Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Wahlrecht des Schuldners, Zwangsvollstreckung. 81?
setze vorhandene Lücke im Geiste desselben ergänzt werden. Dernburg, Prcuß.
Privatrccht, Bd. II S. 72 bei Note 17.
Dies kann mit möglichster Schonung des Wahlrechtes des Schuldners nur.
in der Weise geschehen, daß dem Gläubiger verstattet wird, die Zwangsvollstreckung
auf einen oder den anderen der zur Wahl stehenden Gegenstände der Verbindlich-
keit mit der Maßgabe zu richten, daß, so lange nicht auf diesem Wege durch die
Vollstreckungsorgane die betreffende vom Gläubiger gewählte Leistung erzwungen
ist, dem Schuldner freisteht, sich durch eine der andern wählbaren Leistungen zu
befreien, v. Sarwey, C.P.O., Vorbemerkung zu Abschn. II Titel 1 des-achten
Buch'S, v. Wilmowski und Levy, C.P.O. (4 Aust.) Anm. 1 zu 8 672, Anm. 3
zu § 773. Seuffert, C.P.O., Anm. 1 zu 8 769 (5 Aust.). Struckmann und
Koch, C.P.O. Anm. 3 zu 8 672 (5. Aust.). Schmidt, Vorlesungen, Bd. 1 S. 360
«beng. Entwurf eines B.G.B.'s für das deutsche Reich % 210 Abs. 1. Motive
hierzu, Bd. II S. 8.
ES ist also lediglich als .Sache desjenigen Schuldners, der es bis zur Voll-
streckung wegen einer wahlweisen Verbindlichkeit kommen läßt, anzusehen, gegenüber
der vom Gläubiger betriebenen Zwangsvollstreckung sofort eine oder die andere
der ihm nachgelassenen Leistungen thatsächlich zu bewirken, bezw. in der durch die
Prozeßgesetze verstatteten Weise (C.P.O. 8 685 Verb. 8 691) darzuthun, daß er
bereits einen anderen Gegenstand entweder gewählt oder geleistet habe. Dem
Gläubiger aber ist keinesfalls etwas Weiteres zuzumuthen, als der Nachweis, daß
er den Schuldner nach dessen Verurtheilung zur Wahl aufgefordert habe.
Ob eine derartige Aufforderung vorliegenden Falles nicht richtiger schon in
der bereits am 12. Dezember 1890 erfolgten Zustellung der mit der Voll-
streckungsklausel versehenen Urtheilsausfertigung an Beklagten hätte gefunden
werden müssen, kann dahin gestellt bleiben. Denn jedenfalls kann bei der der-
maligen Sachlage kein Zweifel darüber obwalten, daß die Klägerin mindestens
ausweislich des vom Beschwerdegericht kurzer Hand wieder herbeigezogenen Gerichts-
vollzieherprotokolles durch den am 20. Dezember 1890 vorgenommenen Versuch
der Beitreibung einer der zur Wahl stehenden Leistungen (nämlich der Gewährung
einer Geldsumme) den Beklagten ernstlich vor die Nothwendigkeit, sein Wahlrecht
auszuüben, gestellt hat.
Der Antrag, der Klägerin 'erweist sich auch insoweit nicht unzulässiig, als
dieselbe die Eintragung einer „Hilfshypothek" verlangt und somit augenscheinlich
den Zweck verfolgt, den Beklagten zur Erfüllung seiner Verpflichtung auf die erste
der in 8 166 des B.G.B.'s gedachten Arten, nämlich durch Hinterlegung einer
Geldsumme zu nöthigen. Denn obschon es dem Beklagten freigestanden haben
würde und noch freisteht, seiner Verbindlichkeit durch Bestellung einer Kautions-
hypothek zu genügen, ist dem Gläubiger in keinem Falle das Recht zu versagen,
die mögliche Hinterlegung einer Geldsumme durch Inanspruchnahme sämmtlicher
für Beitreibung von Geldforderungen nach 88 712—757 der C.P.O. verwend-
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