Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

14.1.10. Pfändung von Depositen bei Gerichtsbehörden. Ist der Pfändungsbeschluß des Depositenbehörde oder dem fgl. Finanzministerium zuzustellen? Pfändung einer Geldforderung, welche dem Schuldner gegen den betreibenden Gläubiger selbst zusteht.

Pfändung von Gerichts-Depositen. Zustellung.

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Belastung einer jeden Partei mit der Hälfte der gerichtlichen und Aufhebung der
außergerichtlichen gemäß § 88 Abs. 1 der C.P.O. zu verfügen gewesen.
Pfändung von Depositen bei Gerichtsbehörde». Ist der Pfändungsbefchlutz
der Dcpositenbchörde oder dem kgl. Finanzministerium zuzustellen't Pfän-
dung einer Gctdsorderung, welche dem Schuldner gegen den betreibenden
Gläubiger selbst zusteht.
L.G. Plauen, Civ.K. II. Beschluß vom 5, Januar 1893. 6. 8. II. 47/92.
Die Kassmverwaltung des L.G.'s P. beantragte bei dem Amtsgerichte N.,
wegen einer vollstreckbaren Kostenforderung von 17 Mk. 45 Pf., darunter 6,70 Mk.
Reichsgerichtskosten, die Forderung ihrer Kostmschuldnerin E. V. M. in - A. auf
Aushändigung eines im Depositum des Amtsgerichts A. befindlichen Sparkassen-
buchs von 643,60 Mk. durch Anordnung der Herausgabe dieses Buchs von Seiten
des letztgenannten A.G.'s und Aushändigung an den dortigen Gerichtsvollzieher zu
pfänden und ihr zur Einziehung zu überweisen. Das erstgenannte A.G. hat mit
Beschluß vom 19. Dez. 1892 den Antrag abgelehnt, weil
1. die betreffende Anordnung nicht an die Depositalbehörde, das der juristi-
schen Persönlichkeit ermangelnde A.G., sondem an das kgl. Finanzministerium als
den verfassungsmäßigen Vertreter des Staatssiskus zu erlassen sei, und
2. soviel die unter den 17,45 Mk. begriffenen Kosten der sächsischen Landes-
kaffe anlange, Einheit des Gläubigers und des Drittschuldners vorliege, eine Pfän-
dung einer dem Schuldner gegen dm betreibmden Gläubiger selbst zustehendm For-
derung aber unzulässig erscheine. Der von der Kassmverwaltung hiergegen einge-
legten sofortigm Beschwerde wurde stattgegeben.
„Nach dm herbeigezogmm Akten des A.G.'s A. betreffmd die Zwangsver-
steigerung des der Kostenschuldnerin M. gehörigen Grundstücks Fol... ist gemäß
dem rechtskräftig gewordenen Vertheilungsplane vom 30./1. 92 ein Betrag von
1176,65 Mk. an die Schuldnerin M. auszuzahlm, von ihr jedoch am 26. April
1892 die Annahme des Geldes verweigert und daher mit ihrer Zustimmung (durch
ihre Erklärung, sie habe hiergegen nichts einzuwmden) der erwähnte Betrag am
29. dess. Mts. in die dortige Sparkasie eingelegt und das Sparkassenbuch dem De-
positum re. zugeführt worden. Nach 8 167 des Zwangsversteigerungsgesetzes steht
hiemach der M. gegm das Depositengericht ein Anspruch auf Herausgabe des
Sparkassenbuchs zu.
Was nun zunächst dm Abweisungsgrund zu 1 anlangt, so kann davon ab-
gesehen werden, daß die Kassmverwaltung die Art und Weise der Beschlagnahme
des Anspruchs auf das Sparkassenbuch dem Ermessen des A.G.'s N. überlassen hat
und daher letzteres nicht behindert war, die Zustellung des Pfändungs- und Ueber-
weisungsbeschlusses an das Kgl. Finanzministerium zu bewirken. Denn das L.G.
vermag dessen Ansicht nicht zu theilm, daß die Zustellung mit rechtlicher Wirksam-
keit nicht an die Depositmbehörde erfolgen könne. Ist auch als Schuldner ledig-
lich der Staatsfiskus anzusehen, so kann derselbe doch nur durch seine einzelnm
zu diesem Zwecke bestellten Organe handeln und muß die insoweit an die letzteren
ergangmen Verfügungen als ihm selbst gegmüber ergangm ebmso anerkennm, wie
er auch deren Handlungm als die seinigen anzuerkennm und zu vertretm hat.
Hiemach kommt alles auf die, den einzelnm Behördm verfassungsmäßig ertheille
Zuständigkeit am Nach demGmerale, dieEinrichtung desDepositenwesms bei den Patri-

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