Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

29.4. Dr. Meisner, Das Preußische Allgemeine Landrecht und der Entwurf des deutschen B.G.B.'s

Literatur. 699
werden, wenn der Herr Verf. auch diese Gesetze in derselben Weise wie die Prozeßordnung
erläutern wollte. Oberlandesgerichtsrath vr. Nipp old, Dresden.
Das preußische Allgemeine Landrecht und der Entwurf des Deutschen bür-
gerlichen Gesetzbuchs. Vergleichende krit. Bemerkungen von Or. I. Meisner,
Oberlandesgerichtsrath in Posen. Berlin, Otto Liebmann's Verlag. Preis 3 Mk. 50 Pf.
Der Verfasser bezeichnet als die Hauptaufgabe einer Rechtsordnung, daß sie ein sicheres
und gewisses Recht gewähre, insbesondere feste und klare leitende Grundsätze und Grundbe -
griffe aufstelle und deren nächste oder besonders wichtige Folgen festsetze, und verlangt
ferner, daß ein Gesetzbuch die drei im Inhalte des Rechts enthaltenen Elemente, das rein positive
der Zweckmäßigkeit, das juristisch technische der Konsequenz und des Systems und das ethische
der Billigkeit in gehöriger Weise gegen einander abgrenze und in ihren Wechselwirkungen
richtig bemesse.
An diesem Maßstabe mißt er in einzelnen besonders wichtigen Grundbestimmungen
sowohl den Entw. als auch das Preuß. Mg Landrecht und gelangt zu dem Ergebnisse, daß
der E. vielfach zweifelhafte Fragen der Entscheidung der Wissenschaft und Praxis, damit
aber der Ungewißheit überlasse (z. B. den Begriff.des Betrugs, der höheren Gewalt, der
stillschw. Willenserklärung, die Bedeutung des Stillschweigens, des Jrrthums in Eigenschaften
u. a.), daß er ferner das juristisch technische Element vor denjenigen der Zweckmäßigkeit und
der Billigkeit zu sehr bevorzuge und schöpferische Kraft vornehmlich nur in der Richtung
schärferer juristischer Konsequenz und Regelmäßigkeit bethätige (z. B. durch Beseitigung der
nur unter den Parteien wirkenden Anfechtbarkeit, der Naturalobligation, der Heilung formeller
Nichtigkeit durch Vertragserfüllung, des Rechts zur Sache, durch Anerkennung des Satzes
„Kauf bricht Miethe", des „dinglichen Vertrags" u. a.), daß er mithin nicht in deutschem,
aber auch nicht in römischem, sondern in romanischem, genauer in französischem Geiste
gedacht sei, sowie, daß er derjenigen Verständlichkeit entbehre, welche ein Gesetzbuch für den
Laien zu bieten vermöge und bieten müsse, während dagegen das Landrecht in der materiellen
Vollständigkeit des Details ein sichere-. Recht gewähre, überall den Geist des Wohlwollens
und das Bestreben nach Wahrung des materiellen Rechts, der Billigkeit aufweisc, schöpferisch
und, auf der Grundlage des röm. Rechts, von deutschem Geist und deutschem Rechtsgefühl
getragen, endlich der Form nach mustergültig klar und deutlich sei. Demgemäß verlangt er,
daß das Landrecht die Grundlage bei den weheren legislativen Vorarbeiten für das deutsche
Gesetzbuch zu bilden habe und daß vor Allem die leitenden Grundsätze im Sinne desselben
festzustellen und die Rücksichten auf Treu und Glauben unter Abweisung aller chikanösen
und rücksichtslos ausbeutenden Rechtsausübung sowie unter Abwendung von aller formalistischen
Auffassung als durchweg geltender oberster Grundsatz durchzuführen seien.
Wir stimmen den meisten der gegen einzelne bestimmte Vorschriften des E. gerichtete Aus-
führungen zu; keine Billigung verdienen u. S. diejenigen über die Form schriftlicher Verträge
von Blinden, Taubstummen und Analphabeten (S. 56), über die Folgen der Verab-
säumung vorgeschriebener Vertragsformen (S. 56 flg.), über Ausdehnung des Wuchergesetzes
auf Möbelmiethverträge 117), über Moratorien (S. 123) und über die Kompetenz des
Schenkers nach vollzogener Schenkung (S. 124); auch tritt der Verfasser seinem Verlangen
nach festen und klaren leitenden Grundsätzen mehrfach selbst entgegen, indem er die Vorschriften
des E. über die Wirksamkeit von Punktationen (S. 54), über die Wirkungen der theilweisen
Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts (S. 93), sowie über die Jrrthumsvermuthung bei der
eonäiotio indebiti (S. 109) zu Gunsten der freien richterlichen Beurtheilung des Falls be-
seitigt wissen will. Uebrigens ist das Meiste bereits von Andern gesagt, wenn auch ohne
directe Bezugnahme auf das Preuß. Allg. Landrecht.

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