Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

6.1.8. Mobiliarpfändung gegen eine Person, welche einen von einem Anderen ermietheten Raum unter dessen Zustimmung dauernd mit benutzt. C.P.O. §§ 712 Abs. 1, 713.

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C.tz.V. §§ 712 Abs. 1, 713.
Mobiliarpfändung gegen eine Person, welche einen von einem Anderen
ermietheten Raum unter dessen Zustimmung dauernd mit benutzt.
C.P.O. 88 712 Abs. 1. 713.
I.
L.G. Leipzig, Civ.-K. II. Beschluß vom 19. Oktober 1889. C. B. II. 125/89.
. Der Kaufmann G. und seine Ehefrau Hedwig G. geb. G. waren nach einander
in Konkurs verfallen. Das von ihnen betriebene Geschäft wurde seitdem von einem
Sohne der G.'schen Eheleute fortgeführt, welcher jedoch nicht blos den Geschäfts-
laden sondern zugleich die von seinen Eltern mitbenutzte Wohnung für sich und
auf seinen Namen ermiethete.
Nach dieser Zeit beantragte ein früherer Gläubiger der verehel. G. die Vor-
nahme der Zwangsvollstreckung gegen seine Schuldnerin und zwar sowohl im Ge-
schäftslokale als in der G.'schen Wohnung. Der Gerichtsvollzieher hatte mit Rück-
sicht auf die angegebenen thatsächlichen Verhältnisse den Antrag nach beiden Rich-
tungen abgelehnt und das Vollstreckungsgericht die Erinnerungen des Gläubigers
zurückgewiesen.
Die hiergegen vom Gläubiger erhobene sofortige Beschwerde'wurde vom L.G.
Leipzig zum Theil beachtlich befunden. In dem Beschlüsse ist hierüber Folgendes
ausgeführt:
„Unbegründet ist die Beschwerde insoweit, als die Mobiliarpfändung im
G.'schen Geschäfts lokale erstrebt wird, begründet dagegen insofern als sie gegen
die unterschiedslose Ablehnung der Pfändung in der G.'schen Wohnung sich richtet.
Allerdings ist davon auszugehen, daß die insbes. auf Miethvertrag beruhende
Jnhabung eines bestimmten, abgegrenzten Raumes, einer Wohnung, eines Geschäfts-
lokals, in der Regel den Gewahrsam des. Rauminhabers an allen in dem Raume
befindlichen Sachen als begründet erscheinen läßt, mag derselbe auch die Sachen
lediglich für Andre innehaben, insbes. von solchen geliehen oder zur Aufbewahrung
erhalten haben. Es muß jedoch anerkannt werden, daß es Ausnahmen von dieser
Regel giebt.
Eine solche Ausnahme liegt insbesondere dann vor, wenn der Raum seiner
Bestimmung nach zugleich zum Aufenthalte auderer Personen nebst ihren Sachen
dient. Solchenfalls darf Dritten, welche mit diesen Personen in rechtlichen Verkehr
zu treten haben, von dem Inhaber des Raumes das Betreten desselben nicht ver-
wehrt werden; auch dem Gerichtsvollzieher, welcher gegen solche Mitbewohner mit
Pfändung vorzugehen hat, darf daher der Zutritt nicht verweigert werden. Es
bietet aber auch in solchen Fällen die Jnhabung des Raumes an sich keinen Anhalt
für das Bestehen eines Gewaltverhältnisses des Rauminhabers in Bezug auf. die
in dem Raume vorhandenen Sachen, weil die Einbringung von solchen seitens der
in der Wohnung mit aufhältlichen Personen im Zweifel, und von besonderen, z. B.
familienrechtlichen Verhältnissen abgesehen, eben nur auf.Grund des Befugnisses zum
Mitaufenthalte und des Bedürfnisses, ihre Sachen bei sich zu haben, nicht aber in
der Absicht erfolgt, dem Inhaber des Raumes eine Gewalt über die Sachen ein-
zuräumen, und weil ferner diese Personen bei ihrer Mitanwesenheit im Raume auch
tatsächlich jederzeit auf die Sachen einwirken und den etwaigen Verfügungen des
Rauminhabers über solche entgegentreten können. In Fällen dieser Art muß dann
die Frage, welcher der mehreren in dem Raume aufhältlichen Personen an den
einzelnen daselbst vorhandenen Sachen der Gewahrsam zusteht, nach anderen äußerlich

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