Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

21.2.15. Wesen eines Vertrags zwischen Fabrikant und Agent, nach welchem der Letzter den Vertrieb der Waaren des Ersteren in einer bestimmten Stadt gegen eine Provision von jedem, durch oder ohne Vermittelung des Agenten in dieser Stadt abgeschlossenen, Geschäfte übernimmt. Verpflichtung des Fabrikanten zur Rechnungslegung. Kündigungsfrist.

Kündigungsfrist gegenüber dem Provisionsagenten. tz2l
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in dem Verhältnisse der gegenwärtigen Parteien zu einander unter dem 'Gesichts-
punkte des § 259 der C.P.O. den ausreichenden Beweisgrund für die Thatsache
finden läßt, daß das Faß mit Orseilleextrakt am 17. September 1889- an die
Güterverwaltung des Bayrischen Bahnhofes in Leipzig ausgeliefert und von ihr
angenommen worden ist. (Cs folgt die Besprechung von Zeugenaussagen mit dem
Ergebniß, daß durch dieselben der vorher erwähnte Beweis nicht erschüttert werde.)
3. Von dem im Vorstehenden gewonnenen Standpunkte aus, daß das Spe-
ditionsgut aus dem Verwahrsam des Beklagten als Spediteurs in denjenigen der
Eisenbahnverwaltung übergegangen und in der Hand der letzteren unnachweisbar
geworden ist, wird bei dem unbestrittenen Vorhandensein der thatsächlichen Vor-
aussetzungen der im ersten Abs. von Art. 384 des H.G.B.'s getroffenen Bestim-
mung und in Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbarung, diese Bestimmung
anwendbar: der Beklagte ist hiernach für verpflichtet zu erachten, in dem Umfange,
in welchem die Eisenbahnverwaltung dem Absender für den Verlust des Gutes Er-
satz zu leisten gehabt hätte, — aber auch nur in diesem Umfange, — seinerseits
der Klägerin als der Rechtsnachfolgerin der absendenden Firma Otto St. & Co.
für den Verlust aufzukommen.
Bei der Bemessung dieser Haftpflicht ist daher zu Gunsten des Beklagten
zu berücksichtigen, daß die Eisenbahnverwaltung nur nach dem gegebenen Nor-
malsatze von 120 Mk. pro 100 Kilo (vergl. § 68 Ziff. 2 des Betriebsregle-
ments Verb. Art. 427 des H.G.B.'s) Ersatz zu leisten gehabt hätte: in dem diesem
Satze und dem Gewichte des Gutes entsprechenden, im vorigen Thatbestande am
angeführten Orte richtig berechneten Betrage von 530 Mk. 40 Pf., welcher den
aus 6er Aussage des Zeugen W. mit 742 Mk. 95 Pf. sich ergebenden wirklichen
Werth des Gutes nicht erreicht, erschöpft sich somit der Ersatzanspruch, welchen die
Klägerin als die Cessionarin der Firma Otto St. & Co. gegen den Beklagten
aus Anlaß des Verlustes des Gutes nach dessen Empfangnahme durch die Eisen-
bahnverwaltung erworben hat.
Wesen eines Vertrags zwischen Fabrikant und Agent, nach welchem der
Letztere den Vertrieb der Waaren des Erstercn in einer bestimmten
Stadt gegen eine Provision von jedem, durch oder ohne Vermittelung
des Agenten in dieser Stadt abgeschlossenen. Geschäfte übernimmt. Ver-
pflichtung des Fabrikanten zur Rechnungslegung. Kündigungsfrist.
L.G. Zwickau, II. Civ.-K. Urth. vom 4. April 1891. Dg. 163/90.
Die Parteien haben vereinbart, daß der Kläger von October 1888 an für
die Beklagte in Berlin Geschäfte über Waarenverkäufe vermitteln und abschließen
sollte gegen eine Provision von jedem, seitens der Beklagten in Berlin durch
oder ohne Vermittelung Klägers abgeschlossenen Geschäfte. Die Provision sollte
im ersten Jahre 7'/2, im zweiten Jahre 6 und später 5 % betragen. Eine,
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. I. 34

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