Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

29.6. Dr. Rumpelt, die Invaliditäts- und Altersversicherung im Königreiche Sachsen

Literatur.

701

sich deshalb für unzuständig erachtet. Diese „ängstliche Gewissenhaftigkeit" ist mit dem Herrn
Verf. zu beklagen, da bei der Buntscheckigkeit bez. Unvollständigkeit und Unklarheit der ein-
schlagenden landesrechtlichen Vorschriften eine einheitliche Neuordnung in hohem Grade wün-
schenswerth erscheint. Der Herr Verf. legt zwar — gegen Drache — überzeugend dar, daß
die Zuständigkeit der Kommission vom Gesichtspunkte der Kirchenhoheit nicht zu begründen
gewesen wäre, da das Reich solche nicht besitze. Allein die religiöse Erziehung birgt schon
insofern, als sie in die Lehre von den Verträgen und in diejenige vom elterlichen Erziehungs-
rechte eingreist, auch privatrechtliche Momente und diese gemischte Natur würde die
Kommission formell gedeckt haben.
An die Ausführungen über die Zuständigkeit des Reiches schließt sich im zweiten Ab-
schnitte die Begründung eine Reihe von Vorschriften an, welche den § 1808 ersetzen sollen.
Auf alles Einzelne einzugehen, verbietet der Raum. Man kann dem Herrn Verf. darin bei-
stimmen, daß bei ehelichen Kindern in der Regel das Bekenntniß des Vaters entscheiden, eine
Theilung nach dem Geschlechte nicht stattsinden, dem Vater jedoch das Recht gegeben sein
sollte, — unter Beobachtung gewisser Formen (Erklärung vor Gericht) — die Erziehung der
Kinder in einer von der seinigen abweichenden Religion oder Konfession anzuordnen,
vr. Setzling will aber weiter, daß eine solche Bestimmung nur für alle Kinder zugleich ge-
troffen ^werden könne. Verfüge-der Vater in der vorgeschriebenen Form über die Erziehung
des ersten Kindes, so müsse dies auch für die später geborenen wirksam sein. Ja er will,
daß, wenn die abweichende Anordnung seitens des Vaters erst bei einem später geborenen
Kinde erfolgt, dies auch rückwirkend sein solle für die früher gebornen, bisher in seinem
Glauben erzogenen und noch nicht vierzehn Jahre alten Kinder. Letzteres geht, so wün-
schenswerth es ist, daß Geschwister demselben Bekenntnisse angehören, zu weit. Und wenn
man auch im Allgemeinen für zweckmäßig erachten kann, daß die bei dem ersten Kinde voll-
zogene Wahl eines anderen Bekenntnisses auch für die später geborenen »maßgebend sei, so
sollte doch dem Vater die Füglichkeit gewährt sein, aus besonderen Gründen für ein einzelnes
später geborenes Kind Anderes zu bestimmen. Der Satz 10: „Eine rechtliche Pflicht zu
religiöser Erziehung besteht für die Eltern nicht", erscheint bedenklich und um so gewisser
irreführend, als es in Satz 7 den Landesgesetzen überlassen bleibt, anzuordnen, daß alle Kinder
ausnahmslos an dem Schulunterrichte in den religiösen Grundsätzen einer anerkannten Re-
ligionsgesellschaft Theil zu nehmen haben. Dagegen hat die Ansicht, daß Verträgen über
die religiöse Erziehung der Kinder die rechtliche Wirksamkeit zu versagen sei (Satz 3), viel
für"sich.
Schon aus dem Mitgetheilten dürfte hervorgehen, daß die ein reiches Material bietende
Schrift überaus anregend und belehrend wirkt, wenn sie auch nicht in allen Theilen gleich-
mäßig befriedigt, was sich daraus erklären mag, daß sie eine Zusammenfassung verschiedener
in Zeitschriften erschienener Artikel ist. Hier und da hätte wohl die Feile noch mit Erfolg
angelegt werden können. So wird auf S. 31 und 34—39, nicht weniger als zwölf mal
(S. 36 allein fünfmal) auf „unten" verwiesen. Dies hätte schon aus stilistischen Rücksichten
vermieden werden sollen, zumal in einer Arbeit, die im Namen einer Fakultät als Festgabe
überreicht wird. Oberlandesgerichtsrath Vr. Nippold, Dresden.
Di*, j. Tl. Rumpelt, die Jnvaliditäts- und Altersversicherung im König-
reiche Sachsen. Handausgabe des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889 mit erläuternden
Anmerkungen, Anhang und Sachregister. Dresden, 1890. Carl Höckner 2 Mk. 50 Pf.
Bei der Jnvaliditäts- und Altersversicherung ist die Einhebung der Versicherungsbei-
träge nicht einheitlich durchgeführt werden. Allerdings geht die gesetzliche Regel dahin, daß
der Arbeitgeber die Verstcherungsmarken in die Quittungskarte des Versicherten einzukleben

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer