Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

9.1.22. Der Arrestbefehl als solcher ist kein vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne von § 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21.Juli 1879.

9.1.23. Benachtheiligungsabsicht im Sinne vin § 3 Ziffer 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21.Juli 1879.

Zum Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879. 229
besondere auch bei dem jener am nächsten stehenden Prozeßvergleich, offen gehal-
ten hat.
Von den Kommentatoren Gaupp, Seuffert und Reincke wird denn auch
die vollstreckbare Urkunde in den Bemerkungen zu § 98 der C.P.O. unter bie
Schuldtitel, die als Grundlage der Kostenfestsetzung in Betracht kommen, mit ein-
gereiht und das Gleiche thut Willenbücher in seinem „Kostenfestsetzungsverfahren"
auf S. 7 der 3. Auslage. Nur von Wilmowski & Levh bemerken zu § 98,
daß die vollstreckbare Urkunde als Schuldtitel im Sinne dieses Paragraphen nicht
in Betracht komme, begründen dies aber nur damit, daß sie ebenso wie die Schuld-
titel nach 8 706 der C.P.O. zur Kostenfeststellung keine Veranlassung böten.
Nach Alledem ist die vorliegende Beschwerde dem Landgericht beachtlich er-
schienen und es wolle demgemäß das Amtsgericht sich der beantragten Festsetzung
nunmehr unterziehen.
Der Arrestbefehl als solcher ist kein vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne
von § 2 des Anfechtnngsgesetzes vom 21. Juli 1879.
O-L.G. Dresden, Urth. vom 23. Januar 1894. 0. III. 108/93.
Nach § 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 ist die Anfechtung
auf Seiten des Gläubigers davon abhängig, daß er für seine Forderung, deren Be-
friedigung im Wege der Anfechtung er anstrebt, einen vollstreckbaren Schuldtitel
erlangt hat. Diese Voraussetzung trifft hier nicht zu, soweit die in der Arresthypo-
thek 6/VI Inhalts des vorgetragenen, dem Einträge der letzteren zu Grunde liegenden
Arrestbefehls mit inbegriffenen, aus Anlaß der Arresterwirkung erwachsenen ge- und
außergerichtlichen Kosten im Betrage von 10 Mk. 50 Pf. in Frage kommen. Denn
rücksichtlich dieser Kostenforderung haben die Kläger unter 2 und 3 einen vollstreck-
baren Schuldtitel nicht erlangt. Der Arrestbefehl selbst ist als ein solcher nicht
anzusehen, weil der Arrest die Forderung nicht vollstreckbar macht, vielmehr mit
Rücksicht auf den Mangel der Vollstreckbarkeit gewährt wird,
— vergl. Petersen und Kleinfeller, Komm, zum Anfechtungsgesetz, S. 662
Anm. 3 zu Z 3, 3. Aufl. und die dort angezogenen Kommentare von
Hartmann und Jäckel, sowie die daselbst angeführten Entscheidungen des
Reichsgerichts. —•
Benachtheiligungsabsicht im Sinne von 8 3 Ziffer 2 des Ansechtunas-
gesetzes vom 21. Juli 1879.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 12. April 1893. 0. II. 17/93.
Der Beklagte hatte im Dezember 1890 seinem Schwiegersöhne A. zum An-
käufe eines Geschäfts ein Darlehn von 700 Mk. gegebm, das in Raten zurückge-
zahlt werden sollte. A. hat, nachdem er 20 Mk. gelegentlich zurückgewährt hatte,
im Mai 1892 das mit Hülfe jenes Darlehns erworbene Geschäft wieder verkauft
und alsbald von dem 1400 Mk. betragenden Verkaufspreise an den Beklagten wei-
tere 600 Mk. auf das Darlehn entrichtet. Diese Zahlung wurde vom Kläger, der
eine ihm rechtskräftig zuerkannte Forderung von A. beizutreiben vergeblich versucht
hatte, angefochten. Er wollte angenommen wissen, daß A. die Zahlung in der dem
Beklagten bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachtheiligen vorgenommen habe.

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