Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Zu § 1671 des B.G.B.'s.

die den Anschein erwecken könnte, als beschränke sich das Recht des Ehemannes auf
die Vereitlung eines noch nicht bis zur vollendeten Veräußerung gediehenen zweck-
widrigen Gebrauchs. Dem stehen jedoch folgende Erwägungen entgegen.
Wollte man dem Ehemanne, sobald die Ehefrau eine seinem Nießbrauche
oder Verwaltungsrechte unterliegende Sache veräußert hat, die Füglichkeit absprechen,
das Veräußerte wieder unter seine Verwaltung zurückzubringen, so würde der ihm
gewährte Schutz ganz unzulänglich sein. Denn dann würde er gerade den stärksten
Grad eines zweckwidrigen Gebrauchs, die Veräußerung, widerstandslos hinnehmen
müssen, da er außer Stande ist, das Thun seiner Ehefrau beständig zu überwachen.
Ersatz aber würde er von letzterer selbst nur mit Hülfe des verhältnißmäßig nur
selten vorkommenden Vorbehaltsgutes erlangen können, da die Ehefrau gegen den
Empfänger der eigenmächtig veräußerten Sache nach § 1641 B.G.B.'s keine Klage
(Condiction) auf Rückgabe hat und somit den: Ehemanne durch deren Abtretung
auch nicht Ersatz leisten kann. Ebensowenig aber steht dem Ehemanne selbst eine
persönliche Klage (Condiction) im Mangel aller dafür nach den §§ 1547 flg.
B.G.B.'s erforderlichen Voraussetzungen gegen den Empfänger zu.
Wengler's Archiv N. F. Bd. II S. 15.
Dazu kommt, daß nach § 144 B.G.B.'s die Klagbarkeit der Rechte die Regel
bildet und daß in dem ganz ähnlichen Falle des § 377 B.G.B.'s sowohl die
Theorie als auch die Praxis dem Pfandgläubiger zur Wiederbeseitigung von Aen-
derungen, die zu seinem Nachtheile und ohne seine Einwilligung an der verpfändeten
Sache vorgenommen worden sind, eine dingliche Klage — die sog. Pfandschutzklage
— giebt.
Schurig, Nachtr. z. Subh. O. S. 8 unter 66; Sachs. Archiv Bd. II
S. 722 flg.
Hiernach muß dem Ehemanne, solange als die Ehe besteht, auf Grund der
Z8 1655, 1671 B.G.B.'s eine Klage auf Zurücksührung der ohne seine Zustim-
mung veräußerten Sache unter seine Nießbrauchs- und Verwaltungsgewalt zuge-
standen werden, und zwar kann diese Klage gemäß 8 1655 verbd. mit den 88' 532
und 603 B.G.B.'s nur die Confessorienklage sein, wennschon sie in den Fällen des
8 1671 nur die Wiederherstellung des dort erwähnten beschränkten Verwaltungs-
rechts bezweckt.
Von diesem Gesichtspunkte aus kommt weiterhin die von der Beklagten vor-
geschützte Ersitzungseinrede in Betracht, da der originären Erwerbsart der Ersitzung
jedes an der Sache früher zur Entstehung gelangte Recht weichen müßte. Die
Einrede erscheint jedoch unbegründet.
Zwar mag der Beklagten zugegeben werden, daß sie die Schenkung in dem
redlichen Glauben, die Ehefrau des Klägers sei die Eigenthümerin der Sachen,
angenommen habe. Dennoch leidet ihr Glaube und zwar in andrer Richtung, an
einem Fehler. — Sie ist unbestrittenermaßen die Nichte der Ehefrau des Klägers
und hat mit dieser auch, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, wiederholt verkehrt.
Es kann ihr also nicht unbekannt gewesen sein, daß ihre Tante verheirathet sei.
Es ist ferner allgemein bekannt, daß Ehefrauen über ihre nicht zum Vorbehalts-
gute gehörigen Vermögensstücke nur mit Genehmigung des Ehemannes gültig ver-
fügen können. Die Berufung auf Unkenntniß dieses Rechtssatzes würde daher der
Berufung auf einen unentschuldbaren Jrrthum im Sinne des 8 267 des B.G.B.'s
gleichkommen. Daß aber die streitige Uhr und Kette Vorbehaltsgut gewesen seien,
ist von der Beklagten nicht behauptet worden. Gleichwohl hätte entweder diese
Behauptung oder die — ebenfalls unterlassene — Bezugnahme darauf, daß der '

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