Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

12.1.7. Parteifähigkeit von Vereinen ohne jursitische Persönlichkeit. Wirksamkeit eines Abkommens zwischen einer Mehrzahl von Gewerbebetreibenden, durch welche sich die EInzelnen zur Verhinderung der Preisschleuderung gewissen Beschränkungen in ihrem Gewerbebetrieb unterwerfen. § 1 der Reichsgewerbeordnung. B.G.B. § 792. beitritt zu einer solchen Vereinigung von Ziegelfabrikanten unter der Bedingung, daß alle Fabrikanten der betreffenden Gegende gleichfalls beitreten; Auslegung der Bedingung.

303

Parieifähigkeit von Vereinen.
II.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Rückforderung des unter Voraussetzung
eines künftigen Ereignisses Geleisteten läßt sich die Klage nicht haltm.
Mit Recht hat der Vorderrichter darauf hingewiesen, daß die geklagten Be-
träge von den Klägern auf Grund eines verpflichtenden Schuldverhältnisses geleistet
worden sind (Z 1535 des B.G.B.'s). Nachdem sie sich durch Eintritt in den Ver-
ein dm Satzungen unterworfm hattm, waren sie zur Zahlung der Begräbnißkassen-
beiträge verpflichtet. Ihre Meinung, dem Vereine bis an ihr Lebensmde angehörm
zu könnm, ist für diese Zahlungspflicht bedeutungslos. Es haben nun zwar die
Kläger im zweiten Rechtszuge versucht, ihren Anspruch durch die Bezugnahme darauf
zu begründen, daß die angegebme Voraussetzung sie zum Eintritt in den Verein,
zum Abschluß des Gesellschaftsvertrags, bestimmt habe. Allein auch diese Begrün-
dung ist verfehlt, denn selbst wmn es sich hier um ein „künftiges Ereigniß" im
Sinne des 8 1534 B.G.B.'s handelte und die Voraussetzung desselben ausdrücklich
erklärt wäre oder aus den Verhältnissen sich ergäbe (was allenthalben nicht zutrifft),
so würdm die Kläger immerhin nur den Vertragsabschluß, das Gebundensein durch
dm Vertrag, nicht aber einzelne Leistungen, die sie auf Grund des Vertrags ge-
macht habm, condiciren könnm.
Parteifähigkeit von Vereinen ohne juristische Persönlichkeit.*) Wirksamkeit
eines Abkommens zwischen einer Mehrzahl von Gewerbetreibenden, durch
welche sich die Einzelnen zur Verhinderung der Preisschleuderung gewis-
sen Beschränkungen in ihrem Gewerbebetriebe unterwerfen. § 1 der
Reichsgewerbeordnung. B.G.B. § 792. Beitritt zu einer solchen Ver-
einigung von Ziegelsabrikanten unter der Bedingung, daß alle Fabrikanten
der betreffenden Gegend gleichfalls beitrete»; Auslegung der Bedingung.
O.L.G. Dresden, III. Civ.-Sen. Urtherl vom 19. September 1893. 0. UI. 131/92.
Seit dem 15. März 1892 besteht in Chemnitz eine Gesellschaft unter dem
Namen: „Konvention der Ziegelei-Besitzer und Pächter von Chemnitz und Umge-
bung." Sie ist auf die Zeit bis 31. Dezember 1900 geschlossen und bezweckt für
ein bestimmtes Absatzgebiet die gemeinsame Berwerthung der von den Gesellschaftern
in ihren Ziegeleien hergestellten „Vollsteine" zur Verhinderung gegenseitiger Preis-
unterbietungen und Erzielung angemessener Verkaufspreise. Das Gesellschaftsver-
hältniß ist durch ein, in einer Versammlung vom 10. März 1892 beschlossenes
Statut geregelt. Danach hat die Aktiengesellschaft Dresdner Ballgesellschaft in
Dresden, von welcher eine Zweigniederlassung in Chemnitz errichtet worden ist, als
geschäftsführendes Mitglied den Verein sowohl den einzelnen Gesellschaftern gegen-
über, als nach Außen zu vertreten, ferner die Ziegelverkäufe für Rechnung der
der Gesellschaft, jedoch in eigenem Namen, abzuschließen und die bei ihr bestellten
Lieferungen an die einzelnen Gesellschafter nach einem bestimmten Verhältniß zu
vertheilen. Zuwiderhandlungen gegen ihre Lieferungsanweisungen unterliegen einer
Konventionalstrafe. Mit Konventionalstrafen sind auch noch eine Reihe anderer
Zuwiderhandlungen der Gesellschafter gegen die Vereinssatzungen bedroht. Die
Klägerin klagte gegen den Verein auf Feststellung, daß sie nicht Mitglied und
demgemäß den Gesellschastsstatuten nicht unterworfen sei, sie bemängelte auch die

*) S. auch A. O.L.G. Bd. 15, S. 33 und die vorstehend S. 299 flg. abgedruckte Ent-
scheidung des L.G.'s Freiberg.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer