Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

6.1.2. Rechtliche Natur der Amortikationsrate, welche bei Darlehnen des erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins neben dem zur Verzinsung der dargeliehenen Summe dienenden Betrage als Zuschlag erhoben wird. Uebertritt aus einer älteren Serie der Pfandbriefe dieses Vereins in eine neuere mit der Wirkung, daß der jährlich zu zahlende Betrag vermindert, aber die Zeit bis zur völligen Tilgung des Schuld verlängert wird, Seiten des mit einer Erbanwartschaft beschwerten Eigenthümers des belasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Herabsetzung der Hypothekenschuld um den aus den Amortikationsgeldern aufgesammelten Betrag: Können die Erbanwärter einem solchen Uebertritt widersprechen?

98 . Klagerweiterung in der Äerusungstnstaüz.
Rechts Bezug genommen worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß man für das Säch-
sische Recht zu dem gleichen Ergebnisse gelangt auf Grund der beherrschenden Vor-
schrift des tz 858 des B.G.B.'s, wonach die Erfüllung eines Vertrags alles das-
jenige zu umfassen hat, was nach Treu und Glauben und nach der Handlungsweise
eines redlichen Mannes zu leisten ist. .
Vergl. Wengler's Archiv 1876 S. 233.
Endlich wird die Verpflichtung des Käufers zur Abnahme der Waare in
8 459 Abs. 2 des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich
(vergl. auch Motive Bd. 2 S. 318)*) ausdrücklich airerkannt. Die Zulassung einer
entsprechenden Klage des Verkäufers hat demrrach überwiegende Gründe für sich.
Ebensowenig läßt sich gegen die Zulässigkeit derjerrigen Klagerweiterung etwas
erinnern, mit welcher nach irrzwischen eingetretener Fälligkeit nunmehr (in der Be-
rufungsinstanz) auch der Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises in den Rechts-
streit eingeführt worden ist. Eine unzulässige Klagänderung kann in dem betreffenden
Anträge nicht gefuirden werden. Der Grurrd der erhobenen Klage beruht auch in
Betreff dieses Antrags lediglich auf dem zwischen den Parteien abgeschlossene,: Kauf-
verträge. Allerdings ist die mit dem neuen Klagantrage geforderte Leistung früher
nicht beansprucht worden, und es liegt daher zweifellos jetzt eine auf ein Mehreres
gerichtete Klage vor. Indessen ist auch die neue Hinzufügung eines anders ge-
arteten Verlangens als eine zulässige Erweiterung des Klagantrags im Sinne von
8 240 Ziffer 2 der C.P.O. anzusehen, wenn nur der Klaggrund derselbe bleibt
und der frühere und der spätere Antrag in Bezug auf das, was sie erwirken wollen,
im Verhältniß des Vorschreitens auf dem Wege zum Endergebnisse der Befriedigung
wegen eines und desselben privatrechtlichen Anspruches stehen.
Vergl. Entsch. des R.G. Bd. 23 S. 419.
Dies trifft aber hier zu: Vertragsanerkennung, Abnahme der angebotenen
Vorleistung und Gewährung der Gegenleistung sind nur verschiedene Abstufungen
der Vertragserfüllung, Kläger ist mit dem Anträge auf Kaufpreiszahlung nur auf
dem mit dem ursprünglichen Anträge erstrebten Ziele der Vertragserfüllung vor-
geschritten.
Daß der Kläger den Antrag auf Verurtheilung in die Bezahlung des Kauf-
preises erst im Laufe des Prozesses geltend gemacht hat, rechtfertigt sich übrigens
von selbst durch den Umstand, daß zur Zeit der Klagerhebung der Anspruch noch
nicht fällig war, also auf Bezahlung des Preises noch gar nicht geklagt werden
konnte. Nachdem die Fälligkeit der Leistung inzwischen eingetreten ist, muß es dem
Kläger freistehen, den Anspruch auf dieselbe im Prozesse noch geltend zu machen.
Wollte man in solchen Fällen den Anspruch auf den Kaufpreis zu besonderem Pro-
zeß verweisen, so würde man nur .eine nutzlose Vermehrung der Prozesse herbei-
führen, welcher der Gesetzgeber unter den Voraussetzungen des 8 240 der C.P.O.
eben durch die hinsichtlich der Zulässigkeit der Klagerweiterung gegebenen Vorschriften
hat begegnen wollen.
Rechtliche Natur der Amortisationsrate, welche bei Darlehnen des erb-
ländischen ritterschaftlichen Kreditvereins neben dem znr Verzinsung der
dargeliehenen Summe dienenden Betrage als Zuschlag erhoben wird.
Uebertritt ans einer älteren Serie der Pfandbriefe dieses Vereins in eine
neuere mit der Wirkung, daß der jährlich zu zahlende Betrag vermindert,

*) § 375 des Entwurfs II. Lesung.

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