Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

9. Entscheidungen

9.1. Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen

Äeuere Entscheidungen des Reichsgerichts. lM
Ferner bedarf die Frage der Geschäftsfähigkeit der Ehefrauen für das Gebiet
des-Rheinischen Rechts einer besseren und genaueren Regelung. Nach Art. 217
des coäs civil ist die Ehefrau als solcheganz unabhängig von dem Güter-
rechtssystem der Ehe — geschäftsunfähig. Dieser Grundsatz wird nicht fortbestehen
können (Motive S. 286). Andererseits können aber auch die Ehefrauen nicht
unbedingt geschäftsfähig werden; vielmehr bedarf eS einer positive» Neuregelung
der Frage, inwieweit ihre Geschäftsfähigkeit in Folge deS ehelichen Güterstandes
beschränkt bleiben soll. In dieser Hinsicht wird es wohl thunlich sein, für die Ehen
des Rheinischen Rechts, mit Ausnahme derer, bei welchen völlige Gütertrennung
(coäs civil 1536) besteht, die Vorschriften der §§ 1300—1310 des Entwurfs
für maßgebend zu erklären. (Vergl. §§ 1351, 1417 und 1431 des Entwurfs.)
Zu Art. 128 Abs. 1. Wie verhält es sich mit dem bisherigen gesetzlichen
Pfandrechte der Mündel (code civil 2121 und 2135 Ziff. 1)? Daß dasselbe
auf die schon vorhandenen Liegenschaften des Vormunds zu beschränken sei, wurde
zu Art. 112 bemerkt. Es fragt sich aber auch, für welche Forderungen dasselbe
besteht. Wohl nur für bereits erwachsene Regreßansprüche, nicht auch für erst
künftige. Es wird sich übrigens sehr empfehlen, auch diese Frage gesetzlich zu
entscheiden. Die Unterlassung einer Uebergangsvorschrift in dieser Hinsicht bei
Einführung der Preußischen Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (§ 32
Abs. 6, § 92 und § 102) hat zu Zweifeln und Rechtsstreiten geführt.

II. Entscheidungen.
Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen
mitgetheilt von Reichsgerichtsrath vr. A. Bolze.
1. Zwei Eheleute lebten in Errungenschaftsgemeinschaft. Gegen dieselben
war zu Gunsten eines Gläubigers des Ehemannes rechtskräftig erkannt, daß
mehrere Häuser nicht Sondereigenthum der Ehefrau, sondern Eigenthum des Ehe-
manns, beziehungsweis der zwischen den Eheleuten bestehenden Errungenschafts-
gemeinschaft seien. Nun erhob die Ehefrau Klage wider ihren Ehemann, dieselbe
führte dazu, daß die gesetzliche Hypothek wegen des Eingebrachten der Ehefrau
aus jene Häuser eingetragen, und demnächst, als die Häuser subhastirt wurden,
die Ehefrau im Vertheilungsverfahren vor jenem die Subhastation betreibenden
Gläubiger locirt wurde. Jetzt erhob der Gläubiger Anfechtungsklage auf
Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1879. Dieselbe wurde indessen abgewiesen.
Denn die Benachtheiligungsabsicht der Eheleute und die Kenntniß der Ehefrau
von einer Benachtheiligungsabsicht des Ehemanns wurde nur aus dem Gesammt-
inhalt der Gütertrennungsprozedur hergeleitet; den Eheleuten war der Eid
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. I. 13

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