Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

6.1.7. Zwangsvollstreckung in eine ruhene Erbschaft. Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen den Nachlaßvertreter.

Ruhende Erbschaft. Zwangsvollstreckung. Rachlaßvertreier. 11^
Der Beklagte hat hierdurch, ohne daß es erst noch der Vernehmung der von
ihm weiter noch benannten Zeugen bedurfte, den Nachweis geliefert, daß die Zu-
stellungshandlung sich nicht schon am 16., sondern erst am 17. Mai verwirklicht
hat, die Zustellung des Versäumnißurtheils erst an diesem Tage erfolgt ist. Hieraus
ergiebt sich, daß der Einspruch, der an sich statthaft, auch in der gesetzlichen Form
erhoben ist, innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt, also zulässig ist.
Zwangsvollstreckung in eine ruhende Erbschaft. Ertheilung der Boll-
streckun'gsclausel gegen den Nachlatzvertreter.
L.G. Leipzig, II. Civ.-K. Beschluß vom 6. April 1893. 0. B. II 51/93.
Der Kläger hatte wegen einer für ihn auf dem Grundstücke der Beklagten
eingetragenen Hypothekenforderung von 12000 Mk. Zahlungsbefehl ausgebracht'
und denselben der Beklagten am 28. November 1892 zustellen lassen. Aus seinen
weiteren Antrag ist der Zahlungsbefehl am 15. Dezember 1892 durch darauf angebrachten
Vollstreckungsbefehl für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Noch bevor jedoch
der Vollstreckungsbefehl zugestellt werden konnte, verstarb die Beklagte. »Erben der
Beklagten waren nicht bekannt; das Nachlaßgericht bestellte deshalb unterm 21. Ja-
nuar 1893 in der Person des Lokalrichters H. einen Nachlaßvertreter. Der Kläger
beantragte nunmehr Umschreibung des Zahlungsbefehls auf den Namen des Nach-
laßvertreters. Sein Antrag wurde indeß vom Gerichtsschreiber und auf erhobene
Vorstellung auch von dem Amtsrichter zurückgewiesen..
Das Landgericht erachtete die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des
Klägers für begründet.
„Nach § 671 der C.P.O. darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn
die Person, gegen welche sie stattfinden soll, in dem Urtheile oder in der Voll-
streckungsclausel namentlich bezeichnet ist. Ohne diese Voraussetzung ist also jede
Zwangsvollstreckung unmöglich und da eine ruhende Erbschaft, mag man ihre recht-
liche Natur auffassen, wie man will, keine Person ist, welche sich mit Namen be-
zeichnen läßt, so würde, obschon nach materiellem bürgerlichem Recht darüber kein
Zweifel besteht, daß gegen eine ruhende Erbschaft die Zwangsvollstreckung zulässig
ist, solche doch aus prozeßformellen Gründen undurchführbar sein. Gerade aber um
diese Lücke auszufüllen, ist § 694 der C.P.O. in das Gesetz ausgenommen worden:
der ruhenden Erbschaft soll eine mit Namen zu kennzeichnende Person als diejenige
bestellt werden, gegen die nunmehr, selbstredend nur in ihrer Eigenschaft als Cu-
rator, die Zwangsvollstreckung gerichtet werden soll. Diese Absicht des Gesetzes ist
in den Motiven (bei Hahn S. 443) klar ausgesprochen: „damit bei dem Tode des
Schuldners nicht der Mangel einer Person, gegen welche die Zwangsvollstreckung
zu richten ist, die Vollstreckung aufhält rc." Demzufolge kann das Gesetz, wenn
es dies auch nicht ausdrücklich ausspricht, doch keinen andern Sinn haben, als das
es die Vollstreckungsclausel auf 'den Namen des Kurators gestellt wissen will. Diese
Meinung vertreten auch z. B.
Gaupp zu 8 671 Note III (2. Aufl.), Wilmowski und Levy zu § 694
Nr. 3 6. Aufl.), Seuffert zu § 694 Änm. 3 (5. Aufl.)
Ob man« hierbei den bestellten Nachlaßvertreter als Repräsentanten des Erblassers,
also.als dessen Rechtsnachfolger (vergl. Schmidt, Vorlesungen, Bd. II S. 208),
oder als Vertreter der ruhenden Erbschaft oder der Erben ansehen will, worauf
übrigens die Vorschrift in 8 2248 des B.G.B.'s ohne ausschlaggebende Bedeutung
sein dürfte, bleibt der klaren Vorschrift des. Gesetzes gegenüber ohne Einfluß."
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