Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

6.1.5. Ablehnung des Gesuchs einer armen Partei um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist, wenn die Versäumung dadurch veranlaßt ist, daß die Partei, welche Berufung eingelegt hat, erst kurze Zeit vor ablauf der Berufungsfrist um das Armenrecht und Beiordnung eines Anwalts für die Berufungsinstanz nachgesucht hat.

108 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, C.P.O. 88 811, 213.
das Gesetz bestimmte Gericht zuständig. Die Reichsgesetze ordnen zwar die sachliche
Zuständigkeit der Amtsgerichte für das Aufgebotsverfahren (§ 23 2 des G.V.G.'s),
enthalten aber keine Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit für das Aufgebots-
verfahren zum Zwecke der Todeserklärung. Also richtet sich diese Zuständigkeit
nach den Landesgesetzen. Und zwar besitzt sie nach Kgl. Sächs. Recht der Vormund-
schaftsrichter (vergl. Osterloh, die summarischen bürgerlichen Prozesse 3. Auflage
S. 385 und die in Anm. 14 a. a. O. von ihm angeführten). Die Bestellung
eines Abwesenheitsvormundes aber, steht nach §28 Schlußsatz der Verordnung vom
9. Januar 1865 demjenigen Gerichte zu, vor welchem der Abwesende zur Zeit
seiner Entfernung seinen persönlichen Gerichtsstand hatte und, dafern sich der letzte
Gerichtsstand nicht ermitteln läßt, demjenigen Gerichtsamte, in dessen Bezirke sich
das die Bevormundung nöthig machende Vermögen befindet. Nun läßt sich aber
der letzte Gerichtsstand der geschiedenen R. nicht ermitteln und befindet sich das
ihre Bevormundung nöthig machende Vermögen, nämlich die Erbschaft ihrer und der
Antragstellerin verstorbenen Schwester, verw. Sch., in Dresden. Beides ergiebt sich
aus den Akten es K. A.G.'s zu D. ... und ist von diesem selbst nicht bezweifelt
worden, als es der geschiedenen R. einen Abwesenheitsvormund bestellte....
Ablehnung des Gesuchs einer armen Partei um Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist, wenn die Versäu-
mung dadurch veranlaßt ist, daß die Partei, welche Berufung eingelegt
hat, erst kurze Zeit vor Ablauf der Berufungsfrist um das Ärmenrecht
und Beiordnung eines Anwalts für die Berufungsinstanz nachgesucht hat?)
O^L.G. Dresden, H. Civ.-Senat. Urth. v. 26. April 1693. 0. II. 26/93.

*) In einem andern Falle (II. 0. 120/93) hatte der in erster Instanz mit seiner Klage
abgewiesene Kläger, ohne für sein Verfahren eine Entschuldigung geltend zu machen, am
4. Dezember 1893 Vormittags in der Gerichtsschreiberei des O.L.G.'s um Bewilligung des
Armenrechts und Beiordnung eines Anwalts gebeten. Der 4. Dezember war der letzte Tag
der Berufungsfrist; der zuständige Senat hatte an diesem Tage öffentliche Sitzungen abzuhalten',
die ihn bis gegen zwei Uhr Nachmittags beschäftigten. Die Bewilligung des Armenrechts
wurde mit nachstehender Begründung abgelehnt:
Zu einer sofortigen beifälligen Entschließung konnte das Oberlandesgericht nicht gelangen.
Denn die überreichte Urtheilsausfertigung und der von B. mit vorgelegte Brief seines bis-
herigen Rechtsanwalts vr. X. in Leipzig ergeben schon nicht mit Sicherheit, daß das Armen-
recht bereits in der ersten Instanz bewilligt war. Die auf der Ausfertigung befindliche Be-
merkung: „1,80 Mk. Schreibgebühr gestundet" läßt sich auch ohne diese Annahme erklären.
Es mangelt sonach an dem nothwendigen Nachweise des Unvermögens zur Bestreitung der
Prozeßkosten. Der Kläger hat sich hierfür auf das bei den Akten des L.G.'s Leipzig befind-
liche Armuthszeugniß berufen. Deren, vom Gerichtsschreiber inzwischen erforderte, Einsendung
abzuwarten, war jedoch im vorliegenden Falle unthunlich, denn es lag auf der Hand, daß vor
ihrem Eingang die Berufungsfrist längst abgelaufen, dann aber das Rechtsmittel schon aus
formellen Gründen aussichtslos sein, auch ein Wiedereinsetzungsantrag (E.P.O. 88 211
flg.) Erfolg nicht haben würde.
Aber selbst wenn man das Unvermögen des Klägers für genügend bescheinigt ansehen
wollte und bei einer Prüfung des Urtheils sich ergeben sollte, daß in sachlicher Beziehung
die weitere Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheine, so würde man zu einem für den
Kläger günstigeren Ergebnisse nicht gelangen. Denn auch in diesem Falle wäre es unmöglich,
die Berufung noch rechtzeitig zuzustellen. Der Entscheidung des Gerichts müßte eine genaue
Durchsicht des Urtheils vorangehen, der antragsgemäße Beschluß sowie die Beiordnung eines
Anwalts müßten entworfen, abgeschrieben und dem bestellten Anwälte zugestellt werden.
Hierauf würde sich dieser zunächst über den Sachstand — wenigstens im Allgemeinen — zu
unterrichten haben, dann erst föunte er die Berufungsschrift anfertigen und Terminsbestim-
mung herbeiführen. Er hätte alsdann noch die Berufung einetn der erstinstanzlichen Prozeß-

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