Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

6.1.3. Kann der Ehemann die in § 1671 des B.G.B.'s aufgeführten Gegenstände, wenn sie hinter seinem Rücken von der Ehefrau veräußert worden sind, vom Empfänger zurückfordern? Einrede der Ersitzung.

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Zu § 1671 des B.G.B.'s.

einer größeren Gesammtsumme in einem bei weitem längeren Zeiträume eine Mehr-
leistung gegmüber einer geringeren Summe in einem kürzeren Zeiträume in sich
schließe. Eine nähere Begründung in dieser Richtung hat jedoch der Kläger ab-
gelehnt. In jedem Falle würde in Betracht gezogen werden müssen, das das an-
gefochtene Geschäft in seiner Gesammtheit auch mit Minderungen der Belastung des
Grundstücks verbunden gewesen ist. Auch aus diesem Grunde würde aus den Dar-
legungen, auf welche der Kläger sich beschränken zu wollen erklärt hat, keine Mehr-
belastung des Grundstücks im Ganzen hergeleitet werden können. Namentlich könnte
in dieser Richtung nicht ohne Weiteres angenommen werden, daß die der Beklagten
etwa wegen Verwendung eigenen Vermögens zuzugestehenden Ansprüche auf alle Fälle
die Vortheile überstiegen. Denn zunächst hat der Kläger nichts darüber beibringen
können, in welchem Umfange solche Forderungen bestehen. Ueberdies würde die
Beklagte, auch wenn sie nicht blos auf eine Forderung nach Erledigung ihres der-
zeitigen Erbrechts, mithin ohne Zinsen bis dahin, beschränkt wäre, nur, wie sie
selbst will, als Geschäftsführerin ohne Auftrag angesehen werden können, welche den
Aufwand aus Anlaß des Geschäfts nur insoweit erstattet verlangen könnte, als
das Geschäft in der vermuthlichen Absicht der Erbanwärter lag, denselben also nütz-
lich war. — § 1345 des B.G.B.'s. —
Sonstige, als die im Vorstehenden zurückgewiesenen Gründe, aus denen das
von der Beklagten vorgenommene Geschäft als eine Veräußerung sich darstelle, sind
von dem Kläger überhaupt nicht geltend gemacht worden und an und für sich ohne
besondere thatsächliche Begründung dem Sach- und Streitstande nicht zu entnehmen.
Kann der Ehemann die in 81671 des B.G.B.'s aufgeführten Gegenstände,
wenn sie hinter seinem Rücken Po« der Ehefrau veräußert worden sind,
vom Empfänger zurückfordern? Einrede der Ersitzung.
Urth. der VI. Civ..K. des L.G.'s Chemnitz vom 9. Dezember 1893. Dg. II. 35/93.
„Der Kläger fordert Herausgabe einer Uhr und Kette und hat bereits in der
Klagschrist bemerkt, daß er dies sowohl kraft seines Eigenthums, als auch kraft
seines ehemännlichen Nießbrauchs und Verwaltungsrechts thue. Nun setzt aber die
Eigenthumsklage Eigenthum des Klägers, die Klage des Ehemannes als Nutz-
nießers und Verwalters des eheweiblichen Vermögens umgekehrt Eigenthum der
Ehefrau des Klägers voraus. Soll daher die gleichzeitige Anstellung der beiden
auf anscheinend widersprechender Grundlage beruhenden Klagen einen vernünftigen
Sinn geben, so kann dieser nur darin gefunden werden, daß der Kläger sagen will:
in erster Linie stütze er sich zwar darauf, daß er Eigentümer sei; sollte aber die
Beklagte behaupten, die streitigen Sachen seien später, vor ihrer Veräußerung an
die Beklagte in das Eigenthum seiner Ehefrau übergegangen, so wolle er auch
diesen Standpunkt als Streitunterlage acceptiren, da er auch von ihm aus eine
Verurtheilung der Gegnerin zur Herausgabe zu erreichen hoffe. In diesem Sinne
kann die Häufung beider Klagen nicht als unzulässig angesehen werden. Der als
möglich vorausgesetzte Fall ist eingetreten. Denn die Beklagte hat der Eigenthums-
klage des Klägers gegenüber eingewendet: Der Kläger habe die. Uhr sammt Kette
seiner Eheftau einmal zu Weihnachten geschenkt?)

*) Anm. des Eins. Weiter hatte die Beklagte geltend gemacht: die Frau des Klägers
habe ihr sodann Uhr und Kette geschenkt und seitdem sei die Ersitzungsfrist abgelaufen.

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