Folgerungen. Solche Schlußfolgerungen zu ziehen liegt außerhalb der Aufgabe
und in der Regel auch ganz außerhalb der Fähigkeit eines Zeugen. Indem vr. L.
bei seiner Vernehmlassung vor dem Amtsgericht seine Ueberzeugung dahin aussprach,
daß die Unterlaffung der Unterbringung des Knaben in einer Klinik zwar
nicht unbedingt das Leben des Kindes in Gefahr gebracht, wohl aber eine voll-
kommene Heilung ausgeschloffen haben würde,
bezeugte er nicht eine Thatsache, sondern gab er ein Urtheil ab. Er war Ge-
hülfe des Richters; er vermittelte diesem die aus der vorhandenen Thatsache zu
entnehmenden Beweisgründe, deren Erkenntniß dem Richter lediglich durch die fehlende
eigne Sachkunde verschlossen blieb.
Die Thätigkeit des Beschwerdeführers war demnach insoweit die eines Sach-
verständigen, sodaß ihm auch ein Anspruch auf entsprechende Vergütung nach
Maßgabe der für die Honorirung des Sachverständigen geltendm Gebührensätze zu-
stcht. Daß er bei seiner Abhörung nur mit dem Zeugeneide belegt worden ist,
vermag er an dem Umstande, daß er in Wahrheit zugleich die Funktion eines
Sachverständigen ausgeübt und die dafür gesetzlich geordnete Gebühr verdient hat,
nichts zu ändem.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1) Für den Kläger ist bei dem eidgenössischen Amte für geistiges Eigenthum
zu Ben, die Schutzmarke „Salipyrin“ zur Bezeichnung eines chemisch-pharmazeuti-
schen Produkts am 29. 2. 92 eingetragen. Die gleiche Eintragung ist im Zeichen-
register des Kgl. Amtsgerichts zu Leipzig unter Nr. 5220 am 13. 5. 92 bewirkt und
die Eintragung nach Vorschrift des Gesetzes vom 30. II. 1874 öffentlich bekannt
gemacht. Beklagter stellt das fragliche Produkt ebenfalls her und bringt es auch
mit der auf der Verpackung angebrachten Bezeichnung „Salipyrin“ in den Handel.
Kläger verlangte, daß dem Beklagten die Benutzung des Waarenzeichens „Salipyrin“
bei Strafe untersagt werde, wurde aber mit der Klage abgewiesen . . .: „Der
Kläger geht bei der Verfolgung seines Anspruchs davon aus, daß das Wort „Sali-
pyrin“ bezw. dessen Anbringung auf der Waare und derm Verpackung marken-
rechtlich in Deutschland für ihn geschützt sei. Eventuell hat er in der Berufungs-
instanz unter Hinweis auf dm überreichten Auszug aus dem Zeichenregister des
Amtsgerichts Leipzig und die Couverts, deren sich Beklagter zur Umhüllung der

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