Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Entscheidungen zur Subh.-O. und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen. 525
gebenen Hypothekeneintrage selbst nicht zum Ausdrucke gelangt sei, daß die Hypothek
sich nur auf die an Hermann O. veräußert gewesene ideelle Grundstückshälfte
erstrecke. Auf Beschwerde H.'s änderte das L.G. Plauen den Vertheilungsplan
dahin ab, daß aus dem auf die eine ideelle Hälfte entfallenden Erlösantheile die
Forderung H.'s vor denjenigen der verw. W., der verw. Wd. und der verehel. S.
zu befriedigen sei. Die hiergegen eingewendete weitere Beschwerde wurde vom
O.L.G. zurückgewiesen.
In dem Beschlüsse des L.G.'s ist ausgeführt:
Bei der Entscheidung ist davon auszugehen, daß vom Vollstrcckungsgericht
bei Entwerfung des Vertheilungsplans allerdings alle Rechte auf den Kaufpreis
zu berücksichtigen sind, welche sich unmittelbar aus den Grundbuchseinträgen
ergeben, wogegen Streitigkeiten über die Uebereinftimmung der Letzteren mit der
materiellen Rechtslage im Klagwege ausgetragen werden müssen und nur in Ge-
mäßheit der- §§ 16 Abs. 2, 21, 22, 24, 159, 160 Subh.-O. Beachtung finden
können. Zweifel darüber aber, welche Grundbuchseinträge vorhanden, wie die
vorhandenen auszulegcn und welche Rechte auf den Versteigerungserlös dieselben
zu begründen geeignet sind, hat das Vollstreckungsgericht nothwendiger Weise selbst
zu erledigen, wenn es anders in der Lage sein soll, der ihm in §§ 138, 139
Subh.-O. zugewiescnen Aufgabe zu genügen rc. (Es folgt eine Darlegung des
Sachstandes in thatsächlicher Beziehung.)
Bei der hervorgehobcnen Stellung des Vollstreckungsgerichts würde der
Umstand allein, daß die Erstreck,lng des Hypothekeneintrags auf das ganze Grund-
stück dem Verpfändungsvertragc nicht entspricht, keinenfalls zum Ausschlüsse der
drei fraglichen Forderungen vom Erlösantheile der einen ideellen Hälfte im Ver-
th'eilnngsplane führen können. Auch ist den Ausführungen der verw. W. darin
beizutreten, daß die Fassung des Eintrags Zweifel über die Tragweite desselben
nicht ausschließt, wiewohl die Bezugnahme auf das zu Grunde liegende Rechtsge-
schäft in Verbindung mit den Worten „Haftet antheilig" und die Thatsache, daß
der damalige Erwerber der Hypothek selbst Eigeythürner der nicht mit zu ver-
pfändenden ideellen Hälfte gewesen ist, die vom Beschwerdeführer getvünschte,
beschränktere Auslegung sehr unterstützen.
Durchschlagend aber ist jedenfalls, daß selbst das Vorhandensein eines, die
Verpfändung des ganzen Grundstücks ergebenden Hypothekeneintrags nicht geeignet
sein würde, ein Recht der drei jetzigen Forderungsinhaberinncn auf denjenigen
Theil des Versteigerungserlöses zu begründen, welcher auf die bereits zur Zeit
der Verlautbarung der Hypothek dem ursprünglichen Erwerber derselben, SA)
gehörige ideelle Hälfte entfällt. - Denn insoweit erhellt aus dem Einträge
unmittelbar die Nichtigkeit des bestellten Pfandrechts, weil der Grund-
stückseigenthümer zwar in gewissen Fällen ein Verfügungsrecht über eine Rangstelle
(88 442, 443 des B.G.B.'s), nicht aber an der eigenen Sache durch einen geradezu
hierauf gerichteten Eintrag eine Hypothek erwerben kann (vergl. 8 369 B.G.B.'s:

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