Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

25.2.7. Anspruch auf Mäklergebühr für "Bringen" eines Käufers. Betrug bei Erwirkung des Versprechens auf Entrichtung der Gebühr.

Äiäklerlohn für „Bringen" eines Käufers, exceptio doli. 603
Wesentlichen sich mit in den geltenden Rechten anerkannten, insbesondere auch mit
den im B.G.B. anerkannten decken, andrerseits daß der sogen. Held'sche Entw. zu
einem sächs. Gesetzbuche von 1853 die grobe Beleidigung unter den Gründen des
Schenkungwiderrufs nicht mitaufführt, der hierauf bezügliche Beschluß vielmehr
erst in der Sitzung der Revisionskommission vom 31. Dezember 1858 ■ gefaßt
worden ist, ohne daß dabei zu erkennen gegeben worden, es sei eine Abweichung
von der einschlagenden Bestimmung des gemeinen Rechts hierbei beabsichtigt.
3? ergl. Revisionsprotokoll Nr. 153 zu § 71.
Der Beklagte hat sonach, falls das Schenkungsversprechen überhaupt in
bindender Weise erfolgt ist, einen gesetzlichen Grund zum Widerruf erlangt und
ist durch die Erklärung des Widerrufs seiner Verbindlichkeit aus dem Schenkungs-
versprechen enthoben worden.
Anspruch auf Mäklergehühr für „Bringen" eines Käufers. Betrug bei
Erwirkung des Versprechens auf Entrichtung der Gebühr.
O.L.G. Dresden, HI. Civ.-S. Urtheil vom 16. Juni 1891. 0. III. 10/91.
(Aus den Entscheidungsgründen:)
Die neuerliche Darstellung des Klägers, mit welcher er seine thatsächlichen
Anführungen in der Borinstanz'über den Hergang bei der Veräußerung des dem
Beklagten gehörig gewesenen Grundstücks ergänzt und bez. berichtigt, dient.nicht zu
einer günstigeren Beurtheilung seines Anspruchs. ' ’ • ■;
Nach dieser Darstellung hätte der Zeuge H., der nachmalige Käufer des
Grundstücks des Beklagten, nachdem er erfahren, daß in E. einer der beiden dort
befindlichen Gasthöfe verkäuflich sei, unter Bezugnahme hierauf den Kläger ersucht,
mit ihm nach E. zu fahren und ihm behilflich zu sein, der Kläger aber dies dem
H. zugesagt. In E. seien dann beide zunächst in den anderen, nicht dem Beklagten
gehörigen Gasthof gegangen, woselbst der Kläger in Erfahrung gebracht habe,-daß
der letztere der verkäufliche sei. Nun seien Beide in diesen Gasthof gegangen;
da Beklagter in der Gaststube nicht anwesend gewesen, habe Kläger, den H. in
der Gaststube sitzen lassend, fich in die Küche begeben, dort den Beklagten getroffen,
ihn angesprochen und gefragt, ob er seinen Gasthof verkaufe, als aber der Beklagte
dies bejaht, ihm gesagt: „er habe Einen, was er — Kläger — denn bekomme,
wenn er ihn bringe, er sei Agent M." Darauf habe der. Beklagte entgegnet:
„mir kann das gleich sein, wer mir einen Käufer bringt, der macht das Geschäft,
dem zahle ich 1 °/0 der Kaufsumme" und er, der Kläger, habe dies acceptirt. Nun
feien Beide in die Gaststube gegangen und hier habe Kläger den Zeugen H. als
Reflektanten auf den Gasthof dem Beklagten vorgestellt, woran sich dann die wei-
teren Kaufsverhandlungen geknüpft hätten.
Aus die hier wiedergegebene angebliche Erklärung des Beklagten will der
Kläger seinen Anspruch stützen. -

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