Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Zu niedrige Bemessung des Werihs des Streitgegenstands. 287
Der Beschwerdeführer bemängelt hieran nur den Ansatz für die Kost und behauptet,
bei den seit Zähren bestehenden hohen Lebensmittelpreisen seien zur Beköstigung
des Beklagten, zumal demselben nach dem Vertrage das Recht zugestanden habe,
am Tische des Besitzers mit zu essen, täglich mindestens 1 Mk. 50 Pf., erforderlich
gewesen. Berücksichtigt man jedoch, daß es sich hier um die Beköstigung eines
Herbergsberechtigten auf einem nicht großen — zur Zeit der Bestellung des Rechtes
mit 8800 Thaler verkauften — ländlichen Besitzthum handelt, so kann, selbst mit
Rücksicht auf die im Vertrage dem Berechtigten gewahrte Tischgemeinschast mit
dem Verpflichteten, nur eine sehr einfache Kost zum Maßstab genommen werden.
Es ist weiter in Anschlag zu bringen, daß die Beköstigung aus einem Landgute
in der Hauptsache nicht gekauft zu werden braucht, sondern aus dem eigenen Zu-
wachs bestritten wird, eine Steigerung der Lebensmittelpreise mithin noch keine
oder doch nicht eine entsprechende Erhöhung des für die Beköstigung eines solchen
Berechtigten erforderlichen Aufwands mit sich bringt. Nicht minder ist der Vor-
theil zu berücksichtigen, der dem Besitzer daraus erwächst, daß ein solcher Herbergs-
berechtigter auf dem Gute wohnt. Derselbe dient nicht bloß zur Aufsicht, sondern
pflegt auch im Bedarfsfälle helfend einzugreifen. Auch der Erblasser der Beklagten
hat, wie die Parteien nach dem Thatbestande des in der Sache ergangenen Urtheils
übereinstimmend erklärt haben, dann und wann auf dem Gute wirthschaftliche
Dienste verrichtet, ohne dafür eine Vergütung erhalten zu haben. Hiernach erweist
sich der in erster Instanz für die Kost in Ansatz gebrachte Betrag als angemessen
und bedarf es in der angegebenen Beziehung auch nicht erst der Einholung des
Gutachtens eines Sachverständigen.
* Nicht der mindeste Anlaß liegt ferner dafür vor, aus die Zeit nach dem
Tode des Herbergsberechtigten den Werth des Streitgegenstands höher zu bemessen,
als solches in erster Instanz geschehen ist. Die von dem Beschwerdeführer erwähnte,
lediglich auf nicht vermögensrechtliche Ansprüche bezügliche Bestimmung in § 10
des G.-K.-G. leidet hier nicht Anwendung, weil ein vcrmögensrechtlicher Anspruch
vvrliegt. Bei der Abschätzung ist aber zu beachten, daß das Bezugsrecht des ur-
sprünglichen Beklagten mit dessen Tode für die Zukunft wegfiel und die Haftung
des Klägers mit dem verpfändeten Grundstücke nur noch wegen etwaiger Rückstände
in Frage stand, welche, nur in äußerst geringem Maße vorhanden sein konnten,
da der Erblasser bis zum Tode die ihm zukommenden Gebührnisse nach den
Feststellungen im Thatbestande des obigen Urtheils mindestens im Wesentlichen
gewährt erhalten hatte. Hiernach ist auch die Erschwerung in der Gebahrung
mit dem Grundstücke, welche dem Kläger aus der Löschungsverweigerung der
Beklagten zeitweilig erwuchs, nicht allzuhoch in Anschlag zu bringen, zumal auch
der etwaige Käufer sich vor dem Kaufsabschlusse leicht darüber Gewißheit verschaffen
konnte, daß der Herbergsberechtigte verstorben und bis zum Tode auf dem Gute
verpflegt worden war. Auch bei diesem Punkte hatte man daher der Festsetzung
erster Instanz beizutreten.

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