Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

15.3.2. Die Uebergabe der Schlüssel eines Gebäudes Seiten des Eigenthümers an deinen Handwerker zu dem Zwecke, damit dieser in oder an dem Gebäude Arbiten vornehmen kann, verschafft Letzterem nicht die Inhabung des Gebäudes. Der Eigenthümer handelt nicht unbefugt eigentmächtig, wenn er sich gewaltsam Eingang in das Haus verschafft,

Spolienklage. 337
holt der Kläger in der Behandlung und erklärt ausdrücklich, daß der Werth des
Grundstücks deswegen und nur deswegen ein so hoher sei, weil dasselbe zum Ver-
miethcn an Prostituirte verwendbar sei. Ebenso hat aber arich E. als Zeuge be-
kundet, daß für ihn das Grundstück den angegebenen (hohen) Werth gehabt
habe, weil es nach seiner Lage zum Vermiethen an Kontrollmädchen geeignet und
dazu auch bisher gebraucht worden sei. Es kann daher keinem Bedenken unter-
liegen, daß die Vorderrichter mit Recht in der Bestimmung des Hauses für Prosti-
tutionszwecke den Grund und die Voraussetzung des hohen Preisgebots gesehen
haben, und auch ohne desfallsige ausdrückliche Behauptung davon ausgegangen
sind, daß Kläger bei dem Handel mit E. dessen Absicht in der gedachten Be-
ziehung gekannt hat und den ihm gebotenen Gewinn mit Rücksicht auf elftere
acceptirt haben würde. Dieser Gewinn würde dann aber eben nur auf unehren-
haften Gründen beruht haben, und das Verlangen seiner Erstattung mußte des-
halb ungerechtfertigt erscheinen.
Aus den Schleswig-Holstein'schen Anzeigen 1891 S. 1 flg., 49 flg.
Die Uebergabe der Schlüssel eines Gebäudes Seiten des Eigenthümers
an einen Handwerker zu dem Zwecke, damit dieser in oder an dem Ge-
bäude Arbeiten vornehmen kann, verschafft Letzterem nicht die Jnhabung
des Gebäudes. Der Eigenthümer handelt nicht unbefugt eigenmächtig,
wenn er sich gewaltsam Eingang in das Haus verschafft.
R.G. 12. Civ.-Sen. Urtheil vom 23. Dezember 1890.
„Die Uebergabe der Schlüssel zu einem Gebäude kann eine symbolische
Bedeutung haben; sie kann geschehen, um damit die Uebertragung des Eigenthums,
des juristischen Besitzes oder der Detention kund zu geben. Sie kann aber auch
zu einem beschränkteren Zwecke erfolgen. Ein solcher ist hier festgestellt; nach der
Annahme des Berufungsgerichts ist die Uebergabe der Schlüssel an d.» Kläger
lediglich zu dem Zwecke erfolgt, um dem Kläger die Möglichkeit zu gewähren,
die von ihm übernommenen Arbeiten im Hause des Beklagten auszuführen, oder
mit anderen Worten, um ihm Zugang zum Hause zu verschaffen. Dadurch aber,
daß einem Handwerker die Schlüssel zu dem gedachten Zwecke überliefert werden,
giebt der Bauherr noch nicht die Jnnehabung des Gebäudes oder des Grund und
Bodens, auf welchem dasselbe errichtet ist, auf, da er die Möglichkeit besitzt, zu
jeder Zeit auch thatsächlich über das Haus disponiren zu können, ohne sich einer
unberechtigten Eigenmacht schuldig zu machen. Besondere Umstände, welche im
gegebenen Falle zu einer anderen Auffassung führen könnten, sind weder festgestellt,
noch vom Kläger behauptet. Gleichgültig ist insbesondere, daß es sich hier nicht
blos um bauliche Veränderungen im Hause, sondern zugleich um den Neubau
einer (übrigens unmittelbar mit dem Wohnhause in Verbindung stehenden) Scheune ■
handelt. Denn wenn feststeht, daß dem Kläger lediglich zur Ausführung dieser

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