Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Mäklerlohn, zahlbar bei Rekognition des Vertrags. 605
besitzers H. ein Reflektant nachgewiesen, mit welchem ein Tauschvertrag über die
beiderseitigen Grundstücke in schriftlicher Form zustande kam. Dieser Vertrag wurde
im Einverständnisse zwischen Beklagtem und H. wieder aufgehoben, ohne daß ge-
richtliche oder notarielle Rekognition erfolgt wäre.
Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Bezahlung der von Sch. ver-
dienten Mäklcrgebllhr, nachdem sie den Anspruch darauf hatte pfänden und sich
zur Einziehung überweisen lassen. Der Beklagte weigerte die Zahlung, indem er
einwendete: h, er habe sich hierzu ausweislich des Reverses nur fiir den Fall, daß
der Kauf gerichtlich abgeschlossen würde, verpflichtet, 2., .er sei zum Abschlüsse
durch falsche Angaben des Agenten Sch. und des Hausbesitzers H. über die Mieth-
erträgnisse des von letzterem darangegebenen Hauses bewogen worden. Die Höhe
der Forderung war nicht streitig.
In erster Instanz wurde die Klage auf Grund deS Einwandcs unter 1
abgewiesen. Auf Berufung der Klägerin wurde der Beklagte unter Zurückweisung
beiher Einwände, bez. auf Grund von B.G.B. § 713 nach dem Klagantrage
verurtheilt. In den Gründen des Berufungsurtheils wird zunächst darauf hin-
gewiesen, daß nach § 1254 die Entstehung des Anspruchs auf Mäklerlohn an
weitere Bedingungen als den Abschluß des beabsichtigten Vertrags mit der nach-
gewiesenen Person nicht geknüpft sei, und sodann die Frage erörtert, ob im, vor-
liegenden Falle aus der nach dem Reverse getroffenen Vereinbarung, wonach die
Mäklergebühr „bei Rekognition des Kaufvertrags" gezahlt werden sollte, zu ent-
nehmen sei, daß nach dem Willen der Vertragschließenden der Anspruch Sch.'s
noch von etwas Weiterem habe abhängig sein sollen. In dieser Beziehung ist
Folgendes bemerkt:
Dem Vorderrichter ist zwar darin beizutreten, daß es in vielen Fällen
im Interesse desjenigen, der sich der Dienste eines Mäklers bedient, liegen
kann, die Zusage des Mäklerlohnes nicht lediglich vom Zustandekommen des
Vertrages, sondern von einem späteren Stadium der Verhandlungen abhängig
zu machen, in welchem bereits gewiß ist, daß der Vertrag auch wirklich realisirt
werde. Allein der Beklagte hat nicht dargelegt, daß für ihn ein Interesse der
fraglichen Art bestanden habe, geschweige denn dem Agenten Sch. bei Aus-
stellung des Reverses erkennbar gewesen sei. Es fehlt daher an jedem Anhalte
dafür, daß Sch. den an sich nur eine Zeitbestimmung enthaltenden klaren Worten
„bei Rekognition" die Bedeutung einer Bedingung in dem ihnen vom Beklagten
bcigemessenen Sinne beigelegt habe. Es ist dieß umsoweniger anzunehmen, als
es solchenfalls nahe gelegen haben würde, diese Bedingung in dem nachfolgenden,
dadurch unverkennbar modifizirten, in der Hauptsache nur eine Gesetzesvorschrist
wiederholenden Bedingungssätze: „wenn ich mit einem der mir zugewiesenen Re-
flektanten ein Kaufs- oder Tauschgeschäft abschließen sollte" zum Ausdrucke zu
bringen. Mag daher auch vielleicht — wie sonach dahingestellt bleiben darf —
der Beklagte jene Worte im Sinne einer Bedingung aufgefaßt haben, so ist doch

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