Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

14.1.16. Zur Abgrenzung des Sachverständigen vom sachverständigen Zeugen § 379 C.P.O.

Zeuge oder Sachverständiger?

379

Dagegen hat der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten keinen Anspruch auf
eine Beweisgebühr in der zweiten Instanz. Sie steht dem Rechtsanwalt für die
Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren zu (§ 134 der G.O. für R.A).
Eine Vertretung ist begrifflich nur Dritten (z. B. dem Gegner oder dem Gericht)
gegenüber denkbar. Der Verkehr zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen,
nämlich zwischen dem Prozeßbevollmächtigten und seiner Partei, gehört zum Ge-
schäftsbetrieb und wird durch die Prozeßgebühr vergolten. Auf diesen hat sich aber
die Berufs t h ätigkeit (§ 1 der G.O. für R.A.) beschränkt, welche der Prozeß-
bevollmächtigte des Beklagten im Beweisaufnahmeverfahren entwickelt hat. Ins-
besondere enthält die Zustellung der Beschlüsse,, in welchen der Termin zur Beweis-
aufnahme bestimmt und aufgehoben wurde, an den Rechtsanwalt keine Thätigkeit
deffelben, sondern nur des Gerichts, welches sie zustellen ließ, und die Kenntniß-
nahme von ihrem Inhalt zwar eine Thätigkeit, aber nicht Dritten gegenüber,
sondern eine innere, welche zur Information gehört. — Der Vortrag des Ergeb-
nisses einer Beweisaufnahme, welche nicht vor dem Prozeßgericht erfolgt ist, auf
Grund der Beweisverhandlungen gehört nicht zum Beweisaufnahmeverfahren. Denn
die Beweisaufnahme ist durch den beauftragten oder ersuchten Richter „erfolgt"
(88 258 Abs. 2, 326 327 der C.P.O.), also durch dessen Wahrnehmungen be-
endet, und der Vortrag enthält nur die Verwerthung ihres Ergebnisies in der münd-
lichen Verhandlung vor dem Prozeßgericht.
Zur Abgrenzung des Sachverständigen vom sachverständigen Zeugen.
8 379 C.P.O.
L.G. Leipzig, II. Civ.K. Beschluß vom 12. April 1893. 6. 8. II. 9/93.
Ein Arzt, Dr. med. L. in F., hatte i. I. 1890 den unmündigen W. in
ärztlicher Behandlung gehabt und schließlich deffen Unterbringung in einer Privat-
klinik zu Leipzig herbeigesührt. In einem von der Inhaberin der Klinik später
wider das Kind anhängig gemachten Rechtsstreite, in welchem es sich um die Er-
stattung der für das verklagte Kind während seines Aufenthalts in der Klinik be-
strittnen Verpflegungskosten handelte, wurde jener Arzt auf Anordnung des Kgl.
Oberlandesgerichts durch das darum ersuchte Amtsgericht F. darüber vemommen:
ob die Unterbringung des Kindes mit Rücksicht auf die von ihm, vr L.
näher anzugebende Art seiner ftüheren Erkrankung zur Erhaltung seines Lebens
erforderlich gewesen sei.
vr. L. erhob Anspruch auf Bewilligung einer Sachverständigengebühr. Das Amts-
gericht lehnte dies ab: Da der Arzt die von ihm bekundeten Wahrnehmungen schon
in einer ftüheren Zeit, nicht erst aus Anlaß des vorliegenden Rechtsstreits und
nicht auf die Aufforderung des Gerichts hin gemacht habe, so könne er nur als
Zeuge (als sachverständiger Zeuge im Sinne des § 379 C.P.O.), nicht aber als
Sachverständiger angesehen werden. Das Amtsgericht berief sich hierfür auf die
Aussührungen Gens el's in diesem Archiv Bd. II S. 564, 565.
Der von dem Arzte hiergegen eingelegten Beschwerde wurde stattgegeben. Aus
dm Gründen:
Nach Maßgabe des ergangenen Beweisbeschluffes hatte vr. meä. L. zunächst
in seiner Eigmschaft als vormaliger Arzt des unmündigen W. die Wahrnehmungen
zu bekunden, welche er bei seiner ftüheren ärztlichen Behandlung des Kindes über
die Natur der Krankheit desselben gemacht hatte; insoweit diente er zweifellos nur

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