Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

9.1.6. Gesellschaftsverhältnis im Sinne von §§ 14 und 44 der K.O. und § 1359 des B.G.B.'s.

190 Gesellschaftsverhältniß nach 88 14, 44 der KD,
klagte die von ihm verlegte Liedersammlung auch an andere als die mit den Schulen
in Zusammenhang stehenden Kreise, insbesondere an Männergesangvereine verkauft
und diesen empfohlen habe. Das Gesetz hat weder in § 47 noch in der ent-
sprechenden Vorschrift für literarische Werke (§ 7 unter a) eine Bestimmung ge-
troffen, wonach es verboten wäre, zum Schul- und Unterrichtsgebrauche bestimmte
Sammlungen, in welche an sich dem Urheberschutze unterstehende literarische Erzeug-
nisse oder Kompositionen Aufnahme gefunden haben, an andere Kreise als diejenigen,
welche sie wirklich ihrer Bestimmung gemäß verwenden wollen, zu vertreiben; es
genügt vielmehr für die Ausschließung unrechtmäßigen Nachdrucks, daß die betref-
fenden Sammelwerke für den Gebrauch zum Unterrichte bestimmt sind und die ge-
rade hierzu erforderlichen Eigenschaften besitzen. Daß durch diese Bestimmungen
das Vermögen der Autoren und der Verleger der Originalwerke einigermaßen ge-
schädigt werden kann, ist nicht zu bezweifeln und vom Gesetzgeber nicht verkannt
worden, es haben aber überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses es erfor-
derlich erscheinen lassen, den Schutz des sog. geistigen Eigenthums in der bezeichneten
Richtung einzuschränken.
Nicht unerwähnt bleibm mag, daß man nicht etwa aus dem Vertriebe von
Exemplaren der P.'schen Sammlung an Männergesangvereine — die übrigens bis-
her nur für zwei Fälle feststeht, in denen die Klägerin die betreffenden Vereine zu
der Bestellung angestiftet hat, augenscheinlich um sich Material zur Begründung
ihrer Klage zu schaffen — die Folgerung ableiten darf, die auf dem Titel der
Sammlung stehende Angabe, daß sie für Schulen bestimmt sei, wäre nur eine Vor-
spiegelung. Wie schon oben erwähnt worden, ist die Sammlung nach der getrof-
fenen Liederauswahl und den Anforderungen, die an den Stimmumfang gemacht
werden, speziell für Schulen eingerichtet und zwar in einer Weise, die augenscheinlich
den Absatz in anderen Kreisen zu hindern oder doch zu beeinträchtigen geeignet ist.
Jener Gedanke ist daher abzulehnen.
Gesellschaftsverhältniß im Sinne von 8814 und 44 der K.O. und 81359
des B.G.B.'s.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 29. November 1893. 0. II. 159/93.
Auf Antrag des Klägers ist wegen einer ihm zustehenden Forderung von
3020 Mk. 30 Pf. s. Anh. auf Grund vollstreckbaren Schuldtitels am 9. Januar 1892
mit der Zwangsvollstreckung gegen den Kaufmann C. in Leipzig verfahren worden.
Hierbei wurden durch den Gerichtsvollzieher des A.G.'s Leipzig eine größere Partie
ungestempelter Spielkarten, sowie verschiedene zum Inventar der von dem Schuldner
unter der Firma E. und Z. Nachfolger betriebenen Spielkartenfabrik gehörige Ge-
genstände im Gesammttaxwerthe von 3431 Mk. 10 Pf. gepfändet und im Gewahr-
sam des Schuldners belassen. Nach dem am 6. Mai 1892 erfolgten Tode des
Schuldners und nachdem dessen Erben den Erbschaftsantritt abgelehnt hatten, ist
von der Nachlaßbehörde, dem A.G. Leipzig, dem Nachlasse ein Vertreter in der
Person des Rechtsanwalts Dr. M. in Leipzig bestellt worden. Die auf Veran-
lassung des letzteren aufgenommene Taxe des Nachlasses ergab einen Gesammtbetrag.
von 3930 Mk. 73 Pf., wobei die auf Betrieb des Klägers gepfändeten Sachen mit
insgesammt nur 2039 Mk. 96 Pf. veranschlagt waren.
Der Kläger, welchem daran lag, die gepfändeten Gegenstände möglichst vor-
teilhaft zu verwerten und außerdem gewisse ihm eigentümlich zugehörige im

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