Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Zum Jmmobiliarpfandrechte des deutschen Entwurfes. ZOZ
Grundbesitzer eine größere Sicherheit, wenn er die Baluta gegen Aushändigung
de- Brieses erhalte, wenn die Sache sich Zug um Zug mache, und ein materielles
Hypothekenrecht entstehe mit der Aushändigung der Urkunde.'v)
Zuzugeben ist, daß der Grundstückseigenthümer bei Bestellung, der Hypothek
für ein Darlehn, welches der Darleiher, um sicher zu gehen, erst nach der Ein-
tragung zahlt, durch Uebertragung der Hypothek Seitens des Buchgläubigers an
einen gutgläubigen Dritten in Folge des Publicitätsprincipes der Einrede des
nicht empfangenen Geldes gegenüber. dem dinglichen Anspmche verlustig gehen
kann, auch weiter, daß meist nur die eigene wirthschaftliche Schwäche den Dar-
lehnSempfänger nöthigt, auf das Verlangen des Gläubigers bezüglich der zeitlichen
Aufeinanderfolge der gedachten Rechtsakte einzugehen. Insofern liegt aber doch die
Sache nicht anders als beim Verkaufe eines Grundstückes, welches der Besitzer
nicht mehr bewirtschaften oder sonst verwerthen kann, und deshalb unter un-
günstigen Bedingungen losschlägt, der Hingabe der Waare Seitens des Kaufmanns
auf Credit, um bei starker Concurrenz überhaupt ein Geschäft zu machen rc. Der
Veräußerer befindet sich solchenfalls in einer ähnlichen Nothlage. Demungeachtet
gewährt ihm die neuere Gesetzgebung nicht nur keinen besonderen Schutz, sondern
beseitigt sogar unter Hinweis auf die Verkehrsbedürfnisse die Vorschrift des ge-
meinen Rechts, daß das Eigenthum erst übergehe mit der Berichtigung oder Ge-
stundung des Kaufpreises. Die processualen Schutzmittel müssen genügen.
Weiter ist die Zahl der Fälle, in denen vom Schuldner die Eintragung der
Hypothek verlangt wird, bevor er im Besitze der Gegenleistung sich befindet,
doch immerhin eine beschränkte im Vergleiche zu denen, wo der Grundstückseigen-
thümer das Äquivalent bereits in Händen hat. Und auch von diesen werden wieder
nur wenige einen besonderen Schutz als nothwendig erscheinen lassen. Man vergegen-
wärtige sich den Vorgang der Darleihung eines Hypothekenkapitales, wie er im
täglichen Leben sich abspielt. Ist der Darleiher ein Privatmann, so erscheinen
wenigstens in Sachsen der Regel nach beide Theile auf dem Amtsgericht, um die
erforderlichen Erklärungen zu Protokoll zu geben. Während der Niederschrift des
letzteren pflegt in dem Wartezimmer oder in einer nahe gelegenen Restauration
die Auszahlung des Geldes zu erfolgen. Bei der Darleihung Seitms eines Cre-
ditinstitutes wird allerdings meist vor der Auszahlung der Eintrag der Hypothek
erfordert. Solchenfalls bietet aber doch schon die Persönlichkeit des Darleihers
eine gewisse Garantie, daß die Nothlage des Schuldners nicht in der obengedachten
Weise ausgenutzt werde.
Zum Schutze des letzteren in den hiernach verbleibenden Fällen eine beson-
dere Hypothekenform zu schaffen, dürfte umsoweniger beanzeigt sein, als Zah-
lung der Valuta gegen Aushändigung des Briefes, Erledigung der Sache Zug um
Zug, wie Dernburg a. a. O. zutreffend hervorhebt, nur möglich wäre, wem

") Dernburg a. o. O. S. 843.

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