Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

28.3.10. Streitigkeiten über Vertheilung der Erträgnisse einer Zwangsverwaltung unter mehrere Hypothekengläubiger sind ausschließlich im Klagwege zu erledigen.

694 Entscheidungen zur Subh.-O. und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen.
Vorschrift der Subh.-O. eine Einschränkung nicht erfahren. Hiermit steht es im
Einklänge, wenn bei
Schurig, SuLh.-O. S. 37
bei Aufzählung der durch die Hypothek ergriffenen, und somit zur Jmmobiliar-
masse landwirthschaftlicher Grundstücke im Sinne von § 39 der K.O. zu rech-
nenden Zubehörungen lediglich auf die Vorschrift in § 412 des B.G.B.'s, wo-
durch die allgemeineren Bestimmungen in § 410 Verb. § 70 des B.G.B.'s er-
heblich eingeschränkt worden sind, nicht auch auf § 193 Abs. 2 der Subh.-O.
verwiesen wird. Demnach erscheinen die vom Konkursverwalter erhobenen Einwen-
dungen als begründet, und steht weder dem Zwangsverwalter, noch der betrei-
benden Gläubigerin ein Recht zu, die fraglichen Jnventarienstücke landwirthschaft-
lichen Charakters ohne Zustimmung des Konkursverwalters für die Zw.-Verwaltung
zu verwenden, zu verbrauchen oder sonst in Anspruch zu nehmen."
Streitigkeiten über Vertheilung der Erträgnisse einer ZwangTverwaltung
unter mehrere Hypothekengläubiger sind ausschließlich im Klagwege zu
erledigen.
L.G. Dresden. V. Civilkammer. 6. B. 88/87. Beschluß vom 1. Juni 1887.
Eine Zw.-Verwaltung wurde für eine Hypothekengläubigerin, nachherige
Beschwerdeführerin, angelegt. Die Sparkasse zu W. trat dem Anträge aus Zw.-
Verwaltung auf Grund ihrer mit besserem Range versehenen Hypothek bei; der
Beitritt wurde zugelassen. Nachdem die Zw.-Verwaltung beendet, vom Verwalter
aber dem Gerichte Rechnung gelegt und das Erträgniß eingezahlt war, verfügte
das A.G. die Vertheilung des letzteren unter die betheiligten Gläubigerinnen.
Die nachherige Beschwerdeführerin erhob die Einwendung, daß eine lediglich ihr
angerechnete Ausgabe des Zwangsverwalters gänzlich abzusetzen oder wenigstens
beiden Gläubigerinnen anzurechnen sei, und verlangte entsprechende Abänderung
des Gerichtsbeschlusses über die Vertheilung der Masse. Das A.G. wies den
Antrag aus materiellen Gründen zuriick. Auf die eingewendete sofortige Beschwerde
wurde der letztere Beschluß des A.G. ausgehoben und die Beschwerdeführerin auf
den Klagweg verwiesen:
„Wie sich aus dem Zusammenhänge ergiebt, hat das A.G. den von der
Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Abänderung des als PrüfungSergebniß
bezeichneten Vertheilungsplanes als einen die Art und Weise der Zw.-Verwaltung
betreffenden behandelt und daraus materielle Entschließung gefaßt. Subh.-O. § 187.
Hieraus ergiebt sich zwar die formelle Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde
nach § 188 der Subh.-O. Dennoch sieht sich das Beschwerdegericht außer Stande,
gleichfalls eine materielle Entschließung zu fassen.
Denn in § 187 der Subh.-O. hat lediglich eine den Vorschriften in
§ 685 der C.P.O. entsprechende Bestimmung getroffen werden sollen.

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