Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Stellung eines landivirthschaftlichen Volontärs. 423
des Verdingungsvertrags 1243 ff. des B.G.B.'s) anzuwenden. Der Beklagte
ist, wie unbestritten unter den Parteien feststeht, als Volontär bei dem Kläger in
Stellung getreten, dergestalt,. daß er irgend ein Gehalt oder Lohn nicht bezog,
vielmehr für die ihm vom Kläger gewährte Beköstigung ein Kostgeld von 600 Mk.
demselben noch zuzuzahlen hatte. Hiernach und entsprechend der sonst im Verkehre,
insbesondere auf dem hier hauptsächlich in Frage konimenden landwirthschaftlichen
Gebiete herrschenden Auffassung der Stellung des Volontärs und des Verhält-
nisses desselben zuni Principale niuß als voraussetzlicher Wille der Parteien ange-
nommen werden, daß, gleichwie bei dem eigentlichen, zwischen Lehrling und Lehr-
Herrn abgeschlossenen und unzweifelhaft als locatio conductio operis aufzufas-
senden Lehrvertrage (vergl. insbesondere Wochenblatt für merkwürdige Rechtsf.
Jahrg. 1870 S. 412) den Gegenstand des Abkommens die Ausbildung des Be-
klagten in dem von ihm gewählten Berufe als eine seiten des Klägers zu prästirende
Gesammtleistung, mithin als ein von demselben zu vollbringendes „Unternehmen"
im Sinne.von § 1243 des B.G.B.'s gebildet und die Gegenleistung in erster
Linie in der Ausnützung der dem Kläger zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte
des Beklagten bestanden hat, während das vereinbarte Kostgeld nur als Vergü-
tung für den an die Ausführung jenes Unternehmens geknüpften Aufwand des
Klägers, mithin als Vergütung für den von diesem zu gewährenden Unterhalt
an Kost und Wohnung hinzugetreten ist.
Nach dem somit hier anwendbaren § 1252 des B.G.B.'s war der Beklagte
berechtigt, jederzeit ohne Rücksicht auf die vereinbarte Kündigung von dem Vertrage
abzugehen, und der Anspruch des Klägers beschränkte sich auf die Vergütung des
in Gemäßheit des Vertrags bis dahin -von ihm bereits Geleisteten und der hierbei
gehabten Auslagen sowie auf den Ersatz des etwa entgangenen'Gewinns. Darauf
wird indessen der Anspruch des Klägers jm vorliegenden Falle nicht gestützt.
Dieser verlangt vielmehr die Bezahlung des Kostgeldes auf die dreimonatliche, pon
der Lösung des Vertragsverhältnisses seiten des Beklagten ablaufende Kündigungs-
stist, inithin insoweit, da die Gewährung des Kostgeldes nicht als das Objekt eines
besonderen Vertrags aufzufassen, sondern mit den übrigen Abmachungen ein ein-
heitliches Ganze bildet, die Erfüllung der Vertragsverbindlichkeii des Beklagten.
Dieses Recht stand aber dem Kläger nach der angezogenen Gesetzesvorschrift nicht
zu, und es wäre demzufolge die Klage, ohne daß es des Eingehens auf die einzelnen
unter den Parteien streitigen Punkte bedurft hätte, abzuweisen gewesen. Zu einem
anderen Ergebnisse würde übrigens auch dann nicht zu gelangen sein, wenn man
das Abkommen über die dem Beklagten zu gewährende Beköstigung und von ihm
dagegen zu zahlende Vergütung als einen selbständigen Vertrag auffassen könnte;
denn auch dieser würde als ein Verdingungs- nicht als Dienstvextrag zu beurtheilen,
der Beklagte als Besteller, der Kläger als der Ueberuehmcr des Werks anzu-
sehen sein."

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