Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

6.1.11. Ein Vollstreckungspfandrecht an einer körperlichen Sache, welche ohne Kenntniß von der frühern Pfändung anderweit gepfändet wurde, berechtigt den zweiten Gerichtsvollzieher nicht zu gerichtlichen Niederlegung des Erlöses auf Grund von § 759 des B.G.B.'s oder § 728 Abs. der C.P.O., sondern hemmt die zweite Zwangsvollstreckung nur dann, wenn es im Wege der Klage nach § 690 oder § 710 der C.P.O. geltend gemacht und die EInstellung der zweiten Zwangsvollstreckung nach § 688 der C.P.O. angeordnet wird.

Nachpfändung ohne Kennt,nß der früheren Pfändung. 121
Ein Vollstreckungspfandrecht an einer körperlichen Sache, welche ohne
Kenntnitz von der früher« Pfändung anderweit gepfändet wurde, berech-
tigt den zweiten Gerichtsvollzieher nicht zur gerichtlichen Niederlegung
des Erlöfes auf Grund von 8 759 des B.G.B.'s oder § 728 Abs. 2 der
C.P.O., sondern hemmt die zweite Zwangsvollstreckung nur dann, wenn
es im Wege der Klage nach 8 69v oder § 710 der C.P.O geltend ge-
macht und die Einstellung der zweiten Zwangsvollstreckung nach 8 688
der C.P.O. angeordnet wird.
Beschluß der V. Civilkammer des K. L.G.'s Dresden vom 7. Juni 1893. 0. B. 139/92.
Die Gläubiger B. und H. hatten zur Sicherung der Zwangsvollstreckung
wegen ihrer Ansprüche an den Schuldner M., welche nachmals durch Urtheile fest-
gestellt worden sind, den dinglichen Arrest erlangt. Der Gerichtsvollzieher beim
A. G. zu Dresden pfändete am 7. August 1892 in ihrem Auftrag (und später ge-
mäß § 727 Abs. 1 der C.P.O. im Auftrag anderer Gläubiger) eine Drahtseilbahn,
welche der Schuldner in Dresdm aufgestellt hatte, und andere Sachen. Am
10./12. November 1892 zeigte ihm der Kaufmann W. in Cöln a. -Rh. an, daß
die Drahtseilbahn (und ein Wagen) schon am 29. Januar 1891 durch den Ge-
richtsvollzieher beim A.G. zu Cöln in seinem Auftrag wegen eines Schuldbetrags
von 1816,90 Mk. aus einem Vollstreckungsbefehle des A.G.'s zu Cöln vom 20. Ja-
nuar 1891 dort gepfändet worden sei und daß seine Forderung noch 1280 Mk.
betrage, W. sandte auch den Vollstreckungsbefehl und das Pfändungsprotokoll ein.
Der vom Gerichtsvollzieher in Dresden befragte Schuldner bestätigte, B. und H.
bestritten, daß die- in Cöln gepfändete Drahtseilbahn dieselbe sei, wie die in Dresden
gepfändete. Der Gerichtsvollzieher in Dresden versteigerte letztere, stellte dem Ge-
richtsvollzieher in Cöln unter Berufung auf § 727 Abs. 2 der C.P.O. eine Ab-
schrift seiner Psändungsprotokolle zu und beschloß unter Berufung auf § 759 des
B. G.B.'s, den Erlös aus der Drahtseilbahn (von 492,52 Mk.) „zu Jedermanns
Recht zu hinterlegen." B. und H. haben anderweit nur theilweise Befriedigung
gefunden und gegen' den Beschluß des Gerichtsvollziehers Einwendungen erhoben.
Diese wurden durch den angefochtenen Beschluß des Vollstreckungsgerichts zurückge-
wiesen. In der Beschwerde beantragen sie, „anzuordnen, daß in Gemäßheit der
Bestimmungen der C.P.O. zu verfahren ist."
Die Beschwerde ist begründet.
Es soll hier nicht ausgesprochen werden, daß der Gerichtsvollzieher niemals
in eine Lage kommen könne, in welcher ihm die gerichtliche Niederlegung auf Grund
von Z 759 des B.G.B.'s gestattet ist. Aber im vorliegenden Falle durfte er sich
nicht durch W. in der Ausführung der Vollstreckungsaufträge B.'s und H.'s irre
machen lassen und sie nicht einfach aufgeben, indem er den Ausweg in § 759 des
B.G.B.'s wählte. Denn die Fälle, in welchen er die Zwangsvollstreckung einzu-
stellen oder zu beschränken hat, sind in § 691 der C.P.O. erschöpfend aufgeführt,
und keiner von ihnen liegt vor. Also ist er zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
im Aufträge B.'s und H.'s nach den Vorschriften der C.P.O. verpflichtet und er
kann sich unmöglich einem Anspruch des Berechtigten aussetzen, wenn er dieser Pflicht
genügt. Nur zum Schutz gegen solche Ansprüche dient aber die Bestimmung in
8 759 des B.G.B.'s.
Hiernächst hat dem Gerichtsvollzieher (bei der Zustellung gemäß § 727 Abs. 2
der C.P.O.), dem Vollstreckungsgericht (in seinen Anordnungen wegen des Wagens)

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