Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

9.1.20. Zur Lehre von den vollstreckbaren Urkunden im Sinne von §702 Ziff. 5 der C.P.O. Ertheilung der Vollstreckungsklausel aus einer Hypothekenurkunde, welche die Verpfändung des Grundstücks und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zum Ausdruck bringt, gegen den in Konkurs verfallenen Rechtsnachfolger in Besitz des verpfändeten Grundstücks auf Grund der in Folge unterbliebener Zinszahlung eingetretenen Rechtsverwirkung.

224 . Zu § 702 Ziff. 5 der C.P.O.
daß es eines Eingehens auf die Frage bedncfte, ob die auflösende Bedingung ein-
getreten sei, oder nicht.
Zur Lehre von den vollstreckbaren Urkunden im Sinne von 8 702 Ziff. 5
der C.P-O- Ertheilung der Vollstreckungsklausel aus einer Hypotyeken-
urkunde, welche die Verpfändung des Grundstücks und die Unterwerfung
unter die sofortige Zwangsvollstreckung zum Ausdruck bringt, gegen den
in Konkurs verfallenen Rechtsnachfolger in Besitz des»vcrpfändctcn
Grundstücks auf Grund der in Folge unterbliebener Zinszahlung einge-
tretenen Rechtsverwirkung.
L.G. Freiberg. Beschluß vom 26. November 1692. C. B. 94/92.
„%nv die Gläubigerin die Sparkasse zu F. sind laut Eintrags vom 26. Ja-
nuar 1884 auf Fol. 3 und 5 des Grundbuches für L. 17500 Mk. Darlehn sammt
Zinsen „zu 5 bez. und event. 6 vom Hundert" und den Kosten einschließlich des
Quittungsstempels bis zur Höhe von 6000 Mk. hypothekarisch eingetragen. Besage
der in diesem Verpfändungseintrage angezogenen Urkunden hat der damalige Be-
sitzer des Pfandgrundstücks) H. bekannt, aus den Mitteln der Sparkasse zu F. ein
baares Darlehn von 17500 Mk. gewährt erhallen zu haben und sich nicht nur
verpflichtet, die bedungenen Zinsen zu jährlich 5 vom Hundert — im letzten halben
Jahre vor der Rückzahlung zu 6 vom Hundert — dergestalt pünktlich zu berich-
tigen, daß, falls er mit einem halbjährlichen Termine vier Wochen über die Ver-
fallzeit ganz oder zum Theile in Verzug kommt, das Kapital sammt Zinsen sofort
fällig und klagbar sein, auch der Zinsfuß sofort auf 6 vom Hundert sich erhöhen
soll, sondern überdies für den Fall nicht pünktlich erfolgender Bezahlung der Zinsen
sich gemäß 8 7025 der C.P.O. der sofortigen Zwangsvollstreckung „in sein Mo-
und Jmmobiliarbesitzthum" ausdrücklich unterworfen. Die beiden verpfändeten
Grundstücke sind sodann im Jahre 1884 von dem ursprünglichen Schuldner an den
Vorschußverein für Z. und im Jahre 1891 von dem genannten Vorschußverein an
K. verkauft worden. Dabei ist die hypothekarische Forderung der Stadtgemeinde
zu F. jedesmal von dem Abkäufer zur theilweisen Berichtigung des Kaufpreises
mit übernommen worden. Genannter K. ist unter dem 6. November 1891 als
Eigenthümer der Pfandgrundstücke eingetragen worden und als solcher noch gegen-
wärtig eingetragen.
Obwohl nun die Gläubigerin — welche unter Bezugnahme darauf, daß die
am 30. Juni 1892 fälligen Hypothekenzinsen völlig unberichtigt geblieben seien,
den Eintritt der kassatorischen Klausel geltend macht und Rückzahlung des Darlehns-
kapitals nebst Zinsen und Kosten fordert —, in dem Anträge Bl.— nicht aus-
drücklich erklärt hat, daß die Vollstreckungsklausel lediglich insoweit erbeten werde,
als die Urkunde einem auf die Pfandklage erlassenen Endurtheile entspricht, also
nur zum Zwecke der Einleitung des Zwangsverwaltungs- oder Zwangsversteigerungs-
verfahrens gegen den jetzigen Besitzer der Pfandgrundstücke, so kann doch der An-
trag der Gläubigerin nur in diesem beschränkten Sinne verstanden werden. Denn
K. ist in Konkurs verfallen; eine Zwangsvollstreckung anderer Art, als die zur ab-
gesonderten Befriedigung (§ 3 Abs. 2 der K.O.) dienende Betreibung der Zwangs-
versteigerung und Zwangsverwaltung der verpfändeten Grundstücke (die Ausübung
der pfandrechtlichen Distraktionsbefugniß) wäre daher während der Dauer
des Konkursverfahrens nach § 11 der K.O. nicht statthaft, überdies würde in An-

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