Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

25.2.5. Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Wechselforderungen.

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Aufrechnung gegen Wechselforderungen.'

Ansprüche aus der Führung des Geschäfts D. K. befriedigt werde, anerkannt wird —
kann nicht beigepflichtet werden. Ebenso wie der zur Uebertragung des Eigenthums
an einer körperlichen Sache Verpflichtete, so lange er die Sache noch nicht über-
tragen hat, Störungen seines Eigenthums auch gegen den auf die Uebertragung
der Sache Berechtigten mit der Negatorienklage abwehren kann, würde der Kläger,
falls er noch Inhaber der abzutretenden Forderungen wäre, Einmischungen der
Beklagten in sein Gläubigervcrhältniß zurückzuweisen berechtigt sein.
Die gegenwärtige Instanz ist aber auf Grund der Umstände des vorliegenden
Falles zu der Ueberzeugung gelangt, daß der Kläger überhanpt nicht mehr Inhaber
der Außenstände der Firma D. K. sei, und hierdurch stellt sich seine Klage bezüglich
dieser Außenstände ohne Weiteres als hinfällig dar.
(Es folgen Ausführungen, welche die Auslegung des Vergleichs vom 17. März 1890
betreffen, sie bieten allgemeines Interesse nicht dar; das O.L.G. gelangt zu dem Ergebnisse,
daß nach dem Willen der Parteien die Aktiven, soweit deren Uebertragung durch bloßen
Vertrag ohne Hinzutritt körperlicher Uebergabe habe geschehen können, spätestens durch die
Wicdereintragung der Beklagten als Firmeninhaberin auf diese hätten übergehen sollen; die
Beklagte sei also bereits Gläubigerin der Außenstände geworden. Betreffs der in körperlichen
Sachen bestehenden Aktiven (Maaren und Gebrauchsgegenstände), die sich noch in der Jn-
habung des Klägers befanden, hatte dieser auf Störungen durch die Beklagte nicht Bezug
nehmen können, insoweit wurde die Klage aus diesem Gründe abgewiesen.)
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Wechselforderungen.
O.L.G. Dresden V. Civ.-Sen. Urtheil vom 5. Mai 1691. 0. V. 10/91.
(Aus den Gründen.)
Die gesetzlichen Voraussetzungen der Aufrechnung, von denen die §§ 988
bis mit 990 des B.G.B.'s handeln, waren sämmtlich vorhanden. Von dem Kläger
wird das auch gar nicht bestritten. Gleichwohl soll nach der Ansicht desselben die
von dem Beklagten abgegebene Aufrechnungserkläruttg der rechtlichen Wirksamkeit
schon deshalb entbehren, weil auf Seiten des Beklagten ein wechselmäßiges
Schuldversprechen vorliege, ein derartiges Versprechen aber als auf Zahlung baaren
Geldes gerichtet anzuseheil sei. Dieser Einwand ist indeß nicht beachtlich. Aller-
dings soll nach der Vorschrift in § 996 des B.G.B.'s die Regel, daß der
Schuldner, welcher an den Gläubiger eine gleichartige Gegenforderung hat, die
ebenso wie die Forderung des Letzteren auf Geld oder andere dem Stücke nach
nicht bestimmte vertretbare Sachen geht und gleich dieser Forderung fällig ist,
seiner Verbindlichkeit sich'durch die einseitige Erklärung entledigen könne, daß er
die beiderseitigen Forderungen miteinander aufrechne, eine Ausnahme in dem Falle
erleide, wenn der Erstere seinerseits „baare Zahlung'' versprochen hatte. Allein
darauf, daß dieser Ausnahmefall gegenwärtig gegeben sei, hat der Kläger nicht
ausreichend Bezug genommen. Wie der Inhalt des angezogenen § 996 deutlich
ergiebt, soll ein Zahlungsversprechen des Schuldners, welchem ein an sich zur
Aufrechnung geeigneter Gegenanspruch zusteht, einen Grund wider die Zulässigkeit

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