Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

522 Kündigungsfrist gegenüber dem Provisionsagenten.
Kündigungsfrist war nicht vereinbart. Vom 21. März 1889 an hat der Kläger
wegen Verbots der Bellagten weitere Geschäfte für dieselbe nicht mehr abge-
schlossen. Er fordert von der Bellagten Rechnungslegung über die von ihr im
Jahre 1889 ohne Vermittelung Klägers in Berlin bewirkten Verläufe von Waaren.
Die erste Instanz hat den Vertrag als dem Gesellschaftsvertrage rechtlich ver-
wandt angesehen und die Beklagte verurtheilt, auf die Zeit vom 1. Januar 1889
bis 21. März 1889 Rechnung zu legen, im Uebrigen aber die Klage abgewiesen.
Das Berufungsgericht dagegen gab dem Klagantrage im vollen Umfange statt.
Aus den Gründen:
„Es erscheint bedenklich, das Bertragsverhältniß als dem Gesellschaftsver-
trage rechtlich verwandt anzusehen und daraus die Verpflichtung der Beklagten
zur Rechnungslegung abzuleiten. , Das Berufungsgericht hält vielmehr dafür, daß
dieser, in der kaufmännischen Praxis häufig vorkommende Vertrag sich vielmehr
als ein Auftrag charakterisirt, bei welchem der Auftraggeber mit dem Abschlüsse
sich der Verpflichtung zur Rechnungslegung ohne Weiteres unterwirft. Vergl.
Entscheidungen des Reichs-O.H.G.'s, Bd. 18 S. 1. Es fragt sich, ob die
Beklagte einseitig berechtigt war, den Kläger sofort zu entlassen, wie sie dies in
ihren Briefen vom 21. und 23. März 1889 ausgesprochen hat. An sich steht
dem Auftraggeber gemäß 8 1319 B.G.B.'s dieses Recht zu. Das Berufungsgericht
ist jedoch der Ansicht, daß in Gemäßheit der besonderen Abmachungen der Parteien
dieses Recht der Beklagten im gegenwärtigen Falle nicht zugestanden werden kann,
vielmehr eine längere Kündigungsftist beiderseits als gewollt anzusehen ist.
Zwar ist eine feste Vertragsdauer nicht vereinbart und deni ersten Richter
darin beizustimmen, daß der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist.
Allein schon die Honorarsestsctzung Klägers auf eine Zeit von drei Jahren, bez.
auf noch spätere Zeit, läßt erkennen, daß die Parteien von vorn herein eine längere
Dauer des Vertragsverhältnisses beabsichtigt hatten. Daß der Vertrag aber auch
nur mit einer angemessenen, unten näher zu besprechenden, Frist kündbar sein
sollte, ergiebt sich aus der eigenartigen Bezahlung Klägers für seine Beniühungen.
Seine Thätigkeit brachte es mit sich, daß er in den ersten Monaten die meiste
Mühe aufwenden mußte, um die Beklagte in Berlin einzuführen, ihr dort einen
Kundenkreis zuzuwenden. Die Vergütung hierfür sollte der Kläger nicht nur durch
seine Provision von den erstmaligen, von ihm selbst vermittelten Geschäften, sondern
namentlich dann beziehen, wenn die gewonnenen Kunden später weitere Geschäfte,
mit der ihnen nunmehr durch den Kläger bekannt gemachten Beklagten direkt ab-
schließen würden. Es liegt auf der Hand, daß gerade diese späteren Geschäfte sich
häufig auf höhere Werthe beziehen, als die ersten, vom Kläger vermittelten, Be-
stellungen, weil Kaufleute erst nach der zu ihrer Zuftiedenheit erfolgten Erledigung
der ersten, sogenannten Probeaufträge größere Bestellungen ergehen zu lassen
pflegen. Würde nun der Kläger ohne eine längere Kündigungsftist von der Be-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer