Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

9.1.7. Einfluß der Konkurseröffnung auf Miethverträge des Gemeinschuldners. (§ 17 der K.O.) Rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines miethvertrags. ( § 231 der C.P.O.)

Konkursrecht. Mietverträge des Gemeinschuldners. 193
der K.O. S. 10 Anm. 3 zu § 14 und Fitting, das Reichskonkurs-
recht rc. S. 121.)
Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Herauszahlung des ihm
zukommenden Antheils an der zugestandenermaßen zur Konkursmasse gezogenen
Kaufpreissumme ist daher begründet. Die Höhe dieses Antheils ist nicht mehr
bestritten. Er beziffert sich, wie die Berechnung ergiebt, auf 876 Mk. 41 Pf.,
nämlich den Anteil Theil von 2034 Wk. 35 Pf. --- 951 Mk. 41 Pf. ab-
züglich 75 Mk.
In Bezahlung dieser Summe sammt 5 °/0 Zinsen von dem festgestellten
Klagzustellungstage aus den Mitteln des Konkurses war sonach der Beklagte, in
Beachtung der gegenwärtig nur noch insoweit aufrecht erhaltenen Berufung, unter
entsprechender Abänderung des Urtheils erster Instanz, zu verurtheilen.
Einfluß der Konkurseröffnung auf Miethverträge des Gemeinschuldners.
(817 der K.O.) Rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens
eines Miethvertrags. (8 231 der C.P.O.).
O.L.G. Dresden, Urihell vom 17. April 1893. 0. II. 6/93.
Durch Vertrag vom 5. Juni 1886 und Nachtragsvertrag vom 2. Januar
1891 ermiethete die offene Handelsgesellschaft in Firma R. & W. in Leipzig von
dem Beklagten verschiedene Fabrikräume. Der Vertrag sollte am 30. Juni 1892
enden, dafern spätestens am 31. Dezember 1891 von einer Seite gekündigt würde.
Andernfalls sollte er gegen halbjährliche Kündigung, die nur auf den 30. Juni oder
31. Dezember eines Jahres gerichtet werden durfte, weiter laufen. Abänderungen
und Nachträge dieses schriftlich abgeschlossenen Vertrages sollten zur Gültigkeit der
Schriftform bedürfen. Der Miethzins war nn vierteljährlichen, am ersten Tage
eines jeden Kalendervierteljahres fälligen Raten im Voraus zu entrichten. Der
Jahresmiethzins ist im Vertrage vom 5. Juni 1886 auf 5500 Mk. festgesetzt und
im Nachtrage vom 2. Januar 1891 um 400 Mk. erhöht worden.
Die Handelsgesellschaft R. & W. ist am 2. März 1892 in Konkurs ver-
fallen. Der Konkursverwalter hat den erwähnten Miethvertrag an: 23. März 1892
unter Bezugnahme auf § 17 der K.O. für 1. Oktober 1892 gekündigt. Am 31. De-
zember 1891 war eine Kündigung nicht bewirkt worden.
Im Konkurse der Firma i & ffi* ist auf einen von deren drei Theilhabern,
R., Karl W. und N. in Gemeinschaft mit dem Kläger gemachten Vergleichsvorschlag
am 8. Juli 1892 ein Zwangsvergleich zustande gekommen und an demselben Tage
vom Konkursgerichte bestätigt worden, darauf aber, nach Eintritt der Rechtskraft
des Bestätigungsbeschlusses am 9. August 1892 die Aufhebung des Konkursver-
fahrens erfolgt.
In dem Zwangsvergleiche hat. der Kläger für die pünktliche und richtige Be-
zahlung der Vergleichsdividende sich verbürgt und die Bezahlung der Vergleichs-
summe und des etwa zur Deckung der Gerichts- und Verwaltungskosten erforder-
lichen Betrags als Selbstschuldner übernommen, hiergegen aber sich ausbedungen,
daß ihm nach Annahme des Zwangsvergleichs die vorhandene Konkursmasse sofort
ausgehändigt werde und er zur Verwerthung derselben unter Benutzung der Firma
R. & W. mit dem Zusatze „in Liquidation" berechtigt sei.
Der Klagantrag geht dahin: „festzustellen, daß der Mietvertrag, der zwischen
dem Beklagten und der früheren Handelsgesellschaft in Firma R. & W. auf Grund
Archiv für Bttrqerl. Recht u. Prozeft IV. 13

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