Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Petersen, Eidliche Vernehmung der Parteien oder Partei-Eid? 157
sung zur Geltung bringen kann. Dieselben Gründe, die der Partei, welche die
Ermittelung der Wahrheit zu scheuen hat, ihre Vernehmung als unbequem oder
als „inquisitorisch" erscheinen lassen, müssen den ehrlichen Gegner bestimmen, die-
ser Maßregel den Vorzug vor der Eideszuschiebung zu geben. Deßhalb stehen die
unter den Nrn. 2 und 3 erörterten Einwendungen in einem gewissen Gegensatz.
Bei dem zugeschobenen Eid wie bei der eidlichen Vernehmung der Partei kann
von dieser nicht mehr verlangt werden und kann sie nicht mehr leisten, als daß
sie nach bestem Wissen und Gewissen beschwört, was sie (nach ihrer Ueberzeugung)
wahrgenommen oder erfahren hat. Jrrthümer sind dabei nie ausgeschlossen. Bei
der Vernehmung kann aber die Art und Weise, in welcher die Partei zu ihrer
Ueberzeugung gelangt ist, geprüft und können etwaige Jrrthümer oder Widersprüche
unter Umständen aufgedeckt werden. Deßhalb bietet sie auch der beweispflichtigen
Partei größere Gewähr für die Ermittelung der Wahrheit. Außerdem wird den
oben dargelegten Mißbräuchen der Eideszuschiebung voraussichtlich in erheblichem
Umfange ein Ende gemacht werden, wenn sie durch die Vernehmung der Parteien
ersetzt wird. Allerdings darf das Gericht bei dieser Sachlage die Eideszuschiebung
nach freiem Ermessen zurückweisen und kann sonach die beweispflichtige Partei durch
einen Mißgriff des Gerichts geschädigt werden. Aber wenn man auf die Verhü-
tung solcher Mißgriffe größeres Gewicht legt, als auf die Zurückweisung vexato-
rischer Anträge, kann auch in dieser Richtung Vorsorge getroffen werden. Man
kann gegen den einen derartigen Antrag zurückweisenden Beschluß sofortige
Beschwerde zulassen, oder bestimmen, daß auf Antrag der beweispflichtigen
Partei der Gegner über erhebliche, streitige Thatsachen vernommen werden und,
falls er die Thatsache nicht zugibt, beeidigt werden muß. Geschieht dies, so ist
jedenfalls allen berechtigten Anforderungen Genüge geleistet, denn auf die Leistung
eines Glaubens eides oder auf die Einziehnng vou Erkundigungen seiteus des Geg-
ners hat die Partei kein Recht. Nach der Ansicht des Verfassers erscheint sogar
die unbedingte Verpflichtung des Gerichts zur Vernehmung des Gegners, jeden-
falls diejenige zur Anordnung der Beeidigung nicht als geboten.
Die eidliche Vernehmung der Parteien läßt sich hiernach ohne Gefahr durch-
führen und bietet gegenüber dem jetzt in Deutschland bestehenden Zustande große
Bortheile. Sie ermöglicht insbesondere in viel höherem Grade als die bisherigen
Einrichtungen die Erforschung der Wahrheit. Die Beibehaltung der Eideszu-
schiebung ist weder in dem bisher bestehenden Umfange noch in der Weise er-
forderlich, daß sie neben der eidlichen Vernehmung der Parteien als formales
Feststellungsmittel benützt wird. Die letztere Regelung würde auch eine sehr
erhebliche praktische Bedeutung wohl nicht erlangen, wenn die Partei, welcher
ein Eid zugeschoben wird, sich, wie von Canstein es will, der Leistung des nor-
mirten Eides dadurch entziehen dürfte, daß sie anbietet, sich eidlich vernehmen zu
lassen. Die Parteien, denen es darum zu thun ist, die Wahrheit offen darzulegen,
würden regelmäßig von diesem Mittel Gebrauch machen. Wer diese Darlegung

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer