Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Amortisation von Darlehnen des ritterl. Kredit-Vereins. Pfandleihe. gg
aber die Zeit bis zur völligen Tilgung der Schuld verlängert wird.
Seiten des mit einer Erbanwartschaft beschwerten Eigenthümers des be-
lasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Herabsetzung der Hypothekenschuld
um den aus den Amortisationsgeldern aufgesammelten Betrag: können
die Erbanwärter einem solchen Uebertritt widersprechen?
‘ O.L.G. Dresden, Urth. vom 8. November 1893. 0.1. 13/93.
Das Rittergut S. gehörte seit dem 11. Januar 1867 zu fünf Achttheilen
der verw. Frau von 3E. und zu drei Achttheilen ihrer Tochter, der Beklagten, eigen-
thümlich. Im Jahre 1873 starb die Erstere. In ihrem Testamente vermachte sie
ihre Antheile am Rittergute S. nach Abzug des der Beklagten daran zu einem
Dritttheile zustehenden Pflichttheils, mithin 5/12 des Guts, den jetzt lebenden vier
Kindern der Beklagten, unter der Bedingung, daß sich die Beklagte bis zu ihrem
Tode als Eigenthümerin betrachten solle, und mit der weiteren Bestimmung, daß,
falls die der Beklagten gehörigen sieben Zwölftheile des Guts veräußert werden
sollten, die anderen fünf Zwölftheile einem Kinde der Beklagten, das im Mangel,
einer Einigung durch das Loos zu bestimmen und dem zu Gunsten seiner Kinder
der Verkauf untersagt sei, unentgeltlich zufallen sollten.
Am 10. Juli 1873 wurde die Beklagte als Eigenthümerin der ihrer Mutter
gehörig gewesenen Rittergutsantheile im Grundbuche eingetragen und ist daselbst
noch gegenwärtig als Eigenthümerin des ganzen Guts verlautbart. Am angegebenen
Tage wurden auch die übrigen Bestimmungen des Testaments der Mutter der Be-
klagten im Grundbuche vermerkt. Für den mitbeklagten' erbländischen ritterschaft-
lichen Kreditverein hafteten auf dem Grundstück verschiedene Hypotheken im Gesammt-
betrage von 54350 Thalern sammt Renten und Zinsen bis zur Höhe von 52/3 °/0
(—163050 Mark), welche laut Eintrags vom 2. Mai 1846 sämmtlich in Pfand-
briefen nach dem Nennwerth rückzahlbar waren und der I. Serie des Vereins an-
gehörten.
Am 30. Juni 1890 quittirte der mitbeklagte Kreditverein über den Empfang
von 55050 Mark, welche dem bis dahin angesammelten Betrage der Amortisations-
gelder sämmtlicher Hypotheken entsprachen und in Pfandbriefen der I. Serie ge-
währt wurden. Hypotheken in entsprechender Höhe sind darauf im Grundbuche ge-
löscht worden. Mit den hiernach verbleibenden 108000 Mark trat die Beklagte
aus Serie I. in die damals laufende Serie XV. über. Dies hatte zur Folge, daß
die Beklagte, während sie bis zum 30. Juni 1890 für die gesummten 163 050 Mark
eine Jahresrente von 6250 Mark 25 Pfg. in Serie I. noch 3% °/0 einschließlich
1k°lo Tilgung zu zahlen hatte, von da ab für die verbleibenden 108000 Mark
einen Jahresbetrag von 4320 Mark nach 4°/0 einschließlich 1/2°/0 Tilgung zu
zahlen hatte, auf der anderen Seite aber die vollständige Tilgung der für die
Pfandbriefdarlehen bestellten Hypotheken um 40 Jahre hinausgeschoben wurde.
Der Kläger, ein Sohn der Beklagten, verlangte als Anwärter die Verurthei-
lung beider Beklagten dahin, daß dieselben die Nichtigkeit des Abkommens in Be-
treff jenes Uebertritts anzuerkennen und alles dasjenige zu thun hätten, was er-
forderlich sei, den Zustand herzustellen, der bei Nichtabschluß jenes Abkommens jetzt
bestehen würde. .
Der Kläger führte aus, eine Beschränkung seines Antrags auf die mit der
Anwartschaft beschwerten fünf Zwölftheile des Guts sei unthunlich, da der Vertrag
nur in seiner Gesammtheit angefochten und als Ganzes geändert werden könne; im

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