Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

14.1.15. 1) Der Rechtsanwalt hat auch dann Anspruch auf die Prozeßgebühr, wenn er erst nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung und vor der Verkündung des Urtheils Prozeßvollmacht erhielt. - 2) Was ist Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren im Sinne von § 13 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte? Der Vortrag des Ergebnisses einer Beweisaufnahme, welche nicht vor dem Prozeßgericht erfolgt ist, gehört nicht zum Beweisaufnahmeverfahren.

378 Prozeßgebühr, Beweisgebühr des Rechtsanwalts.
für sich etwas Weiteres nicht folgen würde, als daß die Bereinnahmungsgebühr
des § 87 der Geb.O. für R.A. nicht schon auf Grund des die Verurtheilung in
die Prozeßkosten enthaltenden Urtheils oder auf Grund der gesetzlichen Vorschrift
in § 697 der C.P.O. als ein Bestandtheil der Prozeß- oder Zwangsvoll-
streckungskosten von dem unterliegenden Theile eingezogen werden dürfe. Die
materielle Erstattungspflicht des Schuldners würde — mindestens für die
' die unendliche Mehrzahl bildenden Fälle, in denen der unterliegende Theil zugleich
als ein im Verzug befindlicher Schuldner sich darstellt dessenungeachtet schon aus
der Bestimmung in 8 740 des B.G.B.'s sich ergeben, sobald man wenigstens das
oben zu 2) Ausgeführte als richtig anerkennt. Der Unterschied wäre nur der, daß
der Gläubiger auf Erstattung der Bereinnahmungsgebühr allemal erst noch be-
sonders klagen müßte. Gerade dieser Umstand darf aber offenbar als eine wei-
tere Stütze des diesseitigen Standpunkts hinsichtlich der zu 1) gewonnenen Auslegung
angesehen werden; denn es läßt sich kaum voraussetzen, daß eine derartige Häu-
fung der Prozesse, welche auch für den Schuldner nur mit erhöhten Kosten ver-
knüpft sein würde, den Absichten des Gesetzgebers entsprochen habe.
1) Der Rechtsanwalt hat auch dann Anspruch auf die Prozeßgebühr, wenn
er erst nach dem Schluffe der mündlichen Verhandlung und vor der Ver-
kündung des Urtheils Prozetzvollmacht erhielt. — 2) Was ist Vertretung
in einem Beweisaufnahmeverfahren im Sinne von 8 13* der Gebühren-
ordnung für Rechtsanwälte^ Der Vortrag des Ergebnisses einer Beweis-
aufnahme, welche nicht vor dem Prozctzgericht erfolgt ist, gehört nicht zum
Beweisaufnahmeverfahren.
L.E. zu Dresden, Civilkammer V, Beschluß vom 5. Juli 1893. C.B. 164/93.
Die Prozeßgebühr hat der Bevollmächtigte des Beklagten in der ersten In-
stanz verdient. Denn er erhält sie für den Geschäftsbetrieb, einschließlich der In-
formation (G.O. für R.A. 8 13 J) auch dann, wenn er nicht während der ganzen
Dauer der Instanz, sondern erst im Laufe derselben thätig wurde, und zwar selbst
dann, wenn dies erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung geschah, wie im
vorliegenden Falle. Zwar wird die gegentheilige Ansicht vertreten (vergl. Willen-
bücher, das Kostensestsetzungsverfahren, 3. Aufl. S. 86 unter ä). Allein die Ge-
bührenordnung für Rechtsanwälte beschränkt den Anspruch des Rechtsanwalts auf
die Prozeßgebühr nur im Falle des 8 21, nämlich wenn seine Thätigkeit aus-
schließlich die Erledigung eines bedingten Urtheils betrifft, und die Gründe dieser
Beschränkung reichen nicht über ihren besonderen Fall hinaus. Denn in letzterem
ist der Prozeßstoff durch das Urtheil bis auf die Thatsache, welche den Gegenstand
des Eides bildet, und die Folgen seiner Leistung oder Verweigerung für die In-
stanz erledigt und soweit er nicht erledigt ist, übersichtlich zusammengefaßt, der Ge-
schäftsbetrieb und namentlich die Information des Rechtsanwalts also in der Regel
sehr vereinfacht. Das Gleiche gilt nicht schon nach dem Schluffe der mündlichen
Verhandlung und zum Mindesten nicht vor der Verkündung des Urtheils. Denn
der Rechtsanwalt muß schon mit Rücksicht auf die Möglichkeit, daß das Gericht die
Wiedereröffnung der Verhandlung anordnen sollte (8 142 der C.P.O.), seinen Ge-
schäftsbetrieb und namentlich die Information auf den ganzen, auch ungesichteteu
Prozeßstoff erstrecken, und er hat dies auch im vorliegenden Falle nach Ausweis
seiner Akten gethan.

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