Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

21.3. Entscheidungen zu dem Kgl. Sächs. Gesetze, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 15. August 1884 und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen

21.3.1. Berücksichtigung der Richtigkeit...

524 Entscheidungen zur Subh.-O. und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen.
sitte auch den Handlungsgehülfen, insbesondere Handelslehrlinge, welche dessen
nicht minder als Gewerbsgehilfen zu ihrem Fortkommen bedürfen, Zeugnisse über
die Art und Dauer ihrer Beschäftigung ausgestellt zu werdeir pflegen. Hiernach
und da ohne Weiteres vorauszusetzen ist, daß beiden Parteien diese Verkehrssitte
beim Abschlüsse des Lehrvertrags bekannt gewesen ist, ist davon auszugehen, daß
die Parteien die Ausstellung eines derartigen Zeugnisses auch ohne ausdrückliche
Beredung gewollt haben. § 28 Satz 2 des B.G.B.'s, Art. 278 des H.G.B.'s.

Entscheidungen zu dem Kgl. Sachs. Gesetze, betreffend die Zwangs-
versteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen,
vom 15. August 1884 und den damit in Verbindung
stehenden Gesetzen.
Berücksichtigung der Nichtigkeit eines Hypothekeneintrags im Subh.-Ver-
sahren. Verlautbarung, daß eine Hypothek nur auf einem ideellen Theile
des Grundstücks hafte. Zur Auslegung von § 144 der Ger.-O.
L.G. Plauen. Beschl. vom 21. September 1887. O.L.G. I. 0. 263/87.
Beschl. vom 20. Oktober 1887.
Hermann S. verkaufte im Jahre 1872 die ideelle Hälfte seines in Plauen
belegenen Grundstücks an Hermann O. Letzterer verpfändete ihm den erworbenen
Grundstücksantheil wegen des unbezahlt gelassenen Theiles des Kaufpreises. Die
Hypothek wurde folgendermaßen eingetragen:

8000 Thlr. —„ — „ unbezahltes Kaufgeld s. Zinsen
zu 5% und den Kosten der Wiedereinhebung für den
Fabrikanten Hermann S. in Plauen vermöge Kaufs
und Registratur vom 25. Oktober 1872.

Anmerkungenspalte.

hastet antheilig.

Später gelangten 3000 Thlr. —„ —„ zur Abschreibung, der Rest an
15 000 Mk. wurde im Jahre 1877 von S. mit 9 000 Mk. an die verw. W.
in Plauen, mit 3 600 Mk. an die verw. Wd. und mit 2 400 Mk. an die verehel.
S. abgetreten und umgeschrieben. Im Jahre 1881 erwarb S. die veräußert ge-
wesene Hälfte des Grundstücks zurück, er belastete später das nunmehr wieder im
vollen Umfange ihm gehörige Grundstück mit einer Hypothek zu Gunsten des
Kaufmanns H. nach Höhe von 4000 Mk. sammt Zinsen und Kosten.
Als das Grundstück im Jahre 1887 zwangsweise versteigert wurde, ging
das A.G. davon aus, daß die Hypothekenforderungen der verw. W., der verw. Wd.
und der verehel. S. bezüglich des aus dem ganzen Grundstücke erlangten Erlöses
vor derjenigen des Kaufmanns H. zu befriedigen seien, weil in dem oben wiederge-

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