Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

194 Konkursrecht. Miethverträge des Gemeinschuldners.
der Verträge vom 5. Juni 1886 und 2. Januar 1891 abgeschlossen worden, mit
dem 1. Oktober 1892 erloschen sei."
Der Beklagte hat Klagabweisung begehrt und u. A. Folgendes geltend ge-
macht: Selbst wenn die Miethzeit aus dem Vertrage vom 5. Juni 1886 am 30. Juni
1892 abgelaufen wäre, würde eine Erneuerung des Miethverhältnisses anzunehmen
sein, da der Konkursverwalter über jenen Zeitpunkt hinaus den Miethvertrag wissent-
lich fortgesetzt habe. Außerdem sei der Vertrag durch eine, kurze Zeit nach dem
1. Januar 1891 zwischen R. im Namen der Firma und seinem, des Beklagten,
Sohne als seinem Bevollmächtigten, in Gegenwart des Firmentheilhabers N. ge-
troffene Vereinbarung um ein Jahr, also bis zum 30. Juni 1893 verlängert worden.
Beklagter beansprucht Aushaltung des Miethvertrags bis zum 30. Juni 1893.
Die erste Instanz hat den Kläger kostenpflichtig abgewiesen, da es an dem
erforderlichen rechtlichen Interesse des Klägers an der beantragten alsbaldigen Fest-
stellung gebreche.
Auf die Berufung des Klägers ist im zweitinstanzlichen Urtheile festgestellt
worden, daß der zwischen dem Beklagten und der früheren Handelsgesellschaft N.
und W. in Leipzig auf Grund der Verträge vom 5. Juni 1886 und 2: Januar
1891 bestandene Miethvertrag am 30. September 1892 geendigt habe.
In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt:
Die Eröffnung des Konkursverfahrens bewirkt nach § 17 Ziff. 1 der K.O.
daß, wenn der Gemeinschuldner gemiethet hatte, und die Uebergabe der Miethsache
— wie hier — schon erfolgt war, der Konkursverwalter berechtigt ist, den Vertrag
mit der gesetzlichen oder ortsüblichen Frist aufzukündigen, dafern nicht für die Kün-
digung eine kürzere Frist oder nähere Zeit bedungen war. Der Konkursverwalter
ist im Falle der Ziffer 1 zwar einerseits nicht berechtigt, ohne Weiteres von: Mieth-
vertrage abzugehen, andererseits aber auch nicht an die vertragsmäßige Kündigungs-
frist und -Zeit gebunden, wenn diese länger ist bez. ferner liegt als die gesetzliche
oder ortsübliche. Macht der Verwalter von dem ihm zustehenden Kündigungsrechte
Gebrauch, so begründet dies, „wenn auch nicht eine Aufhebung des Vertrages, als
ob dieser nicht geschlossen worden wäre," so doch „eine Aufhebung der vertragsmä-
ßigen Dauer des „Verhältnisses". Der Vermiether kann nach § 21 der K.O.
wegen der in Folge der Eröffnung des Konkursverfahrens in Verbindung mit der
Kündigung des Konkursverwalters eingetretenen früheren Aufhebung der Vertrags-
dauer nur nach Befinden eine Entschädigungsforderung — soweit eine solche nach
den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gegeben ist — als Konkursgläubiger oder,
wenn die Voraussetzungen des § 41 Ziff. 4 der K.O. vorhanden sind, als Ab-
sonderungsanspruch geltend machen. Der Entschädigungsanspruch bildet ,,das Sur-
rogat der kontraktlichen Rechte", wie sie zur Zeit der Konkurseröffnung bestanden.
Vergl. Entsch. des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 7 S. 20, Bd. 11
S. 358, Bd. 18 S. 271; Petersen und Kleinfeller, K.O. 3. Ausl,
zu 88 17, 18 II, 2 S. 81; zu § 21 I, 3 S. 86, III S. 89 flg. von
Wilmowski, K.O., 4. Aust., zu 8 17, Anm. 4 S. 99; zu 8 21, II
S. 110.
Im vorliegenden Falle war in Anbetracht der Höhe des jährlichen Mieth-
zinses die Kündigungsfrist nach dem Gesetze (§ 1215 des B.G.B.'s) eine halbjähr-
liche und die Kündigung am 31. März und 30. September statthaft. Nach dem
Vertrage vom 5. Juni 1886 sollte dagegen das Miethverhältniß zwar am 30. Juni
1892 endigen, falls von einer Seite spätestens am 31. Dezember 1891 gekündigt
würde, der Vertrag jedoch, dafern dies — wie der Fall — nicht geschehen sollte.

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