Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen.

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abweichenden Bestimmungen kaum eine zur Nachahmung in Deutschland eignet.
Das vorbereitende Verfahren bietet zwar manche Vorzüge, ist aber nicht in allen.
Fällen zweckmäßig und hat den Nachtheil, daß das erkennende Gericht die Zeugen
nicht mehr selbst abhören, sondern nur auf Grund der Akten entscheiden wird.
o. Die Vorschriften über das schiedsrichterliche Verfahren schließen
sich im Ganzen an diejenigen unserer C.P.O. an, enthalten aber auch manche
Abweichungen und zwar solche, welche als Verbesserungen anzusehen sind. Ins-
besondere wird dem in Deutschland hervorgetretenen Uebelstand, daß es oft recht
schwer ist, zu einer ordnungsmäßigen Bestellung des Schiedsgerichts zu ge-
langen,^) durch zweckmäßige Bestimmungen (§§ 620, 621) abgeholfen. Wenn
ungeachtet der Aufforderung des Gegners der von einer Partei oder von einem
Dritten zu bezeichnende Schiedsrichter nicht binnen 14 Tagen bestellt oder ein
weggefallener Schiedsrichter nicht innerhalb dieser Frist von der hierzu verpflichteten
Person ersetzt wird, hat nämlich das (in der Sache selbst) zuständige Gericht auf
Antrag, bezüglich dessen Anwaltszwang nicht stattfindet, die Schiedsrichter ohne
vorgängige mündliche Verhandlung durch einen Beschluß zu ernennen, der durch
Rechtsmittel nicht angefochten werden kann. Können sich die Parteien über einen von
ihnen gemeinschaftlich zu bestellenden Schiedsrichter nicht einigen, oder fällt ein
im Schiedsvertrag bestellter Schiedsrichter weg, oder wird von einem solchen
die Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeit verweigert oder verzögerte s»
hat das Gericht auf Antrag durch Beschluß auszusprechen, daß der Schieds-
vertrag außer Kraft trete. Die erwähnten Vorschriften kommen aber nicht zur
Anwendung, wenn im Schiedsvertrag oder in einer ihm nachgefolgten schriftlichen
Vereinbarung -von den Parteien etwas Anderes festgesetzt worden ist. Die Auf-
hebung des Schiedsspruchs ist (in § 633) in ähnlicher Weise wie in § 867 der
deutschen C.P.O. geregelt; doch sind die Aushebungsgründe noch erweitert worden.
Die Aufhebung soll nämlich auch dann erfolgen, wenn hinsichtlich der Besetzung
des Schiedsgerichts oder der Beschlußfassung eine gesetzliche oder vertragsmäßige
Bestimmung verletzt oder die Ablehnung eines Schiedsrichters vom Schiedsgerichte
ungerechtfertigt zurückgewiesen wurde, oder das Schiedsgericht die Grenzen seiner
Aufgabe überschritten hat. An die Stelle der große Streitigkeiten veranlassenden
Vorschrift in § 867 Z. 1 unserer C.P.O. soll eine Bestimmung treten, nach
welcher die Aufhebung erfolgt: „wenn ein Schiedsvertrag überhaupt nicht vorhan-
den oder der Schiedsvertrag ungültig war, vor der Fällung des Schiedsspruches
außer Kraft getreten oder für den einzelnen Fall unwirksam geworden ist."

25) Bergt, die Mittheilungen von Neubauer in Busch's Zeitschrift für d. Civilprozeß
Bd. 18 S. 506 flg.

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